Rede:
ID0213003500

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    2. Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956 6747 13 0. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956. Begrüßung von Mitgliedern des englischen Unterhauses 6748 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Brühler 6748 A Termine der nächsten Fragestunden . . 6748 B Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 6748 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 221, 222, 223, 224, 225 (Drucksachen 2016, 2114; 2022, 2105; 2055, 2111; 2056, 2109; 2057, 2106) 6748 B Mitteilung über Vorlage von Berichten des Bundesministers für Wirtschaft über die Energiewirtschaft (Drucksache 2107) und über die Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand (Drucksache 2110) 6748 C Mitteilung über Vorlage eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1955 6748 C Mitteilung über Vorlage des Voranschlags der Deutschen Bundespost für 1956 . . . 6748 C Antrag betr. Aufsetzung der Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes auf die Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Pohle (Eckernförde) (SPD) 6748 C Rasner (CDU/CSU) 6749 B Aufsetzung abgelehnt 6749 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100) 6749 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6749 D Beratung vertagt 6757 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Drucksache 2032) 6757 A Kriedemann (SPD), Antrag- steller 6757 A, 6758 D Dr. Horlacher (CDU/CSU) 6758 A Struve (CDU/CSU) 6759 C Beschlußfassung 6760 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Flüchtlingsstudenten und Schülern aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1967) in Verbindung mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Sicherung der Vorbereitungslehrgänge für Abiturienten und Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1968) 6760 B Dr. Mommer (SPD), Anfragender 6760 B, 6773 D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6763 C, 6769 A Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 6766 D, 6770 B Wienand (SPD) 6769 B, 6770 B Kutschera (GB/BHE) 6771 C Dr. Seffrin (CDU/CSU) 6773 A, D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) (Drucksache 2072) . . 6774 A Zur Geschäftsordnung: Wittrock (SPD) 6774 B, D Rasner (CDU/CSU) 6775 A Überweisung an den Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" 6775 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Drucksache 2103) 6775 C Überweisung an den Rechtsausschuß . 6775 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 2077) 6775 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Jugendfürsorge 6775 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Fristenänderungsgesetz) (Drucksache 2046); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 2093) . 6775 D Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 6775 D Beschlußfassung 6776 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) 6776 C Beschlußfassung 6776 C Nächste Sitzung 6776 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6777 A Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) . . . 6777 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    *) Siehe Anlage 2. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Lulay 7. 4. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4. 'Dr. Kopf 31. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Albers 24. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Feldmann 24. 2. Geiger (München)' 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Wiedeck 24. 2. Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 23. 2. Frau Friese-Korn 23. 2. Hörauf 23. 2. Horn 23. 2. Karpf 23. 2. Lemmer 23. 2. Maier (Mannheim) 23. 2. Schneider (Bremerhaven) 23. 2. Dr. Welskop 23. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Gedat 24. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Eberhard 3. 3. Stahl 3. 3. Anlage 2 Umdruck 521 (Berichtigt) (Vgl. S. 6776 C) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel (Drucksache 2082) an den Ausschuß für den Lastenausgleich (federführend); 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Graf (München), Wieninger, Dr. Hesberg, Geiger (München) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung und Festigung von kriegssachgeschädigten Unternehmen (Drucksache 2095) an den Ausschuß für den Lastenausgleich, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Geld und Kredit; 3. Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Franz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr (Drucksache 2096) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen; 4. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone (Drucksache 2080) an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend), an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Bonn, den 21. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion ■
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Roland Seffrin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema sind ziemlich breite Ausführungen gemacht worden. Eines ist sicher: den jungen Menschen, die vom Osten herüberkommen, muß geholfen werden. Wir haben aus den Ausführungen, die hier gemacht wurden, ja auch gehört, daß geholfen wird und daß die Entwicklung dieser Hilfe in vollem Gange ist.
    Zu den allgemeinen Dingen, die gesagt wurden, ist einiges zu ergänzen. Man hat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Kinder aus Arbeiterfamilien, die bei uns an den Universitäten studieren, gering sei, und man glaubt, daß das ein sozial nicht günstiges Verhältnis darstelle. Man hat hier von den Arbeiter- und Bauernfakultäten in der sowjetisch besetzten Zone gesprochen. Wenn es ein unsoziales Verhalten gibt, dann ist das bei jenem sogenannten Staat da drüben der Fall. Denn wenn er nur Kinder von Arbeitern und Bauern zum Studium zuläßt und alle anderen ausschließt, dann ist das etwas höchst Unsoziales.

    (Abg. Blachstein: Halten Sie die 5 % in der Bundesrepublik für ausreichend?)

    — Ich komme darauf noch zurück, Herr Blachstein.

    (Abg. Blachstein: Ja, antworten Sie darauf, Herr Kollege!)

    Wir haben in Berlin bei dem Besuch der dortigen Heime gesehen, daß junge Menschen, wenn sie nach der sozialen Auffassung der sogenannten DDR nicht zu einem bestimmten sozialen Sektor gehören, einfach daran gehindert werden, sich weiterzubilden, und dann zu uns herüberkommen. Wir haben aber auch sehen können, daß die Bundesrepublik tatsächlich außerordentlich darum bemüht ist, diesen jungen Menschen das, was sie dort verloren haben, hier bei uns in entsprechender Weise zu ersetzen, ja ihre Lage hier so gut wie möglich zu gestalten. Ich glaube deshalb, daß wir in der Bundesrepublik, insgesamt gesehen, demokratischer und vor allen Dingen sozial besser denken und besser eingerichtet sind als die Leute, die darum ein großes Gerede bei sich selbst machen.
    Nun, Herr Blachstein, mit den Statistiken und Zahlen ist es so eine eigene Sache. Das wurde hier schon öfter erwähnt. Damit kann man alles beweisen, das Positive und das Negative. Wenn Sie mich fragen, ob ich der Ansicht sei, daß 5 % der Arbeiterkinder an der Universität ausreichend seien, so muß ich antworten, daß die Frage an sich schon nicht richtig gestellt ist. Denn soweit ich die Dinge kenne, besteht bei uns heute die Möglichkeit, zur Universität zu kommen, für den Begabten in der Regel tatsächlich auf jeden Fall. Und wenn ich aus meiner eigenen Kenntnis der Dinge sprechen darf, so möchte ich sagen, daß doch auch einmal die Frage zu stellen wäre: Wer ist Arbeiter? Ich glaube, wir müssen wohl — Frau Kollegin Brökelschen hat das schon angekündigt — von dem vor 50, 60, 70, 80 Jahren üblichen Standpunkt herunterkommen, daß der Arbeiter schlechthin nur der Hand- oder der Fabrikarbeiter sei. Auch andere Menschen arbeiten, auch andere Menschen sind tätig und sind in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen — da hat Frau Brökelschen vollkommen recht — manchmal schlechter gestellt als der Arbeiter, den Sie vielleicht speziell im Sinne haben.
    Eine Sache scheint mir doch außerordentlich wichtig zu sein. Der Kollege Wienand hat darauf hingewiesen, wenn ich ihn recht verstanden habe, daß in der sowjetisch besetzten Zone von den dortigen Stellen 2 1/2 Milliarden Mark für Jugendförderung 'eingesetzt seien, und er hat damit sagen wollen: wie wenig tun wir! Ich möchte sagen: trotz dieser 21/2 Milliarden laufen die jungen Menschen dort weg. Der Staat bezahlt mit Grnd, aber die Jugend bezahlt dort mit ihrer Freiheit.

    (Beifall in der Mitte.)

    An dieser Stelle tut sich der Abgrund auf. Hier zeigt sich der Hintergrund: je mehr der Staat mit Geld an die jungen Menschen herankommt, desto mehr verlieren sie ihre Freiheit. Aber wir wollen, daß der junge Mensch nicht zu einem vom Staat gegängelten Objekt wird, sondern daß er ein Mensch bleibt, der sich immer bewußt ist, daß er selbst sein Möglichstes beitragen soll, um sich zu bilden, um frei zu bleiben und nicht das Opfer staatlicher Millionen und Milliarden zu werden.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD und vom GB/BHE.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Mommer?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, habe ich Sie wirklich richtig verstanden, daß Sie meinen, der junge Mensch

    (Abg. Kunze [Bethel]: In der DDR!)

    verliere um so mehr seine Freiheit, je mehr der Staat in materieller Hinsicht für ihn tue? — Das würde ja zu der Konsequenz führen, daß wir auch die Stipendien, die wir haben, noch abschaffen müßten.