Rede von
Fritz
Eschmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem soeben von Herrn Kollegen Rasner gestellten Antrag, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz auf die heutige Tagesordnung zu setzen, möchte ich namens meiner Fraktion widersprechen. Wir sind beim besten Willen nicht in der Lage, einzusehen, welchen Sinn nun auch in dieser Sache eine solche Eile und Überhastung haben soll. Auf keinen Fall ist nach unserer Auffassung denen, die das Gesetz betrifft, damit gedient.
Es gibt zu diesem Punkt noch eine ganze Reihe von Fragen, die besser vorher geklärt würden. Der Bundesrat z. B. hat zu diesem Gesetz erhebliche Bedenken in verfassungsrechtlicher Hinsicht angemeldet. Er ist der Meinung, daß für die Ermächtigung an den Herrn Bundesverteidigungsminister zur Aufstellung von Verbänden der Streitkräfte Änderungen des Grundgesetzes erforderlich sind. Er ist weiter der Ansicht, daß das Gesetz erst nach vorausgegangener Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes verkündet werden kann, durch welche die Verwaltungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Wehrwesens geschaffen werden muß. Es müßte unseres Erachtens ebenfalls noch vorher geklärt sein, welchen Status der Bundesgrenzschutz in Zukunft haben soll, vor allen Dingen denen gegenüber, die nicht Soldat werden, sondern im Bundesgrenzschutz verbleiben wollen. Die Vorlage des Gesetzes drückt sich jedenfalls hierüber viel zu allgemein aus.
Außerdem, meine Damen und Herren, geht ja, wie bekanntgeworden ist, der Herr Bundesinnenminister in den nächsten vierzehn Tagen in Erholungsurlaub, wie man hört, zum Schilaufen. Herr Minister, Schilaufen ist eine schöne Sache. Es ist Ihnen auch sicher zu gönnen. Aber sicher ist auch, Herr Minister, daß Sie dann in den nächsten vierzehn Tagen für die Ausschußberatungen nicht zur Verfügung stehen.
Herr Minister, der Bundesgrenzschutz ist doch immer Ihr lieb Kind gewesen. Ich kann mir nicht denken, daß Sie Ihr lieb Kind nun für diese Beratungen so im Stich lassen wollen.
Es gibt nach unserer Auffassung keine einleuchtende, plausible Erklärung, dieses Gesetz heute in dieser Eile auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich beantrage daher namens meiner Fraktion, den Antrag, der durch Herrn Kollegen Rasner gestellt worden ist, das Gesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen, abzulehnen.