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ID0213003700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956 6747 13 0. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956. Begrüßung von Mitgliedern des englischen Unterhauses 6748 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Brühler 6748 A Termine der nächsten Fragestunden . . 6748 B Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 6748 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 221, 222, 223, 224, 225 (Drucksachen 2016, 2114; 2022, 2105; 2055, 2111; 2056, 2109; 2057, 2106) 6748 B Mitteilung über Vorlage von Berichten des Bundesministers für Wirtschaft über die Energiewirtschaft (Drucksache 2107) und über die Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand (Drucksache 2110) 6748 C Mitteilung über Vorlage eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1955 6748 C Mitteilung über Vorlage des Voranschlags der Deutschen Bundespost für 1956 . . . 6748 C Antrag betr. Aufsetzung der Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes auf die Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Pohle (Eckernförde) (SPD) 6748 C Rasner (CDU/CSU) 6749 B Aufsetzung abgelehnt 6749 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100) 6749 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6749 D Beratung vertagt 6757 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Drucksache 2032) 6757 A Kriedemann (SPD), Antrag- steller 6757 A, 6758 D Dr. Horlacher (CDU/CSU) 6758 A Struve (CDU/CSU) 6759 C Beschlußfassung 6760 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Flüchtlingsstudenten und Schülern aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1967) in Verbindung mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Sicherung der Vorbereitungslehrgänge für Abiturienten und Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1968) 6760 B Dr. Mommer (SPD), Anfragender 6760 B, 6773 D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6763 C, 6769 A Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 6766 D, 6770 B Wienand (SPD) 6769 B, 6770 B Kutschera (GB/BHE) 6771 C Dr. Seffrin (CDU/CSU) 6773 A, D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) (Drucksache 2072) . . 6774 A Zur Geschäftsordnung: Wittrock (SPD) 6774 B, D Rasner (CDU/CSU) 6775 A Überweisung an den Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" 6775 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Drucksache 2103) 6775 C Überweisung an den Rechtsausschuß . 6775 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 2077) 6775 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Jugendfürsorge 6775 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Fristenänderungsgesetz) (Drucksache 2046); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 2093) . 6775 D Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 6775 D Beschlußfassung 6776 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) 6776 C Beschlußfassung 6776 C Nächste Sitzung 6776 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6777 A Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) . . . 6777 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    *) Siehe Anlage 2. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Lulay 7. 4. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4. 'Dr. Kopf 31. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Albers 24. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Feldmann 24. 2. Geiger (München)' 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Wiedeck 24. 2. Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 23. 2. Frau Friese-Korn 23. 2. Hörauf 23. 2. Horn 23. 2. Karpf 23. 2. Lemmer 23. 2. Maier (Mannheim) 23. 2. Schneider (Bremerhaven) 23. 2. Dr. Welskop 23. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Gedat 24. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Eberhard 3. 3. Stahl 3. 3. Anlage 2 Umdruck 521 (Berichtigt) (Vgl. S. 6776 C) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel (Drucksache 2082) an den Ausschuß für den Lastenausgleich (federführend); 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Graf (München), Wieninger, Dr. Hesberg, Geiger (München) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung und Festigung von kriegssachgeschädigten Unternehmen (Drucksache 2095) an den Ausschuß für den Lastenausgleich, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Geld und Kredit; 3. Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Franz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr (Drucksache 2096) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen; 4. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone (Drucksache 2080) an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend), an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Bonn, den 21. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion ■
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, habe ich Sie wirklich richtig verstanden, daß Sie meinen, der junge Mensch

    (Abg. Kunze [Bethel]: In der DDR!)

    verliere um so mehr seine Freiheit, je mehr der Staat in materieller Hinsicht für ihn tue? — Das würde ja zu der Konsequenz führen, daß wir auch die Stipendien, die wir haben, noch abschaffen müßten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Roland Seffrin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich hier ein Hintergrund und ein Abgrund zeigt

(Abg. Kunze [Bethel] : In der DDR! — Gegenruf von der SPD: Bei Ihnen!)

und daß man genau erkennen muß, wohin ein Weg unter Umständen führen kann.

(Abg. Dr. Mommer: Kann, aber nicht muß! — Abg. Kunze [Bethel]: Die DDR ist gemeint; das wissen Sie doch genau!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt.
    Punkt 4 der Tagesordnung:

    (Wasserhauhaltsgesetz — Meine Damen und Herren, ich bitte um ein klein wenig mehr Ruhe; es ist sehr schwer, sich verständlich zu machen, insbesondere, wenn man erkältet ist. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Im Ältestenrat hat man sich dagegen nicht darüber einigen können, an welche Ausschüsse die Vorlage verwiesen werden soll. Auf der einen Seite wurde ein Sonderausschuß verlangt; auf der anderen Seite wurde in Aussicht gestellt, daß Überweisung an einige der bestehenden Ausschüsse beantragt werde. Nach meinem Dafürhalten geht der Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses weiter. Ich lasse daher zunächst diesen Antrag begründen. Wer will ihn begründen? (Abg. Rasner: Auf Begründung wird verzichtet!)


    (Unruhe.)

    — Es ist also der Antrag gestellt, einen Sonderausschuß einzusetzen, und zwar, von wieviel Mitgliedern, Herr Abgeordneter Rasner?

    (Abg. Rasner: 21!)

    — Von 21 Mitgliedern.

    (Zuruf des Abg. Wittrock.)

    — Sie wollen dagegen sprechen? — Ich erteile Ihnen das Wort, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte gegen diesen Antrag zu sprechen.