Rede:
ID0213004000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 77
    1. Sie: 5
    2. zu: 5
    3. das: 4
    4. —: 4
    5. wollen: 3
    6. Wort: 3
    7. der: 3
    8. ist: 3
    9. Antrag: 3
    10. den: 3
    11. haben?\n: 2
    12. für: 2
    13. und: 2
    14. dann: 2
    15. haben: 2
    16. mir: 2
    17. schon: 2
    18. gesprochen: 2
    19. nicht: 2
    20. sprechen: 2
    21. Herr: 1
    22. Abgeordneter,: 1
    23. wozu: 1
    24. Nach: 1
    25. Geschäftsordnung: 1
    26. zunächst: 1
    27. einen: 1
    28. erteilen: 1
    29. gegen: 1
    30. Antrag.: 1
    31. Die: 1
    32. Mühe,: 1
    33. stellen,: 1
    34. überlassen.\n: 1
    35. selber: 1
    36. darauf: 1
    37. verzichtet,: 1
    38. dafür: 1
    39. sprechen.: 1
    40. Dagegen: 1
    41. worden.: 1
    42. Es: 1
    43. sehr: 1
    44. logisch,: 1
    45. wenn: 1
    46. jener,: 1
    47. will\n: 1
    48. -: 1
    49. meine: 1
    50. Damen: 1
    51. Herren,: 1
    52. Präsident: 1
    53. spricht!: 1
    54. —,: 1
    55. erst: 1
    56. bereit: 1
    57. ist,: 1
    58. nachdem: 1
    59. dagegen: 1
    60. worden: 1
    61. ist.: 1
    62. Trotzdem: 1
    63. erteile: 1
    64. ich: 1
    65. Ihnen: 1
    66. Wort.: 1
    67. es: 1
    68. verübeln,: 1
    69. diese: 1
    70. kleine: 1
    71. Lektion: 1
    72. erteilt: 1
    73. haben.\n: 1
    74. noch: 1
    75. einmal: 1
    76. Bitte: 1
    77. schön.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956 6747 13 0. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956. Begrüßung von Mitgliedern des englischen Unterhauses 6748 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Brühler 6748 A Termine der nächsten Fragestunden . . 6748 B Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 6748 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 221, 222, 223, 224, 225 (Drucksachen 2016, 2114; 2022, 2105; 2055, 2111; 2056, 2109; 2057, 2106) 6748 B Mitteilung über Vorlage von Berichten des Bundesministers für Wirtschaft über die Energiewirtschaft (Drucksache 2107) und über die Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand (Drucksache 2110) 6748 C Mitteilung über Vorlage eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1955 6748 C Mitteilung über Vorlage des Voranschlags der Deutschen Bundespost für 1956 . . . 6748 C Antrag betr. Aufsetzung der Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes auf die Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Pohle (Eckernförde) (SPD) 6748 C Rasner (CDU/CSU) 6749 B Aufsetzung abgelehnt 6749 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100) 6749 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6749 D Beratung vertagt 6757 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Drucksache 2032) 6757 A Kriedemann (SPD), Antrag- steller 6757 A, 6758 D Dr. Horlacher (CDU/CSU) 6758 A Struve (CDU/CSU) 6759 C Beschlußfassung 6760 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Flüchtlingsstudenten und Schülern aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1967) in Verbindung mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Sicherung der Vorbereitungslehrgänge für Abiturienten und Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1968) 6760 B Dr. Mommer (SPD), Anfragender 6760 B, 6773 D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6763 C, 6769 A Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 6766 D, 6770 B Wienand (SPD) 6769 B, 6770 B Kutschera (GB/BHE) 6771 C Dr. Seffrin (CDU/CSU) 6773 A, D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) (Drucksache 2072) . . 6774 A Zur Geschäftsordnung: Wittrock (SPD) 6774 B, D Rasner (CDU/CSU) 6775 A Überweisung an den Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" 6775 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Drucksache 2103) 6775 C Überweisung an den Rechtsausschuß . 6775 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 2077) 6775 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Jugendfürsorge 6775 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Fristenänderungsgesetz) (Drucksache 2046); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 2093) . 6775 D Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 6775 D Beschlußfassung 6776 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) 6776 C Beschlußfassung 6776 C Nächste Sitzung 6776 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6777 A Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) . . . 6777 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    *) Siehe Anlage 2. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Lulay 7. 4. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4. 'Dr. Kopf 31. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Albers 24. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Feldmann 24. 2. Geiger (München)' 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Wiedeck 24. 2. Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 23. 2. Frau Friese-Korn 23. 2. Hörauf 23. 2. Horn 23. 2. Karpf 23. 2. Lemmer 23. 2. Maier (Mannheim) 23. 2. Schneider (Bremerhaven) 23. 2. Dr. Welskop 23. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Gedat 24. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Eberhard 3. 3. Stahl 3. 3. Anlage 2 Umdruck 521 (Berichtigt) (Vgl. S. 6776 C) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel (Drucksache 2082) an den Ausschuß für den Lastenausgleich (federführend); 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Graf (München), Wieninger, Dr. Hesberg, Geiger (München) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung und Festigung von kriegssachgeschädigten Unternehmen (Drucksache 2095) an den Ausschuß für den Lastenausgleich, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Geld und Kredit; 3. Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Franz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr (Drucksache 2096) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen; 4. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone (Drucksache 2080) an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend), an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Bonn, den 21. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion ■
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Wittrock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion widerspricht dem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses. Es entspricht nicht der Übung, die bisher in diesem Hause gepflogen worden ist, für bestimmte Sachmaterien Sonderausschüsse einzusetzen. Ich sage: es entspricht nicht der Übung. Ich verkenne nicht, daß von dieser Übung in Einzelfällen Ausnahmen gemacht worden sind. Wir sind aber der Auffassung, daß es nicht fördernd wirkt, wenn zur Beratung dieses Gesetzentwurfs ein Sonderausschuß eingesetzt wird. Es kommt letzten Endes entscheidend darauf an, die Arbeit zu fördern. Dieser Sonderausschuß wird sich ausschließlich aus Kollegen und Kolleginnen zusammensetzen, die bereits Mitglieder verschiedener Ausschüsse sind, des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, des Auschusses für Verkehrswesen, und welche Ausschüsse hier sonst noch in Betracht kommen. Diese Kolleginnen und Kollegen werden der sachlichen Arbeit in allen diesen Ausschüssen entzogen.
    Dadurch wird die Arbeit in den Fachausschüssen gehemmt, ohne daß die Gewähr dafür geboten ist, daß dieser Sonderausschuß wirklich entsprechend funktioniert. Vielen Kolleginnen und Kollegen wird es nicht gelingen, sich aus der Arbeit im Fachausschuß frei zu machen und sich in der erwünschten Weise in dem Sonderausschuß zu betätigen. Es besteht die Gefahr — und wir wollen ja die Beratung dieses Gesetzentwurfes fördern —, daß dieser Sonderausschuß aus den von mir angedeuteten Gründen nicht zu einem wirklichen Funktionieren kommt. Deshalb halten wir es für sachdienlicher, wenn der Gesetzentwurf in den einzelnen Fachausschüssen des Hauses beraten wird.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt deshalb die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung — federführend — und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Kommunalpolitik, für Fragen des Gesundheitswesens, für Atomfragen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht.

    (Unruhe und Widerspruch.)

    — Ja, meine Damen und Herren, diese Materie - -

    (Weitere Zurufe. — Abg. Kunze [Bethel] : Deshalb wollen wir ja einen Sonderausschuß!)

    — Das ist mir so gesagt worden, meine Damen und Herren!

    (Heiterkeit.)

    Wir schlagen in jedem Falle vor: Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß.

    (Abg. Rasner meldet sich zum Wort.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, wozu wollen Sie das Wort haben?

(Abg. Rasner: Gegen die Begründung!)

— Nach der Geschäftsordnung ist das Wort zunächst für einen Antrag zu erteilen und dann gegen den Antrag. Die Mühe, den Antrag zu stellen, haben Sie mir überlassen.

(Heiterkeit. — Abg. Rasner: Ich möchte ihn trotzdem begründen!)

— Sie haben selber darauf verzichtet, dafür zu sprechen. Dagegen ist schon gesprochen worden. Es ist nicht sehr logisch, wenn jener, der für den Antrag sprechen will

(Zurufe von der Mitte.)

- meine Damen und Herren, der Präsident spricht! —, erst dann zu sprechen bereit ist, nachdem schon dagegen gesprochen worden ist. Trotzdem erteile ich Ihnen das Wort. Sie wollen es mir nicht verübeln, diese kleine Lektion erteilt zu haben.

(Abg. Wittrock meldet sich zum Wort.)

— Sie wollen noch einmal das Wort haben?

(Abg. Wittrock: Zur Berichtigung des Antrags!)

— Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Wittrock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte nur eine Berichtigung vornehmen. Meine Damen und Herren, in allen Fraktionen gibt es Mißverständnisse, und auch Sie sind gegen Mißverständnisse nicht gefeit. Da mir soeben ein Mißverständnis unterlaufen ist, bitte ich um Erlaubnis des Herrn Präsidenten, daß ich den Antrag auf Ausschußüberweisung wie folgt berichtige: Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung — feder-


    (Wittrock)

    führend — und an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.

    (Abg. Frau Dr. Steinbiß: Und den Ausschuß für das Gesundheitswesen lassen Sie weg?)