*) Siehe Anlage 9.
Anlage 1
Liste
der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Lulay 7. 4.
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4.
Dr. Kopf 31. 3.
Ladebeck 10. 3.
Dr. Orth 10. 3.
Dr. von Merkatz 10. 3.
Böhm (Düsseldorf) 3. 3.
Graaff (Elie) 3. 3.
Dr. Hammer 3. 3.
Mensing 1. 3.
Meitmann 29. 2.
Peters 29. 2.
Dr. Starke 28. 2.
Dr. Eckardt 25. 2.
Glüsing 25. 2.
Krammig 25. 2.
Mellies 25. 2.
Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2.
Schmidt (Hamburg) 25. 2.
Srock 25. 2.
Gleisner (Unna) 18. 2.
Odenthal 18. 2.
Hörauf 13. 2.
Dr. Arndt 11. 2.
Bauer (Wasserburg) 11. 2.
Eberhard 11. 2.
Kriedemann 11. 2.
Dr. Lenz (Godesberg) 11. 2.
Dr. Maier (Stuttgart) 11. 2.
Pelster 11. 2.
Siebel 11. 2.
Dr. Bartram 10. 2.
Frau Beyer (Frankfurt) 10. 2.
Fürst von Bismarck 10. 2.
Dr. Blank (Oberhausen) 10. 2.
Dr. Bucerius 10. 2.
Demmelmeier 10. 2.
Dr.-Ing. Drechsel 10. 2.
Erler 10. 2.
Even 10. 2.
Frühwald 10. 2.
Dr. Furler 10. 2.
Dr. Gleissner (München) 10. 2.
Gockeln 10. 2.
Günther 10. 2.
Häussler 10. 2.
Hahn 10. 2.
Hansen (Köln) 10. 2.
Held 10. 2.
Dr. Hellwig 10. 2.
Hilbert 10. 2.
Huth 10. 2.
Kemper (Trier) 10. 2.
Könen (Düsseldorf) 10. 2.
Kühn (Bonn) 10. 2.
Leibing 10. 2.
Lemmer 10. 2.
Dr. Leverkuehn 10. 2.
Majonica 10. 2.
Dr. Miessner 10. 2.
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 10. 2.
Müller-Hermann 10. 2.
Naegel 10. 2.
Rademacher 10. 2.
Raestrup 10. 2.
Richter 10. 2.
Rümmele 10. 2.
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Scheel 10. 2.
Dr. Schellenberg 10. 2.
Dr. Schild (Düsseldorf) 10. 2.
Schneider (Hamburg) 10. 2.
Dr. Schöne 10. 2.
Schrader 10. 2.
Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 2.
Dr. Siemer 10. 2.
Graf von Spreti 10. 2.
Frau Dr. Steinbiß 10. 2.
Dr. Will 10. 2.
Wittenburg 10. 2.
Ziegler 10. 2.
Anlage 2 . Zu Drucksache 2090
(Vgl. S. 6736 C)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft (Drucksache 1686).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Siemer.
Bereits im März 1955 befaßte sich der Ernährungsausschuß im Zusammenhang mit der Beratung der Drucksache 910 betreffend den Eierzoll mit der schwierigen Lage der deutschen Hühnerhalter und beauftragte das Bundesernährungs ministerium, einen Plan auszuarbeiten, der eine Prämie je abgeliefertes Ei vorsehen sollte.
Die Fraktion der SPD hat nun im September 1955, nachdem vom Bundesernährungsministerium keine Vorschläge kamen, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft — Drucksache 1686 - eingebracht. Bei den nun anschließenden Beratungen im Ernäihrungsausschuß waren sich die Vertreter aller Parteien einig, daß die deutschen Hühnerhalter infolge des Futtergetreidepreises dem ausländischen Eiererzeuger gegenüber derart benachteiligt und dadurch nicht konkurrenzfähig sind, so daß hier durch Zahlung von Ausgleichsbeträgen geholfen werden müßte. So sind z. B. die Futterkosten je Huhn im Jahr in der Bundesrepublik um 4 DM = 25 % höher als in Holland, je Ei, z. B. bei einer Legeleistung von 150 Eiern im Jahr, um 2,8 Pf höher als in Holland. Zu erwähnen wäre noch, daß von der Zahl der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Hühnern über 80 % auf Betriebe unter 20 ha entfallen. Der Schwerpunkt der Eiererzeugung liegt also eindeutig im kleinbäuerlichen Betrieb.
Das Ihnen vorliegende Gesetz ist sehr kurz und einfach gegliedert:
§ 1 legt fest, für welche Eier Ausgleichsbeträge gewährt werden sollen.
Nach § 2 soll der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Höhe des Ausgleichsbetrags für mindestens drei Monate im voraus bestimmen.
§ 3 beinhaltet, von wem der Antrag auf Gewährung des Ausgleiches gestellt werden kann.
§ 4 ermächtigt den Bundesminister zu verschiedenen notwendigen Rechtsverordnungen.
(Dr. Siemer)
§ 5 regelt Aufsicht, Durchführung und Auskunftspflicht.
Im § 6 finden wir den üblichen Berlin-Paragraphen.
Das Gesetz selbst soll am 1. März 1956 in Kraft treten.
Der mitbeteiligte Haushaltsausschuß hat gegen § 1 des Gesetzes keine Bedenken erhoben und hat festgestellt, daß die für das Rechnungsjahr 1955 noch erforderlichen Mittel im Gesamthaushaltsplan aufgebracht und durch Einsparung, besonders im Etat des BML, gedeckt werden können.
Für das Haushaltsjahr 1956 sieht der Haushaltsausschuß die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel im Rahmen der Etatberatungen bereitzustellen. Es war ferner der Wunsch des Haushaltsausschusses, daß sichergestellt werden sollte, daß nicht mißbräuchlicherweise auch für Auslandseier Ausgleichsbeträge angefordert werden können. Der Haushaltsausschuß bat die Bundesregierung, ihm eine Übersicht zu geben, ob und welche Verwaltungs mehr kosten sich aus der Durchführung des Gesetzes ergeben.
Der ebenfalls mitbeteiligte Wirtschaftspolitische Ausschuß stellte zwar fest, daß der vorliegende Gesetzentwurf im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ein Fremdkörper sei, erkannte aber an, daß es dem Hühnerhalter unmöglich sei, sich mit Futtergetreide zu Weltmarktpreisen einzudecken, und daß der Hühnerhalter hierdurch in eine schlechte Konkurrenzlage gegenüber dem ausländischen Eiererzeuger gebracht werde. Der Ausschuß stimmte daher den erforderlichen Maßnahmen zum Ausgleich dieses Nachteils zu und erhob aus dieser Erwägung heraus gegen das Gesetz keine Einwendungen. Er schlug ferner vor, dem BML aufzugeben, jährlich über den Erfolg der Maßnahmen des Gesetzes zu berichten.
Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich, dem Gesetz, das besonders den kleinbäuerlichen Betrieben zugute kommen wird, die Zustimmung zu geben.
Bonn, den 10. Februar 1956
Dr. Siemer
Berichterstatter
Anlage 3 zu Drucksache 2033
(Vgl. S. 6737 A)
Erster Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Drucksache 1536).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber (Koblenz)
Das Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 bezweckte eine Art Wiedergutmachung in den familienrechtlichen Verhältnissen der Personen, denen aus rassischen Gründen die standesamtliche Eheschließung unmöglich gemacht worden war, die aber den Entschluß, eine dauernde Verbindung einzugehen, durch Erwirkung einer kirchlichen Trauung, durch Erklärung vor den Angehörigen oder auf andere Weise ernstlich bekundet hatten. Die gleiche Wohltat sollte politisch Verfolgten zugute kommen können, die wegen der Verfolgung unter falschem Namen, verborgen oder in sonstiger Weiseaußerhalb der bürgerlichen Ordnung lebten und dadurch an der standesamtlichen Eheschließung gehindert waren und nur eine außergesetzliche Verbindung eingehen konnten.
Durch Anordnung der zuständigen Landesjustizverwaltung konnte der Verbindung die Rechtswirkung einer gesetzlichen Ehe zuerkannt und dabei festgestellt werden, welcher Tag als Tag der Eheschließung zu gelten habe, bzw. bestimmt werden, daß die Wirkungen einer inzwischen nachgeholten Eheschließung schon von einem früheren Zeitpunkt an als eingetreten gelten sollten. Die Anordnung erging nur auf Antrag. Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes mußte der Antrag binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden. Diese Frist ist seit dem 10. Juli 1951 abgelaufen. Die Frist ist eine Ausschlußfrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch im Falle schuldloser Fristversäumnis nicht vorgesehen. Nur Abwesende, insbesondere Kriegsgefangene, können den Antrag noch binnen eines Jahres nach ihrer Rückkehr stellen. In einer ganzen Anzahl von Fällen haben rassisch und politisch Verfolgte, insbesondere solche, die im Ausland leben, von der durch das Gesetz gebotenen Möglichkeit nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten und daher den Antrag nicht rechtzeitig stellen können. Sowohl Behörden wie auch Verbände der rassisch oder politisch Verfolgten haben daher angeregt, die Antragsfrist wieder zu eröffnen. Diesem Wunsche glaubte sich die Bundesregierung nicht verschließen zu sollen, zumal auch in einer Reihe anderer Wiedergutmachungsgesetze die Antragsfristen neueröffnet oder verlängert wurden bzw. werden sollen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften — Drucksache 1586 — sieht dementsprechend in Artikel 7 diese Möglichkeit vor. Der Bundesrat hat beim ersten Durchgang zu dieser Bestimmung dahingehend Stellung genommen, daß die in Artikel 7 vorgesehene Regelung vorweg durch besonderes Gesetz getroffen werden sollte. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.
Der Rechtsausschuß, an den der Bundestag den vorerwähnten Gesetzentwurf nach 1. Lesung in der 103. Sitzung am 29. September 1955 verwiesen hat, erkannte die Berechtigung der vom Bundesrat gegebenen Anregung an und behandelte deshalb den Art. 7 des Gesetzentwurfs in seiner Sitzung vom 14. Januar 1956 vorweg. Er beschloß, dieses Problem der Wiedereröffnung der Antragsfrist, das mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs sowieso nur in einem lockeren Zusammenhang steht, im voraus in einem besonderen Gesetz zu behandeln, und legt mit der Drucksache 2033 das Ergebnis seiner Beratung in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter" vor.
Es bestand völlige Einigkeit darüber, daß die Wiedereröffnung der abgelaufenen Antragsfrist erfolgen sollte. Es wurde lediglich erörtert, ob überhaupt eine Frist vorgesehen werden soll und gegebenenfalls, wie lang diese zu bemessen sei. Zur ersten Frage wurde darauf hingewiesen, daß eine Frist notwendig sei, um alsbald eine endgültige Klärung der familienrechtlichen Verhältnisse herbeizuführen, z. B. hinsichtlich der Frage, ob die aus einer solchen freien Ehe hervorgegangenen Kinder ehelich oder unehelich seien. Dafür sollte aber die neu eröffnete Frist ausreichend bemessen werden, und man beschloß deshalb, sie bis zum
(Dr. Weber [Koblenz])
31. Dezember 1957 zu erstrecken. Nach dem Gesetzentwurf können abgelehnte Anträge erneut gestellt werden. Um sicherzustellen, daß auch Antragsteller, deren Antrag bereits abgelehnt ist, von der Wiedereröffnung der Frist Kenntnis erhalten, ist den mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Behörden die Pflicht auferlegt, die im Gesetz geschaffene Möglichkeit den Antragstellern von Amts wegen bekanntzumachen, damit diese die Anträge erneut stellen können. Dabei wurde auch die Frage erörtert, ob nicht solche verspätet gestellte Anträge ohne weiteres erneut in Behandlung genommen werden sollen. Die Mehrheit des Ausschusses war jedoch der Meinung, daß im Hinblick auf die Länge der inzwischen vergangenen Zeit grundsätzlich eine Anfrage bei den Antragstellern erfolgen sollte, weil durchaus die Möglichkeit bestehe, daß sich die Verhältnisse inzwischen geändert hätten und im Hinblick darauf der Antrag nicht mehr aufrecht erhalten werde bzw. neu gestellt werde. Auch bei noch anhängigen, verspätet eingereichten, aber noch nicht beschiedenen Fällen dürfte es sich deshalb empfehlen, bei den Antragstellern vor Entscheidung anzufragen, ob der Antrag aufrechterhalten wird. Das Gesetz hat keine Berlinklausel, da das Land Berlin das Gesetz vom 23. Juni 1950 nicht übernommen hat. Dazu wurde mitgeteilt, daß in Berlin eine Sonderregelung bestehe.
Bonn, den 10. Februar 1956
Dr. Weber (Koblenz)
Berichterstatter
Anlage 4 Drucksache 2039
(Vgl. S. 6737 B)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) (Drucksache 1794).
Berichterstatter: Abgeordneter Hahn
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 19. Januar 1956 mit dem Entwurf eines Gesetzes zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) — Drucksache 1794 — befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Bonn, den 19. Januar 1956
Hahn
Berichterstatter
Anlage 5 Drucksache 2040
(Vgl. S. 6737 C)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten (Drucksache 1832).
Berichterstatter: Abgeordneter Hahn
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 19. Januar 1956 mit dem Entwurf eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten — Drucksache 1832 — befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Bonn, den 19. Januar 1956
Hahn
Berichterstatter
Anlage 6 Drucksache 2041
(Vgl. S. 6737 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (4. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Brüsseler Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Drucksache 1795).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Leverkuehn
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bezweckt die Nachholung der Zustimmung zu einem internationalen Abkommen, dem die vor 1945 amtierende Regierung nicht beitreten wollte, weil es in seinem Ursprung auf den Young-Plan zurückgeht. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel wurde 1930 zur Erledigung gewisser Funktionen, die sich aus dem Haager Abkommen zum Young-Plan ergaben, gegründet. Sie hat sich im Laufe der Entwicklung von diesem Ursprung erheblich entfernt und ist heute ein unentbehrliches Instrument des internationalen Zahlungsverkehrs. Als eine Bank der Notenbanken ist sie von besonderer Bedeutung, ferner ist sie mit der Geschäftsführung der Europäischen Zahlungsunion beauftragt und übt damit die Funktion einer intereuropäischen Clearing-Bank aus.
Es ist daher zweckmäßig, wenn nicht sogar notwendig, daß die Bundesrepublik dem in dem Gesetz genannten Brüsseler Protokoll nunmehr baldigst beitritt und damit der Bank die Immunitäten gewährt, auf die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch hat.
Bonn, den 19. Januar 1956
Dr. Leverkuehn
Berichterstatter
Anlage 7 Drucksache 2066
(Vgl. S. 6738 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch t$1,1954 (Drucksache 1990).
Berichterstatter: Abgeordneter Schwann
I. Allgemeines
In der 125. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 20. Januar 1956 wurde der Entwurf eines Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 — Drucksache 1990 — an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen.
2. Deutscher Bundestag — 129. Satzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1956 6743
(Schwann)
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf im ersten Durchgang zugestimmt. Der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Verkehr und Post des Bundesrates haben zu Artikel 2 und 4 Anregungen gegeben, die im wesentlichen der Klarstellung dienen.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat in seiner 73. Sitzung am 1. Februar 1956 den Gesetzentwurf beraten und sich den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates angeschlossen.
II. Im einzelnen
Das Übereinkommen ist ein Kompromiß zwischen den Nationen, deren Küsten und Küstenmeere wegen der Ungunst der Meeresströmungen und der Lage der Schiffahrtswege stark unter der Ölpest zu leiden haben, und anderen Staaten, die bisher davon verschont geblieben sind. Die einen zielten in London auf ein völliges Verbot des Ablassens von Öl und ölhaltigen Gemischen in die Meere ab; die anderen glaubten, daß eine so starke Beschränkung der Schiffahrt nicht erforderlich sei. Der Mittelweg, auf den sie sich einigen konnten, soll folgende Regelung bringen:
1. Sofort nach Inkrafttreten des Übereinkommens soll es Tankern verboten sein, innerhalb bestimmter Zonen Öl oder ölhaltige Gemische abzulassen. Diese Zonen betragen im allgemeinen 50 Seemeilen von Land aus; in der Nordsee erstrecken sie sich bis zu einer Landentfernung von 100 Seemeilen (Artikel III Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens).
2. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten müssen alle Seeschiffe der Vertragsstaaten entweder mit Ölwasserseparatoren oder mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sein, die das Eindringen von Heizöl oder schwerem Dieselöl in die Bilgen verhindern (Artikel VII).
3. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten soll es auch für andere Schiffe als Tanker verboten sein, innerhalb von Seegebieten, die den Zonen für Tanker in ungefähr entsprechen, ölhaltiges Ballastwasser und Tankwaschwasser abzulassen (Artikel III Abs. 2).
4. Von dem gleichen Zeitpunkt ab sollen in den Haupthäfen der vertragsschließenden Staaten Anlagen vorhanden sein, die es allen Schiffen — mit Ausnahme der Tanker — ermöglichen, separierte Rückstände des ölhaltigen Ballast-und Tankwaschwassers abzugeben (Artikel VIII).
Die deutschen Küsten werden nach dem Inkrafttreten aller Bestimmungen des Übereinkommens voraussichtlich von der Ölpest verschont bleiben; denn der freie Raum, den die Verbotszonen in der Nordsee lassen, liegt außerhalb der Schiffahrtswege, und der freie Raum in der Ostsee liegt so weit ostwärts Bornholms, daß von ihm aus keine Gefahr droht. Gegen Ölverschmutzungen, die bei Unfällen auf See entstehen, kann das Übereinkommen naturgemäß keinen Schutz bringen. Hier werden Verwaltung und Wissenschaft sich weiter um die Entwicklung von Verfahren bemühen, welche die schädlichen Wirkungen ausgelaufenen Öls ausschalten oder wenigstens vermindern.
Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält die übliche Ratifizierungsklausel.
Artikel 2 dehnt die Vorschriften des Übereinkommens auch auf Seeschiffe des öffentlichen Dienstes aus, jedoch mit der Ausnahme der Kriegsschiffe. Für diese sollen die notwendigen Vorschriften im Verwaltungsweg erlassen werden.
Der Rechtsausschuß des Bundesrates hat empfohlen, außer den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten auch die Stiftungen zu erwähnen und die Worte „des Grundgesetzes" durch „dieses Gesetzes" zu ersetzen.
Die Bundesregierung und der Ausschuß für Verkehrswesen des Deutschen Bundestages haben sich dieser Empfehlung, die der Klarstellung dient, angeschlossen.
Artikel 3 enthält Ermächtigungen, die ein doppeltes Ziel verfolgen. Einerseits sollen sie dazu dienen, dort, wo das Übereinkommen nur Rahmenvorschriften gibt, diesen Rahmen mit Durchführungsverordnungen auszufüllen. Andererseits sollen sie es ermöglichen, Änderungen des Übereinkommens, die auf Grund des Artikels XVI Abs. 1 und 2 oder des Anhangs A Nr. 3 völkerrechtlich zustande gekommen sind, auf einigen engbegrenzten Gebieten durch Rechtsverordnungen in das nationale Recht zu transformieren.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat es für sachdienlich gehalten, in Nr. 3 die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den „Wirkungsgrad von Ölwasserseparatoren" zu beschränken.
Artikel 4 enthält die nach Artikel 89 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bei neuen Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt erforderliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.
Der Ausschuß für Verkehr und Post des Bundesrates hat empfohlen, diese Bestimmung durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen: „Die Aufgabe nach Nr. 2 wird der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg übertragen."
Die Bundesregierung und der Ausschuß für Verkehrswesen des Deutschen Bundestages haben sich zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Zweifel der Empfehlung des Bundesrates angeschlossen.
Artikel 5 ist im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderlich, weil möglicherweise Schiffsräume, die zur Prüfung der Öltagebücher betreten werden müssen, als Wohnräume im Sinn des Artikels 13 des Grundgesetzes angesehen werden könnten.
Artikel 6 enthält die erforderlichen Strafbestimmungen, um die Vorschriften des Übereinkommens durchzusetzen.
Artikel 7 enthält die Berlin-Klausel und
Artikel 8 die Bestimmungen über das Inkrafttreten des Gesetzes.
Bonn, den 1. Februar 1956
Schwann
Berichterstatter
Anlage 8 Umdruck 519 (neu)
(Vgl. S. 6738 C)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
1. Antrag der Abgeordneten Huth, Dr. Hesberg, Dr. Will, Dr. Schild (Düsseldorf) und Genossen betreffend Kredite zur Instandsetzung des Altwohnungsbestandes (Drucksache 2036)
an den Haushaltsausschuß (federführend),
an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen;
2. Antrag der Abgeordneten Kemmer (Bamberg), Schütz, Reitzner, Dr. Czermak, Dr. Strosche, Dr.-Ing. Seebohm und Genossen betreffend Zuschuß für die Bamberger Symphoniker eV (frühere Prager Philharmonie) (Drucksache 2060)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Kulturpolitik;
3. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neufassung der siedlungsrechtlichen Begriffsbestimmungen und Vereinfachung der Siedlungsfinanzierung (Drucksache 2053)
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bonn, den 7. Februar 1956
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion
Anlage 9 zu Drucksache 2064
(Vgl. S. 6739 D)
Schriftlicher Bericht 1
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Grünlandwirtschaft im norddeutschen Küstengebiet (Drucksache 2004).
Berichterstatter: Abgeordneter Seither
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich bei Beratung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei mit der schwierigen Lage der Grünlandwirtschaften im norddeutschen Küstengebiet befaßt und hat dabei vom zuständigen Bundesernährungsministerium erfahren, daß die in den Ziffern 1 bis 4 des Antrages angesprochenen Fragen im Grünen Bericht der Bundesregierung behandelt würden und daß die Bundesregierung entsprechende Vorschläge dazu machen werde. Der Ausschuß beschloß daher, den Antrag unter Streichung der Ziffer 5 der Bundesregierung zur Auswertung für den Grünen Bericht als Material zu übergeben.
Zu Ziffer 2 des Antrages war der mitbeteiligte Lastenausgleichsausschuß der Ansicht, daß aus grundsätzlichen Erwägungen eine generelle Stundung der Lastenausgleichsabgaben nicht möglich ist.
Der ebenfalls mitbeteiligte Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Geld und Kredit haben sich dem Vorschlag des federführenden Ernährungsausschusses angeschlossen, den Antrag der Bundesregierung als Material zu übergeben.
Bonn, den 10. Februar 1956
Seither
Berichterstatter
Nachtrag
zum Stenographischen Bericht der 129. Sitzung
Schriftliche Stellungnahmen
der Abgeordneten Bock und Dr. Baade zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Vgl. S. 6737 D):
Bock (CDU): Das internationale Übereinkommen, dem zuzustimmen die Bundesregierung den Bundestag ersucht, ist ein ganz besonderes Übereinkommen, handelt es doch nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, wie sonst bei fast allen internationalen Verträgen. Es ist ein Übereinkommen, das nur aus humanitärer Gesinnung entstanden ist. Es soll in einem wichtigen Punkt Wunden, die die fortschreitende Zivilisation verursacht hat, nach Möglichkeit für die Zukunft verhindern; diese Zivilisation, die uns nicht nur das Auto und das Flugzeug, sondern auch die Atombombe gebracht hat. Zu diesen Opfern der Zivilisation gehören auch Millionen von Seevögeln, die alljährlich der Ölpest zum Opfer fallen. Nur einige kurze Angaben über solches Vogelsterben an den deutschen Küsten in den letzten Jahren:
Februar/März 1953 bei Travemünde,
Januar/März 1953 zirka 10 000 Seevögel in der Urwachter Bucht bei Kiel,
Juli 1953 in der Willter und Kremper Marsch, Juli und September 1954 auf der Weser,
August 1955 auf Borkum,
Oktober 1955 an der ostfriesischen Küste, November 1955 im Bereich von Fehmarn und Heiligenhafen,
Januar 1956 an der Ostküste von Fehmarn.
Ganz besonders schwere Verluste erlitt die Vogelwelt, als das dänische Tankschiff „Gerd Maersh" im Jahre 1955 vor der Elbe auf einer Sandbank strandete und, um wieder freizukommen, einen Teil seiner Ölladung in die See pumpen mußte. Damals sind nach Feststellung der Zentralstelle für den Seevogelschutz am Strande der deutschen Nordseeinseln 2270 tote Vögel gezählt worden. Die Zentralstelle für Seevogelschutz glaubt, daß man die Zahl der gezählten Opfer mit 100 multiplizieren muß, um die Gesamtverluste dieses Falles zu erhalten. Das bedeutet, daß dieser einen Havarie rund eine Viertelmillion Seevögel zum Opfer gefallen sind. Solche Unfälle lassen sich natürlich auch in Zukunft nicht vermeiden. Was aber zu vermeiden ist, muß vermieden werden. Es sind nicht allein die uns bekannten Schäden an der Tierwelt, wir wissen noch gar nicht, welche Folgen bei einer fortschreitenden Verschmutzung durch Öl für die gesamte Fauna und Flora- des Meeres entstehen können. Aber nicht nur das Leben der Seevögel, auch die Gesundheit und Erholung der Menschen ist durch die Ölverschmutzung gefährdet. Schon jetzt leidet der erholungsuchende Kurgast der Seebäder unter der Ölverschmutzung des Wassers und des Strandes. Die Beseitigung der Ölschäden kostet allein für die Insel Sylt jährlich rund 360 000 DM. Die im Übereinkommen vorgesehenen Verbotszonen sind nur ein Anfang. Aber dieser Anfang muß gemacht werden.
32 Nationen haben an diesem Übereinkommen mitgewirkt. Ich zweifle nicht, daß der Deutsche Bundestag diesem Gesetz zustimmen wird.
Dr. Baade (SPD): Seit 33 Jahren verhandeln die Großmächte der Welt über ein Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl. Drei Jahrzehnte lang waren diese Verhandlungen erfolglos. Solange nur die wirtschaftlichen Interessen der Menschen zur Diskussion standen, schleppten sich diese Verhandlungen hin, und sie hätten sich vielleicht noch weitere Jahrzehnte hingeschleppt, wenn nicht die Herzen der Menschen angesprochen worden wären. Da plötzlich kamen die Verhandlungen in einen rascheren Fluß und führten zu dem Vertrag, dessen Ratifikation wir heute beschließen wollen.
Daß die Herzen der Menschen in der Politik mitsprechen, ist ein seltener Fall. Er darf uns zuversichtlich stimmen in einer Zeit, in der wir uns oft fragen müssen, ob die Atomzeit-Menschen nicht völlig verstockt und ihre Herzen nicht ganz verhärtet sind. Ich möchte Ihnen daher den menschlichen Hintergrund des Zustandekommens dieses internationalen Übereinkommens mit einigen Worten darlegen.
Die Verhandlungen begannen, wie gesagt, vor 33 Jahren, im Jahre 1922. Die Verschmutzung der See durch 01 hatte damals gerade angefangen, an einigen Stellen, insbesondere in Hafengewässern, Schäden zu zeitigen. Aber diese Schäden waren noch wenig einschneidend; denn der bei weitem kleinste Teil der Welttonnage verwendete Öl als Heizmaterial, und die Beförderung von Öl auf der See mit Tankern spielte noch eine sehr kleine Rolle. Inzwischen haben sich die Zahlen gewaltig erhöht. Während im Jahre 1914 nur 3 1/2 v. H. der Welttonnage Öl verwendeten, war im Jahre 1953 beinahe die gesamte Welttonnage (87 v. H.) auf diesen Brennstoff eingestellt. Die Tragfähigkeit der Welttankerflotte, die im Jahre 1922 noch minimal war und selbst im Jahre 1939 erst 17 Millionen t betrug, ist im Jahre 1954 auf 38 Millionen t gestiegen.
Damit haben sich selbstverständlich die Schäden infolge Verschmutzung der See durch Öl sehr ver-
mehrt. Die ersten Leidtragenden waren die Küstenfischer gewesen, deren Netze und sonstige Fanggeräte verölten. In einigen Gebieten wurden auch Austernbänke durch Öl beschädigt. Zu den Klagen der Fischer gesellten sich die Klagen der Badegäste. Ein immer größerer Teil der Strandbäder, insbesondere in Westeuropa und England, wurde mit Öl verschmutzt. Die Badegäste entdeckten an ihren Füßen Teerflecke, ihre Schuhe und ihre Wäsche wurden in Mitleidenschaft gezogen. Mancher überlegte sich ernsthaft, ob er seine nächsten Ferien wieder an einem solchen mit Ölrückständen verschmutzten Strand zubringen sollte. Die Kurverwaltungen erhoben ihre Stimmen. Eine unserer Nordseeinseln mußte in einer Saison 350 000 DM für die Beseitigung der durch Ölverschmutzung des Strandes entstandenen Schäden aufwenden.
Aber weder die Stimmen der Fischer noch die der Kurverwaltungen vermochten die schwerfällige Maschinerie der internationalen Verhandlungen auf Touren zu bringen. Da ereignete sich ein Drama, das Drama der durch die Ölpest getöteten Vögel. Erst wurden nur einige durch Verölung zugrunde gegangene Tiere an den Strand gespült, dann fanden Tausende von Tieren, die in einen treibenden Ölteppich hineingeraten waren, den Tod. Schließlich sind es Zehntausende von Opfern der Ölpest geworden. Ich erinnere insbesondere an die Katastrophe von Fehmarn und die andere große Katastrophe in der Elbemündung.
Was die Klagen der Fischer und der Kurverwaltungen nicht vermocht hatten, das brachte diese über die Vögel hereingebrochene Katastrophe zustande. Die Zeitungen in den skandinavischen Ländern, in Deutschland und vor allem in England berichteten über diese Katastrophe. Hunderttausende von Menschen, die von der Ölpest keine Ahnung gehabt hatten, interessierten sich jetzt für diese Frage. Im englischen Unterhaus legte der Labour-Abgeordnete Callaghan eine durch die Ölpest zugrunde gegangene völlig mumifizierte Möwe auf den Tisch des Hauses. — Wenn ich erwähne, daß es ein Labour-Abgeordneter war, so möchte ich gleichzeitig sagen, daß nicht nur in England, sondern auch bei uns der Kampf gegen die Ölpest von Abgeordneten aller Parteien geführt wird. — Es wurden Sonderausschüsse gebildet. Und plötzlich war die Maschinerie der internationalen Verhandlungen auf Hochtouren gebracht. Das Ergebnis ist das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das wir heute ratifizieren.
Daß die Verhandlungen so lange gedauert haben, ist an und für sich kein Wunder, denn es bestehen zwischen den das Weltmeer befahrenden Nationen in dieser Frage recht erhebliche Interessenunterschiede. Es gibt Länder mit einer großen Tankerflotte, deren Strandgebiete durch die Ölpest praktisch kaum bedroht sind, und es gibt wiederum Länder mit großen Strandgebieten, die unter der Ölpest zwar seit Jahrzehnten leiden, deren eigene Tankerflotte aber verhältnismäßig klein ist. Die Forderungen nach der Strenge der anzuwendenden Maßnahmen gingen also weit auseinander.
Das vorliegende Übereinkommen stellt ein Kompromiß dar, und es kann ganz bestimmt nur ein erster Schritt in einer Reihe von Maßnahmen sein, die letzten Endes zu einer völligen Beseitigung der
Verschmutzung der See durch Öl führen müssen. Es ist daher gut, daß in dem Übereinkommen vorgesehen ist, nach dreijähriger Gültigkeit über eine Erweiterung und Verschärfung der Maßnahmen zu verhandeln.
Die Menschen, die aus Mitleid mit den Tieren die Forderung zur Beseitigung der Ölpest erhoben, haben auch sich selbst einen großen Dienst erwiesen. Dieser Dienst liegt zunächst mehr auf dem Gebiet einer Sehnsucht als auf dem der Wirtschaft. Aber es handelt sich hier um eine Sehnsucht, die von Millionen Menschen geteilt wird, die Sehnsucht, irgendwo in der Welt, im eigenen Vaterland oder in einem anderen Land, im sauberen Wasser und vom sauberen Strand aus baden zu dürfen. Wenn wir die Bademöglichkeiten der Bevölkerung insbesondere in den Industrieländern der Erde betrachten, so müssen wir mit Beschämung feststellen, daß wir im industriellen Zeitalter Erkleckliches geleistet haben, um unsere schönen Flüsse als Badegewässer fast unbrauchbar zu machen. Hier am Bundeshaus vorbei fließt der Rhein, und in Liedern wird er als der „grüne" Rhein besungen. Nun, wir brauchen nur hinauszugehen, um zu wissen, daß der Rhein weder grün noch rein ist und daß es auch im Hochsommer ein sehr zweifelhaftes Vergnügen ist, im Rhein zu baden. Unser Nachbarort, Godesberg, der auch am Rhein liegt, führt den Namen Bad Godesberg, aber nicht deswegen, weil man dort im Rhein baden kann, sondern weil man dort nicht im Rhein zu baden braucht, da andere Badegelegenheiten geschaffen worden sind. Noch schlimmer als mit dem Rhein ist es mit dem Main bestellt, der aus einem klaren Naturfluß in eine Reihe von schmutzigen Tümpeln verwandelt worden ist. Und so wie in Deutschland sieht es auch in Amerika aus. Alle Flüsse, die wir aus den Indianergeschichten als wilde, grüne Flüsse kennen, der Hudson, der Potomac, der Delaware, sind schmutzige Industriegewässer geworden, in denen kein Mensch baden kann.
Nachdem wir uns der Möglichkeit, in den Flüssen zu baden, durch Verschmutzung der Flüsse fast beraubt haben, sind die Strandgelände der Meere um so wichtiger geworden. Es gibt heute in Europa eigentlich keine nationalen Strandgelände mehr, sondern einen internationalen und auch weitgehend international bevölkerten europäischen Badestrand, der sich von Norwegen, Südschweden über Dänemark, Deutschland, Holland, Belgien und Frankreich bis zur Straße von Gibraltar hinzieht. Juwelen von Strandgeländen liegen an dieser Küstenstrecke und ebenso rings um die Ostsee und am Mittelmeer. Alle diese Strandparadiese waren von der Ölpest bedroht. Sie würden, wenn man der Ölpest nicht einkalt geböte, vielleicht einmal so unbenutzbar werden wie viele unserer Flüsse. Der Gewinn, der sich wirtschaftlich gesehen aus dem Internationalen Übereinkommen ergibt, liegt auf der Hand, wenn wir daran denken, daß die Klagen der Fischer und der Kurverwaltungen, die Jahrzehnte hindurch erhoben wurden, verstummen werden.
Wenn Millionen von Europäern in kommenden Jahrzehnten in den Strandparadiesen neue Kraft und Gesundheit sammeln können, sollten sie daran denken, daß sie die Sauberkeit des Strandes der Tatsache verdanken, daß die Herzen der Menschen und sogar die der Gesetzgeber durch die Tragödie der Vögel gerührt worden sind.