Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Schluß der Debatte gehört. Die nach § 30 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 30 Mitgliedern des Hauses ist gegeben. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Schluß der Debatte zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Ich schließe damit die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und komme zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge.
Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Drucksache 1909 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1898 vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP - Drucksache 1909 - zunächst abstimmen, weil ich der Meinung bin, daß er deshalb der weitergehende ist, weil er eine uneingeschränkte Billigung der von dem Bundesminister des Auswärtigen gestern abgegebenen Regierungserklärung darstellt. Ich lasse anschließend über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Ich bin nicht der Meinung, daß sich die eine Abstimmung durch die andere erledigt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Drucksache 1909 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 1898. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf bitten, noch einen Augenblick Platz zu behalten. Es liegt hier noch ein Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1723 vor, der offensichtlich für erledigt erklärt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste, die 116. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 7. Dezember 1955, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.