2. Deutscher Bundestag — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955 6097
114 Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955.
Gedenken der Opfer des Hochofenunglücks im Werk Hörde der Dortmund-HörderHütten-Union:
Vizepräsident Dr. Schmid 6099 D
Eintritt der Abg. Grantze und Dopatka in
den Bundestag 6100 A
Mitteilung über Übertritt des Abg. Fassbender zur Fraktion der DP 6100 A
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg
Dr. Krone 6100 A
Antrag auf Absetzung der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden (Drucksachen 1387, 1789) :
Vizepräsident Dr. Schmid 6100 B
Neumayer, Bundesminister der
Justiz 6100 C
Cillien (CDU/CSU) 6100 C
Absetzung 6100 C
Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6100 C, 6127 D
Mitteilung über Vorlage der Denkschriften zu den Fragen der Ehegattenbesteuerung sowie der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit (Drucksache 1866) 6100 D
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen anfragen 159, 196, 201, 204, 205 (Drucksachen 1222, 1268, 1861; 1727, 1874; 1815, 1875; 1846, 1883; 1853, 1886) 6100 D
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Genfer Konferenz der Außenminister, europäische Sicherheit, Wiedervereinigung Deutschlands, Ost-West-Kontakte) 6101 A
Dr. von Brentano, Bundesminister
des Auswärtigen 6101 A
Aussprache vertagt 6111 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr.
Deutsche Bedienstete bei den alliierten Besatzungsbehörden, insbesondere den Dienstgruppen (Drucksache 1713 [neu]) . 6111 D
Eschmann (SPD), Anfragender 6111 D, 6112 A,
6114 A
Hartmann, Staatssekretär des
Bundesministeriums der Finanzen 6117 A
Lulay (CDU/CSU) 6118 D, 6121 B
Dr. Mende (FDP) 6121 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Drucksache 1855) 6122 C
Freiherr Riederer von Paar
(CDU/CSU) 6122 C
Schmidt (Hamburg) (SPD) 6124 A
Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und an den Auswärtigen Ausschuß 6125 A
Erste Beratung des von den Abg. Lücke u
Gen. eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 1813) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Abg. Huth u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, die Beschränkung von Grundeigentum und die Entziehung und Beschränkung anderer Rechte (Drucksachen 1426, zu 1426) . . . 6125 B, 6126 B
Platner (CDU/CSU) 6125 C
Jacobi (SPD) 6125 C
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6125 D
Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, des Gesetzentwurfs Drucksache 1813 zusätzlich an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 6126 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Drucksache 1845) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891) 6126 B, 6147 C
Lücke (CDU/CSU), Antragsteller . . 6126 C,
6127 B
Schoettle (SPD) 6127 A
Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an
den Rechtsausschuß 6126 D, 6127 C
Beratung der Übersicht 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 10. November 1955; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen über seine Tätigkeit (Drucksache 1833) . . . . 6127 D
Dr. Strosche (GB/ BHE),
Berichterstatter 6127 D, 6136 D
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 C
Unterbrechung der Sitzung . . 6130 D
Beschlußfassung 6139 B
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) 6130 D
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 D,
6132 D, 6234 D, 6135 C
Dr. Arndt (SPD)
(zur Geschäftsordnung) . . 6131 A, 6132 D
Stücklen (CDU/CSU) 6133 B
Seiboth (GB/ BHE) 6133 C
Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6135 B
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . . 6135 C Namentliche Abstimmung über den An-
trag auf Übergang zur Tagesordnung . 6136 A,
6150
Erste Beratung des von den Abg. Naegel, Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Apothekenstoppgesetz) (Drucksache 1841) 6139 C
Platner (CDU/CSU) 6139 C
Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6139 D, 6140 C
Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . 6140 A
Pelster (CDU/CSU) 6140 A
Dr. Hammer (FDP) 6140 D
Naegel (CDU/CSU) 6141 A
Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens und an den Rechtsausschuß 6141 B
Beratung des Antrags der Abg. Naegel u
Gen. betr. Vorlage des Entwurfs eines
Arzneimittelgesetzes (Drucksache 1840) 6141 B
Beschlußfassung 6141 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843) 6141 C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Verkehrswesen 6141 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten (Drucksache 1832) 6141 C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6141 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1955 (Drucksache 1880) . . . 6141 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 6141 D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache
1806) 6141 D
Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter 6141 D
Beschlußfassung 6142 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1665); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1807) . 6142 B, 6145 B
Meyer (Wanne-Eickel) (SPD), Berichterstatter 6142 C
Freidhof (SPD) 6143 B
Arndgen (CDU/CSU) 6143 C
Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 6143 D
Kunze (Bethel) (CDU/CSU) 6144 A
Dr. Schellenberg (SPD) 6144 A
Abstimmungen 6143 A
Namentliche Schlußabstimmung 6143 A, B, 6145 B,
6150
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustellung von Renten der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung (Drucksache 1835) 6144 C
Diekmann (SPD) 6144 C
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 C
Erste Beratung des von den Abg. Günther u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Drucksache 1816) . . . . 6144 D
Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 D
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen
wurden (Drucksache 1837) 6144 D
Überweisung an den Haushaltsausschuß
und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen 6144 D
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 1825, 1679) 6145 A
Gengler (CDU/CSU), Berichterstatter 6145 A Beschlußfassung 6145 B
1 Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier- Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksachen 1824, 1644) 6145 C
Beschlußfassung 6145 C
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin (Drucksache 1802) 6145 C
Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen über die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1953 (Drucksache 1828) 6145 D
Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 1887) 61 45 D
Beschlußfassung 446 A
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 1860) 6146 A
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten 6146 A
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksachen 1876, 1637) 6146 A
Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter
(Schriftlicher Bericht) 6148 C
Beschlußfassung 6146 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik. Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1877) . 6146 B
Margulies (FDP), Berichterstatter . . 6146 C Beschlußfassung 6146 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Zolltarif-Novelle) (Drucksache 1777); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1878) 6146 D
Thieme (SPD), Berichterstatter . . 6146 D
Beschlußfassung 6147 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium - Titan - Roheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1879) . . . 6147 B
Brand (Remscheid) (CDU/CSU),
Berichterstatter 6149 A
Beschlußfassung 6147 B
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Drucksache 1903) 6147 C
Lücke (CDU/CSU), Berichterstatter 6147 C
Beschlußfassung 6147 D
Persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung:
Lemmer (CDU/CSU) 6148 A
Nächste Sitzung 6148 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6148 A
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1876) . . . 6148 C
Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1879) 6149A
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen
1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) und
2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) 6150
Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Dr. Starke 28.2. 1956
Jahn (Frankfurt) 9. 1.1956
Eberhard 10. 12. 1955
Leukert 5. 12. 1955
Frau Albertz 2. 12. 1955
Dr. Baade 2. 12. 1955
Dr. Horlacher 2. 12.1955
Frau Hütter 2. 12. 1955
Dr. Keller 2. 12. 1955
Kramel 2. 12. 1955
Dr. Maier (Stuttgart) 2. 12. 1955
Dr. Mommer 2. 12. 1955
Neuburger 2. 12. 1955
Frau Pitz 2. 12. 1955
Rasner 2. 12. 1955
Kriedemann 2. 12. 1955
Dr. Wahl 2. 12. 1955
Bazille 1. 12. 1955
Brand (Remscheid) 1.12.1955
Brandt (Berlin) 1. 12.1955
Hansen (Köln) 1. 12. 1955
Dr. Hellwig 1. 12.1955
Horn 1.12.1955
Huth 1. 12. 1955
Kühlthau 1. 12. 1955
Leibfried 1.12. 1955
Dr. Leverkuehn 1.12.1955
Maucher 1.12.1955
Dr. Mocker 1. 12. 1955
Onnen 1. 12. 1955
Dr. Pünder 1.12.1955
Stümer 1. 12.1955
Voß 1. 12. 1955
Wagner (Ludwigshafen) 1.12. 1955
Wullenhaupt 1. 12. 1955
b) Urlaubsanträge
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Dr. Kopf 31. 3. 1956
Mensing 1. 3.1956
Moll 1.1.1956
Peters 1.1. 1956
Neumann 31. 12. 1955
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. 12. 1955
Dr. Luchtenberg 16. 12. 1955
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Dr. Reichstein 16. 12. 1955
Dr. Graf (München) 15. 12. 1955
Schröter (Wilmersdorf) 15. 12. 1955
Frau Rudoll 14. 12. 1955
Anlage 2 Drucksache 1876
(Vgl. S. 6146 B)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und • Stärkemehl) (Drucksache 1637).
Berichterstatter: Abgeordneter Hahn
Der Bundestag hat in seiner 101. Sitzung am 22. September 1955 den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuß für Außenhandelsfragen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen.
Über die abschließende Beratung im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten:
Der Entwurf der Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen sieht für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 eine Senkung des Zollsatzes für Stärke und Stärkemehl von Mais und Weizen auf 15 % des Wertes vor. Für Stärke und Stärkemehl von Kartoffeln sieht der Entwurf für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 im Rahmen eines Zollkontingents bis zu einer Jahreshöchstmenge von 20 000 t ebenfalls eine Senkung des Zollsatzes auf 15 % des Wertes vor.
Die deutsche Stärkeindustrie befindet sich infolge der hohen Rohstoffpreise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Für die Preisbildung der Kartoffelstärke ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß es unserer Landwirtschaft bisher nicht möglich war, stärkehaltigere Kartoffeln für die Industrie anzubauen. Würde der Zollsatz jetzt
(Hahn)
herabgesetzt, wäre die Industrie auf die ausschließliche Verarbeitung ausländischer Kartoffeln angewiesen. Dadurch kämen vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe, deren Hauptabnehmer die Stärkefabriken sind, in eine nicht zumutbare Lage. Eine Verringerung des Zollschutzes erscheint aus diesem Grunde nicht vertretbar. Nach einer eingehenden Diskussion sah sich deshalb die Mehrheit des Ausschusses in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses außerstande, dem Verordnungsentwurf seine Zustimmung zu geben.
Bonn, den 23. November 1955
Hahn
Berichterstatter
Anlage 3 Drucksache 1879
(Vgl. S. 6147 B)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778).
Berichterstatter: Abgeordneter Brand (Remscheid)
Der Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 27. Oktober 1955 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium -Titan-Roheisen, Stromschienen) an den Ausschuß für
1) Außenhandelsfragen zur Beratung überwiesen.
Über die Beratungen im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten:
Der Entwurf sieht — entsprechend der Beschlußfassung des Koordinierungs -Ausschusses des Besonderen Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Luxemburg vom 21. April 1955 — folgende Änderungen des Deutschen Zolltarifs vor:
1. Roheisen, das nur Spuren von Vanadium und Titan, d. h. weniger als 0,5 % Vanadium und weniger als 0,3 % Titan aufweist, soll künftig nicht mehr als Vanatit-Roheisen gelten. Derartiges mit Vanadium und Titan gering legiertes Roheisen wird demzufolge bei der Einfuhr aus dritten Ländern — statt bisher einem Zollsatz von 1 % des Wertes — künftig einem Zollsatz von 10 % und im Rahmen des bis auf weiteres geltenden Zollkontingents einem Zollsatz von 6 % des Wertes unterliegen.
2. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall sollen aus dem Kreis der Waren, die zum Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören, ausgeschlossen werden. Das wird zur Folge haben, daß diese Waren auch bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einem Zollsatz von 13 °/o des Wertes unterliegen.
Diese Zolländerungen sind wirtschaftlich für die Bundesrepublik ohne Bedeutung. Vanatit -Roheisen mit einem Gehalt an Vanadium von weniger als 0,5 % und an Titan von weniger als 0,3 % wird praktisch nicht eingeführt. Ein Einfuhrbedarf an Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall besteht nicht, weil diese Waren im Inland in ausreichender Menge hergestellt werden.
Der Ausschuß schlägt einstimmig Annahme der Regierungsvorlage mit der Maßgabe vor, daß in Übereinstimmung mit dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 1956 festgelegt wird.
Bonn, den 23. November 1955
Brand (Remscheid)
Berichterstatter
Namentliche Abstimmungen
1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betreffend Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) Vgl. S. 6136 A),
2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) (Vgl. S. 6143 A, 6145 B).
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
CDU/CSU
Frau Ackermann . . . . Ja Ja
Dr. Adenauer... — —
Albers Ja Ja
Arndgen Ja Ja
Barlage Ja Ja
Dr. Bartram Ja —
Bauer (Wasserburg) — —
Bauereisen Ja Ja
Bauknecht Ja Ja
Bausch Ja Ja
Becker (Pirmasens) enthalten Ja
Bender Ja Ja
Berendsen Ja Ja
Dr. Bergmeyer Ja Ja
Fürst von Bismarck . . . * *
Blank (Dortmund) . . . Ja —
Frau Dr. Bleyler
(Freiburg) Ja Ja
Blöcker Ja Ja
Bock Ja Ja
von Bodelschwingh . . . enthalten Ja
Dr. Böhm (Frankfurt). beurlaubt beurlaubt
Brand (Remscheid) . Ja Ja
Frau Brauksiepe . ... Ja
Dr. von Brentano . Ja Ja
Brese Ja Ja
Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja
Dr. Brönner Ja Ja
Brookmann (Kiel). . Ja Ja
Brück Ja Ja
Dr. Bucerius Ja Ja
Dr. von Buchka.. Ja Ja
Dr. Bürkel Ja —
Burgemeister Ja Ja
Caspers Ja Ja
Cillien Ja Ja
Dr. Conring Ja Ja
Dr. Czaja Ja Ja
Demmelmeier Ja Ja
Diedrichsen Ja Ja
Frau Dietz Ja Ja
Dr. Dittrich Ja Ja
Dr. Dollinger Ja —
Donhauser —. —
Dr. Dresbach Ja Ja
Dr. Eckhardt Ja Ja
Eckstein Ja Ja
Ehren Ja Ja
Engelbrecht-Greve .. _
Dr. Dr. h. c. Erhard . Ja Ja
Etzenbach . Ja Ja
Even Ja Ja
Feldmann .
Gräfin Finckenstein. Ja Ja
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Finckh Ja Ja
Dr. Franz Ja Ja
Franzen Ja Ja
Friese Ja Ja
Fuchs Ja Ja
Funk Ja Ja
Dr. Furler Ja Ja
Frau Ganswind. . Ja Ja
Gedat Ja Ja
Geiger (München). Ja Ja
Frau Geisendörfer ... * Ja
Gengler . Ja Ja
Gerns Ja Ja
D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Ja
Gibbert Ja Ja
Giencke . Ja Ja
Dr. Glasmeyer Ja Ja
Dr. Gleißner (München) Ja Ja
Glüsing Ja —
Gockeln . — —
Dr. Götz Ja Ja
Goldhagen Ja Ja
Gontrum Ja Ja
Dr. Graf (München) beurlaubt beurlaubt
Günther Ja Ja
Gumrum Ja Ja
Haasler Ja Ja
Häussler Ja Ja
Hahn Ja Ja
Harnischfeger Ja Ja
Heix *
Dr. Hellwig Ja Ja
Dr. Graf Henckel. . Ja Ja
Dr. Hesberg Ja Ja
Heye Ja Ja
Hilbert Ja Ja
Höcherl Ja Ja
Dr. Höck Ja Ja
Höfler * *
Holla Ja Ja
Hoogen Ja Ja
Dr. Horlacher beurlaubt beurlaubt
Horn beurlaubt beurlaubt
Huth beurlaubt beurlaubt
Illerhaus Ja Ja
Dr. Jaeger Ja Ja
Jahn (Stuttgart) ... Ja Ja
Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja
Josten Ja *
Kahn Ja Ja
Kaiser — —
Karpf Ja Ja
Kemmer (Bamberg).. Ja Ja
Kemper (Trier) Ja Ja
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt,
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Kiesinger — —
Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja
Kirchhoff Ja Ja
Klausner .... Ja Ja
Dr. Kleindinst Ja Ja
Dr. Kliesing Ja Ja
Knapp Ja Ja
Knobloch Ja Ja
Dr. Köhler Ja Ja
Koops Ja Ja
Dr. Kopf beurlaubt beurlaubt
Kortmann Ja Ja
Kraft — —
Kramel beurlaubt beurlaubt
Krammig Ja Ja
Kroll Ja Ja
Frau Dr. Kuchtner . Ja Ja
Kühlthau beurlaubt beurlaubt
Kuntscher Ja Ja
Kunze (Bethel) Ja Ja
Lang (München) . Ja Ja
Leibfried beurlaubt Ja
Leibing Ja Ja
Dr. Leiske Ja Ja
Lenz (Brühl) Ja —
Dr. Lenz (Godesberg) . . Ja Ja
Lenze (Attendorn) . . Ja Ja
Leonhard Ja Ja
Lermer Ja Ja
Leukert beurlaubt beurlaubt
Dr. Leverkuehn. beurlaubt beurlaubt
Dr. Lindenberg. Ja Ja
Dr. Lindrath Ja Ja
Dr. Löhr Ja J a
Lotze Ja Ja
Dr. h. c. Lübke Ja
Lücke Ja Ja
Lücker (München) Ja Ja
Lulay Ja Ja
Maier (Mannheim) . . Ja Ja
Majonica Ja Ja
Dr. Baron ManteuffelSzoege Ja Ja
Massoth Ja Ja
Maucher ... beurlaubt beurlaubt
Mayer (Birkenfeld) Ja Ja
Menke * *
Mensing beurlaubt beurlaubt
Meyer (Oppertshofen). Ja Ja
Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja
Miller Ja Ja
Dr. Moerchel Ja Ja
Morgenthaler Ja *
Muckermann Ja Ja
Mühlenberg Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) beurlaubt beurlaubt
Müller-Hermann . . . Ja Ja
Müser Ja Ja
Naegel Ja Ja
Nellen * *
Neuburger beurlaubt beurlaubt
Niederalt Ja Ja
Frau Niggemeyer . Ja Ja
Dr. Dr. Oberländer. -- --
Dr. Oesterle Ja Ja
Oetzel Ja Ja
Dr. Orth *
*)Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Pelster Ja Ja
Dr. Pferdmenges . . — —
Frau Pitz Ja Ja
Platner. Ja Ja
Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja —
Frau Praetorius .. Ja Ja
Frau Dr. Probst . . Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Pünder beurlaubt beurlaubt
Raestrup Ja Ja
Rasner beurlaubt beurlaubt
Frau Dr. Rehling . Ja Ja
Richarts Ja Ja
Frhr. Riederer von Paar Ja Ja
Dr. Rinke Ja *
Frau Rösch Ja Ja
Rösing Ja Ja
Rümmele Ja Ja
Ruf Ja Ja
Sabaß Ja Ja
Sabel Ja Ja
Samwer Ja Ja
Schäffer Ja —
Scharnberg Ja Ja
Scheppmann Ja Ja
Schill (Freiburg) Ja Ja
Schlick Ja Ja
Schmücker Ja Ja
Schneider (Hamburg) . Ja Ja
Schrader Ja Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) —
Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja
Schüttler Ja Ja
Schütz Ja Ja
Schulze-Pellengahr . Ja Ja
Schwarz Ja Ja
Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja
Dr. Seffrin Ja Ja
Seidl (Dorfen) Ja Ja
Dr. Serres Ja Ja,
Siebel Ja Ja
Dr. Siemer Ja Ja
Solke Ja Ja
Spies (Brücken). Ja Ja
Spies (Emmenhausen) Ja Ja
Spörl Ja Ja
Graf von Spreti . Ja Ja
Stauch Ja Ja
Frau Dr. Steinbiß Ja Ja
Stiller Ja Ja
Storch Ja Ja
Dr. Storm Ja Ja
Strauß Ja —
Struve * *
Stücklen — Ja
Teriete Ja Ja
Unertl Ja Ja
Varelmann Ja Ja
Frau Vietje Ja Ja
Dr. Vogel Ja Ja
Voß beurlaubt beurlaubt
Wacher (Hof) Ja Ja
Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja
Dr. Wahl beurlaubt beurlaubt
Walz Ja Ja
Frau Dr. h. c. Weber
(Aachen) Ja Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Wehking Ja —
Dr. Welskop
Frau Welter (Aachen) Ja Ja
Dr. Werber Ja Ja
Wiedeck *
Wieninger Ja —
Dr. Willeke Ja Ja
Winkelheide Ja Ja
Wittmann . . Ja Ja
Wolf (Stuttgart) . Ja Ja
Dr. Wuermeling Ja —
Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt
SPD
Frau Albertz beurlaubt beurlaubt
Frau Albrecht Nein Nein
Altmaier Nein Nein
Dr. Arndt Nein Nein
Arnholz Nein Nein
Dr. Baade beurlaubt beurlaubt
Dr. Bärsch Nein Nein
Bals Nein Nein
Banse Nein Nein
Bauer (Würzburg) . Nein Nein
Baur (Augsburg) . Nein Nein
Bazille beurlaubt beurlaubt
Behrisch Nein Nein
Frau Bennemann Nein Nein
Bergmann Nein Nein
Berlin Nein Nein
Bettgenhäuser Nein Nein
Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein
Birkelbach Nein Nein
Blachstein — —
Dr. Bleiß — —
Böhm (Düsseldorf) Nein Nein
Bruse Nein Nein
Corterier Nein Nein
Dannebom Nein Nein
Daum — —
Dr. Deist Nein —
Dewald Nein —
Diekmann Nein Nein
Diel Nein Nein
Frau Döhring Nein Nein
Dopatka — Nein
Erler Nein Nein
Eschmann Nein —
Faller Nein Nein
Franke Nein Nein
Frehsee Nein Nein
Freidhof Nein Nein
Frenzel Nein Nein
Gefeller Nein Nein
Geiger (Aalen) Nein Nein
Geritzmann Nein Nein
Gleisner (Unna). Nein Nein
Dr. Greve — —
Dr. Gülich Nein Nein
Hansen (Köln) beurlaubt beurlaubt
Hansing (Bremen) Nein Nein
Hauffe Nein Nein
Heide Nein Nein
Heiland Nein Nein
Heinrich Nein Nein
Hellenbrock *
Hermsdorf Nein Nein
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Herold Nein Nein
Höcker Nein Nein
Höhne Nein Nein
Hörauf Nein Nein
Frau Dr. Hubert . Nein Nein
Hufnagel Nein Nein
Jacobi
Jacobs Nein Nein
Jahn (Frankfurt) . beurlaubt beurlaubt
Jaksch Nein Nein
Kahn-Ackermann Nein Nein
Kalbitzer Nein Nein
Frau Keilhack Nein Nein
Frau Kettig Nein Nein
Keuning Nein Nein
Kinat Nein Nein
Frau Kipp-Kaule Nein Nein
Könen (Düsseldorf). Nein Nein
Koenen (Lippstadt) Nein Nein
Frau Korspeter. Nein Nein
Dr. Kreyssig Nein Nein
Kriedemann beurlaubt beurlaubt
Kühn (Köln) Nein Nein
Kurlbaum Nein Nein
Ladebeck Nein Nein
Lange (Essen) Nein
Frau Lockmann . Nein Nein
Ludwig Nein Nein
Maier (Freiburg) .. Nein Nein
Marx Nein Nein
Matzner Nein Nein
Meitmann — Nein
Mellies Nein Nein
Dr. Menzel Nein
Merten Nein Nein
Metzger Nein Nein
Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein
Meyer (Wanne-Eickel). Nein Nein
Frau Meyer-Laule . . Nein Nein
Mißmahl Nein Nein
Moll beurlaubt beurlaubt
Dr. Mommer beurlaubt beurlaubt
Müller (Erbendorf) .. Nein Nein
Müller (Worms) Nein Nein
Frau Nadig — Nein
Odenthal Nein Nein
Ohlig Nein Nein
Ollenhauer Nein Nein
Op den Orth Nein Nein
Paul Nein Nein
Peters beurlaubt beurlaubt
Pöhler Nein Nein
Pohle (Eckernförde). Nein Nein
Dr. Preller Nein Nein
Priebe Nein Nein
Pusch Nein Nein
Putzig Nein Nein
Prennel Nein Nein
Rasch Nein Nein
Dr. Ratzel Nein Nein
Regling Nein Nein
Rehs Nein Nein
Reitz Nein Nein
Reitzner Nein Nein
Frau Renger Nein . Nein
Richter Nein Nein
Ritzel Nein Nein
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Frau Rudoll beurlaubt beurlaubt
Ruhnke Nein Nein
Runge Nein —
Frau Schanzenbach . . Nein Nein
Scheuren Nein Nein
Dr. Schmid (Frankfurt) . Nein Nein
Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein
Schmidt (Hamburg). Nein Nein
Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein
Dr. Schöne Nein Nein
Schoettle Nein Nein
Seidel (Fürth) Nein Nein
Seither Nein Nein
Seuffert Nein Nein
Stierle Nein Nein
Sträter * *
Frau Strobel Nein Nein
Stümer beurlaubt beurlaubt
Thieme Nein Nein
Trittelvitz Nein Nein
Wagner (Deggenau) Nein Nein
Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt
Wehner Nein Nein
Wehr Nein Nein
Welke — —
Weltner (Rinteln). Nein Nein
Dr. Dr. Wenzel Nein Nein
Wienand Nein
Wittrock Nein Nein
Ziegler Nein Nein
Zühlke Nein Nein
FDP
Dr. Atzenroth — —
Dr. Becker (Hersfeld). enthalten Ja
Dr. Berg enthalten Ja
Dr. Blank (Oberhausen). enthalten Ja
Dr. h. c. Blücher. — —
Dr. Bucher Nein Ja
Dr. Czermak Ja Ja
Dr. Dehler enthalten Ja
Dr.-Ing. Drechsel Nein Ja
Eberhard beurlaubt beurlaubt
Euler Ja Ja
Frau Friese-Korn enthalten Ja
Frühwald Nein Ja
Gaul Nein Ja
Graaff (Elze) enthalten Ja
Dr. Hammer enthalten Ja
Held
Hepp enthalten Ja
Dr. Hoffmann Nein Ja
Frau Hütter beurlaubt beurlaubt
Frau Dr. Ilk Nein Ja
Dr. Jentzsch Nein Ja
Körner enthalten Ja
Kühn (Bonn) enthalten Ja
Lahr enthalten Ja
Lenz (Trossingen) .. enthalten Ja
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö
wenstein Nein —
Dr. Luchtenberg . . . . beurlaubt beurlaubt
Dr. Maier (Stuttgart) . beurlaubt beurlaubt
von Manteuffel (Neuß) Nein Ja
Margulies Nein Ja
Mauk enthalten Ja
*)Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung
1 2
Dr. Mende enthalten Ja
Dr. Miessner enthalten Ja
Neumayer — —
Onnen beurlaubt beurlaubt
Dr. Preiß enthalten Ja
Dr. Preusker — —
Rademacher Nein Ja
Dr. Schäfer enthalten Ja
Scheel enthalten Ja
Schloß Nein Ja
Dr. Schneider (Lollar) enthalten Ja
Schwann Nein Ja
Stahl enthalten *
Dr. Stammberger. Nein Ja
Dr. Starke beurlaubt beurlaubt
Dr. Wellhausen enthalten Ja
GB/BHE
Elsner Nein Nein
Engell Nein Nein
Feller Nein Nein
Frau Finselberger Nein Nein
Gemein
Dr. Gille Nein Nein
Dr. Kather Nein Nein
Dr. Keller beurlaubt beurlaubt
Dr. Klötzer Nein Nein
Kunz (Schwalbach) Nein Nein
Kutschera Nein Nein
Dr. Mocker beurlaubt beurlaubt
Petersen Nein Nein
Dr. Reichstein beurlaubt beurlaubt
Seiboth Nein Nein
Dr. Sornik Nein Nein
Srock Nein Nein
Dr. Strosche Nein Nein
DP
Becker (Hamburg). . Nein Ja
Dr. Brühler Ja Ja
Eickhoff enthalten Ja
Dr. Elbrächter enthalten Ja
Fassbender
Frau Kalinke enthalten Ja
Matthes Ja Ja
Dr. von Merkatz .. Ja —
Müller (Wehdel). enthalten Ja
Dr. Schild (Düsseldorf) . enthalten Ja
Schneider (Bremerhaven) enthalten Ja
Dr. Schranz Nein Ja
Dr.-Ing. Seebohm. — —
Walter Ja Ja
Wittenburg Nein Ja
Dr. Zimmermann Nein Ja
Fraktionslos
Brockmann (Rinkerode) Nein —
Stegner Nein Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen
Abstimmung Abstimmung
1 2
Abgegebene Stimmen 403 381
Davon:
Ja 212 243
Nein 162 138
Stimmenthaltung. 29 —
Zusammen wie oben. . 403 381
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
I 2 1 2
CDU/CSU Mattick Nein Nein
Neubauer Nein Nein
Dr. Friedensburg . . Ja Ja Neumann beurlaubt beurlaubt
Grantze Ja Ja Dr. Schellenberg. Nein Nein
Dr. Krone Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein
Lemmer Nein Ja Schröter (Wilmersdorf). beurlaubt beurlaubt
Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Frau Wolff (Berlin).. Nein Nein
Stingl Ja Ja
FDP
SPD Dr. Henn enthalten Ja
Brandt (Berlin).. beurlaubt beurlaubt Hübner enthalten Ja
Frau Heise Nein Nein Frau Dr. Dr.h. c. Lüders Nein Ja
Klingelhöfer Nein Nein Dr. Reif Nein Ja
Dr. Königswarter . . * s Dr. Will Nein Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten
Abstimmung Abstimmung
1 2
Abgegebene Stimmen 17 17
Davon:
Ja 4 10
Nein 11 7
Stimmenthaltung. 2 —
Zusammen wie oben. . 17 17
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.