Rede von
Käte
Strobel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Herren und Damen! Der kurze Sinn der langen Rede des Herrn Kollegen Horlacher war meiner Meinung nach, zu verdecken, daß wir mehr für den Erzeuger und mehr für den Handel nicht erst durch unsere heutigen Anträge, sondern durch unsere bereits im Dezember eingebrachten Anträge haben wollten.
Der „Plan" ist den Herren und Damen Kollegen der Koalition leider erst eingefallen, nachdem wir unsere Anträge vorgelegt hatten, nämlich nach der Berliner Konjunkturdebatte. Es hat sich für mich jetzt erst recht der Eindruck verstärkt: in diesem Hause soll zumindest für die Landwirtschaft nichts auf Antrag der SPD beschlossen werden, sondern es kann nur beschlossen werden, wenn es die CDU/CSU beantragt hat, selbst wenn der Antrag der CDU/CSU für die Landwirtschaft weniger Nutzerfolg bringt als der der SPD.
Im übrigen muß ich noch auf etwas hinweisen, was immerhin auch eine erstaunliche Erkenntnis aus der Rede des Herrn Kollegen Horlacher war. Die Preiserhöhung für die Bauern bei der Milch wird also, rundherum gesehen, pro Liter nur 1,7 Pfennig betragen, 0,8 durch die 3 Pfennig Milchpreiserhöhung für die Trinkmilch, 0,9 durch die Streichung der Umsatzsteuer für Werkmilch. Damit trifft wieder das zu, was wir bereits im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Finanzausschuß dauernd gesagt haben: die große Enttäuschung bei der Landwirtschaft wird nachher kommen. Allerdings liegen noch unsere Anträge zur Milchwirtschaft und Molkereistruktur vor. Der Herr Kollege Horlacher scheint darüber schon eine feste Meinung zu haben. Ich bedaure das außerordentlich. Denn ich bin der Auffassung: jetzt muß man wirklich einmal untersuchen, ob in der Milchwirtschaft nicht Reserven stecken, die sich, wenn man hier tatsächlich einmal einen echten Wettbewerb durchführt, zugunsten des Erzeugers auswirken können. Das ist bis jetzt nicht untersucht worden.
Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß auch der Herr Bundesernährungsminister gelegentlich der Milchwirtschaftlichen Woche in Kiel Äußerungen getan hat, die in diese Richtung zielen. Sollte er so wenig über die Milchwirtschaft wissen, sollte die Kenntnis davon ausschließlich bei den Abgeordneten dieses Hauses auf der rechten Seite sein? Darauf muß ich noch einmal aufmerksam machen. Es handelt sich bei unserem Änderungsantrag absolut nicht um Probleme, die hier neu auftauchen, sondern um Anträge, die länger im Bundestag liegen als die Ihren.