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    2. Deutscher Bundestag — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955 6097 114 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955. Gedenken der Opfer des Hochofenunglücks im Werk Hörde der Dortmund-HörderHütten-Union: Vizepräsident Dr. Schmid 6099 D Eintritt der Abg. Grantze und Dopatka in den Bundestag 6100 A Mitteilung über Übertritt des Abg. Fassbender zur Fraktion der DP 6100 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Krone 6100 A Antrag auf Absetzung der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden (Drucksachen 1387, 1789) : Vizepräsident Dr. Schmid 6100 B Neumayer, Bundesminister der Justiz 6100 C Cillien (CDU/CSU) 6100 C Absetzung 6100 C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6100 C, 6127 D Mitteilung über Vorlage der Denkschriften zu den Fragen der Ehegattenbesteuerung sowie der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit (Drucksache 1866) 6100 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen anfragen 159, 196, 201, 204, 205 (Drucksachen 1222, 1268, 1861; 1727, 1874; 1815, 1875; 1846, 1883; 1853, 1886) 6100 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Genfer Konferenz der Außenminister, europäische Sicherheit, Wiedervereinigung Deutschlands, Ost-West-Kontakte) 6101 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen 6101 A Aussprache vertagt 6111 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutsche Bedienstete bei den alliierten Besatzungsbehörden, insbesondere den Dienstgruppen (Drucksache 1713 [neu]) . 6111 D Eschmann (SPD), Anfragender 6111 D, 6112 A, 6114 A Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 6117 A Lulay (CDU/CSU) 6118 D, 6121 B Dr. Mende (FDP) 6121 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Drucksache 1855) 6122 C Freiherr Riederer von Paar (CDU/CSU) 6122 C Schmidt (Hamburg) (SPD) 6124 A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und an den Auswärtigen Ausschuß 6125 A Erste Beratung des von den Abg. Lücke u Gen. eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 1813) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Huth u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, die Beschränkung von Grundeigentum und die Entziehung und Beschränkung anderer Rechte (Drucksachen 1426, zu 1426) . . . 6125 B, 6126 B Platner (CDU/CSU) 6125 C Jacobi (SPD) 6125 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6125 D Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, des Gesetzentwurfs Drucksache 1813 zusätzlich an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 6126 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Drucksache 1845) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891) 6126 B, 6147 C Lücke (CDU/CSU), Antragsteller . . 6126 C, 6127 B Schoettle (SPD) 6127 A Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Rechtsausschuß 6126 D, 6127 C Beratung der Übersicht 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 10. November 1955; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen über seine Tätigkeit (Drucksache 1833) . . . . 6127 D Dr. Strosche (GB/ BHE), Berichterstatter 6127 D, 6136 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 C Unterbrechung der Sitzung . . 6130 D Beschlußfassung 6139 B Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) 6130 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 D, 6132 D, 6234 D, 6135 C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . 6131 A, 6132 D Stücklen (CDU/CSU) 6133 B Seiboth (GB/ BHE) 6133 C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6135 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . . 6135 C Namentliche Abstimmung über den An- trag auf Übergang zur Tagesordnung . 6136 A, 6150 Erste Beratung des von den Abg. Naegel, Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Apothekenstoppgesetz) (Drucksache 1841) 6139 C Platner (CDU/CSU) 6139 C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6139 D, 6140 C Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . 6140 A Pelster (CDU/CSU) 6140 A Dr. Hammer (FDP) 6140 D Naegel (CDU/CSU) 6141 A Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens und an den Rechtsausschuß 6141 B Beratung des Antrags der Abg. Naegel u Gen. betr. Vorlage des Entwurfs eines Arzneimittelgesetzes (Drucksache 1840) 6141 B Beschlußfassung 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843) 6141 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Verkehrswesen 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten (Drucksache 1832) 6141 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1955 (Drucksache 1880) . . . 6141 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 6141 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1806) 6141 D Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter 6141 D Beschlußfassung 6142 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1665); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1807) . 6142 B, 6145 B Meyer (Wanne-Eickel) (SPD), Berichterstatter 6142 C Freidhof (SPD) 6143 B Arndgen (CDU/CSU) 6143 C Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 6143 D Kunze (Bethel) (CDU/CSU) 6144 A Dr. Schellenberg (SPD) 6144 A Abstimmungen 6143 A Namentliche Schlußabstimmung 6143 A, B, 6145 B, 6150 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustellung von Renten der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung (Drucksache 1835) 6144 C Diekmann (SPD) 6144 C Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 C Erste Beratung des von den Abg. Günther u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Drucksache 1816) . . . . 6144 D Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (Drucksache 1837) 6144 D Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen 6144 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 1825, 1679) 6145 A Gengler (CDU/CSU), Berichterstatter 6145 A Beschlußfassung 6145 B 1 Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier- Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksachen 1824, 1644) 6145 C Beschlußfassung 6145 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin (Drucksache 1802) 6145 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen über die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1953 (Drucksache 1828) 6145 D Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 1887) 61 45 D Beschlußfassung 446 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 1860) 6146 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6146 A Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksachen 1876, 1637) 6146 A Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6148 C Beschlußfassung 6146 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik. Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1877) . 6146 B Margulies (FDP), Berichterstatter . . 6146 C Beschlußfassung 6146 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Zolltarif-Novelle) (Drucksache 1777); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1878) 6146 D Thieme (SPD), Berichterstatter . . 6146 D Beschlußfassung 6147 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium - Titan - Roheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1879) . . . 6147 B Brand (Remscheid) (CDU/CSU), Berichterstatter 6149 A Beschlußfassung 6147 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Drucksache 1903) 6147 C Lücke (CDU/CSU), Berichterstatter 6147 C Beschlußfassung 6147 D Persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung: Lemmer (CDU/CSU) 6148 A Nächste Sitzung 6148 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6148 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1876) . . . 6148 C Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1879) 6149A Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen 1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) und 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) 6150 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 28.2. 1956 Jahn (Frankfurt) 9. 1.1956 Eberhard 10. 12. 1955 Leukert 5. 12. 1955 Frau Albertz 2. 12. 1955 Dr. Baade 2. 12. 1955 Dr. Horlacher 2. 12.1955 Frau Hütter 2. 12. 1955 Dr. Keller 2. 12. 1955 Kramel 2. 12. 1955 Dr. Maier (Stuttgart) 2. 12. 1955 Dr. Mommer 2. 12. 1955 Neuburger 2. 12. 1955 Frau Pitz 2. 12. 1955 Rasner 2. 12. 1955 Kriedemann 2. 12. 1955 Dr. Wahl 2. 12. 1955 Bazille 1. 12. 1955 Brand (Remscheid) 1.12.1955 Brandt (Berlin) 1. 12.1955 Hansen (Köln) 1. 12. 1955 Dr. Hellwig 1. 12.1955 Horn 1.12.1955 Huth 1. 12. 1955 Kühlthau 1. 12. 1955 Leibfried 1.12. 1955 Dr. Leverkuehn 1.12.1955 Maucher 1.12.1955 Dr. Mocker 1. 12. 1955 Onnen 1. 12. 1955 Dr. Pünder 1.12.1955 Stümer 1. 12.1955 Voß 1. 12. 1955 Wagner (Ludwigshafen) 1.12. 1955 Wullenhaupt 1. 12. 1955 b) Urlaubsanträge Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 31. 3. 1956 Mensing 1. 3.1956 Moll 1.1.1956 Peters 1.1. 1956 Neumann 31. 12. 1955 Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. 12. 1955 Dr. Luchtenberg 16. 12. 1955 Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Reichstein 16. 12. 1955 Dr. Graf (München) 15. 12. 1955 Schröter (Wilmersdorf) 15. 12. 1955 Frau Rudoll 14. 12. 1955 Anlage 2 Drucksache 1876 (Vgl. S. 6146 B) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und • Stärkemehl) (Drucksache 1637). Berichterstatter: Abgeordneter Hahn Der Bundestag hat in seiner 101. Sitzung am 22. September 1955 den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuß für Außenhandelsfragen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen. Über die abschließende Beratung im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten: Der Entwurf der Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen sieht für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 eine Senkung des Zollsatzes für Stärke und Stärkemehl von Mais und Weizen auf 15 % des Wertes vor. Für Stärke und Stärkemehl von Kartoffeln sieht der Entwurf für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 im Rahmen eines Zollkontingents bis zu einer Jahreshöchstmenge von 20 000 t ebenfalls eine Senkung des Zollsatzes auf 15 % des Wertes vor. Die deutsche Stärkeindustrie befindet sich infolge der hohen Rohstoffpreise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Für die Preisbildung der Kartoffelstärke ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß es unserer Landwirtschaft bisher nicht möglich war, stärkehaltigere Kartoffeln für die Industrie anzubauen. Würde der Zollsatz jetzt (Hahn) herabgesetzt, wäre die Industrie auf die ausschließliche Verarbeitung ausländischer Kartoffeln angewiesen. Dadurch kämen vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe, deren Hauptabnehmer die Stärkefabriken sind, in eine nicht zumutbare Lage. Eine Verringerung des Zollschutzes erscheint aus diesem Grunde nicht vertretbar. Nach einer eingehenden Diskussion sah sich deshalb die Mehrheit des Ausschusses in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses außerstande, dem Verordnungsentwurf seine Zustimmung zu geben. Bonn, den 23. November 1955 Hahn Berichterstatter Anlage 3 Drucksache 1879 (Vgl. S. 6147 B) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778). Berichterstatter: Abgeordneter Brand (Remscheid) Der Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 27. Oktober 1955 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium -Titan-Roheisen, Stromschienen) an den Ausschuß für 1) Außenhandelsfragen zur Beratung überwiesen. Über die Beratungen im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten: Der Entwurf sieht — entsprechend der Beschlußfassung des Koordinierungs -Ausschusses des Besonderen Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Luxemburg vom 21. April 1955 — folgende Änderungen des Deutschen Zolltarifs vor: 1. Roheisen, das nur Spuren von Vanadium und Titan, d. h. weniger als 0,5 % Vanadium und weniger als 0,3 % Titan aufweist, soll künftig nicht mehr als Vanatit-Roheisen gelten. Derartiges mit Vanadium und Titan gering legiertes Roheisen wird demzufolge bei der Einfuhr aus dritten Ländern — statt bisher einem Zollsatz von 1 % des Wertes — künftig einem Zollsatz von 10 % und im Rahmen des bis auf weiteres geltenden Zollkontingents einem Zollsatz von 6 % des Wertes unterliegen. 2. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall sollen aus dem Kreis der Waren, die zum Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören, ausgeschlossen werden. Das wird zur Folge haben, daß diese Waren auch bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einem Zollsatz von 13 °/o des Wertes unterliegen. Diese Zolländerungen sind wirtschaftlich für die Bundesrepublik ohne Bedeutung. Vanatit -Roheisen mit einem Gehalt an Vanadium von weniger als 0,5 % und an Titan von weniger als 0,3 % wird praktisch nicht eingeführt. Ein Einfuhrbedarf an Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall besteht nicht, weil diese Waren im Inland in ausreichender Menge hergestellt werden. Der Ausschuß schlägt einstimmig Annahme der Regierungsvorlage mit der Maßgabe vor, daß in Übereinstimmung mit dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 1956 festgelegt wird. Bonn, den 23. November 1955 Brand (Remscheid) Berichterstatter Namentliche Abstimmungen 1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betreffend Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) Vgl. S. 6136 A), 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) (Vgl. S. 6143 A, 6145 B). Name Abstimmung Abstimmung 1 2 CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Ja Ja Dr. Adenauer... — — Albers Ja Ja Arndgen Ja Ja Barlage Ja Ja Dr. Bartram Ja — Bauer (Wasserburg) — — Bauereisen Ja Ja Bauknecht Ja Ja Bausch Ja Ja Becker (Pirmasens) enthalten Ja Bender Ja Ja Berendsen Ja Ja Dr. Bergmeyer Ja Ja Fürst von Bismarck . . . * * Blank (Dortmund) . . . Ja — Frau Dr. Bleyler (Freiburg) Ja Ja Blöcker Ja Ja Bock Ja Ja von Bodelschwingh . . . enthalten Ja Dr. Böhm (Frankfurt). beurlaubt beurlaubt Brand (Remscheid) . Ja Ja Frau Brauksiepe . ... Ja Dr. von Brentano . Ja Ja Brese Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Dr. Brönner Ja Ja Brookmann (Kiel). . Ja Ja Brück Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Dr. von Buchka.. Ja Ja Dr. Bürkel Ja — Burgemeister Ja Ja Caspers Ja Ja Cillien Ja Ja Dr. Conring Ja Ja Dr. Czaja Ja Ja Demmelmeier Ja Ja Diedrichsen Ja Ja Frau Dietz Ja Ja Dr. Dittrich Ja Ja Dr. Dollinger Ja — Donhauser —. — Dr. Dresbach Ja Ja Dr. Eckhardt Ja Ja Eckstein Ja Ja Ehren Ja Ja Engelbrecht-Greve .. _ Dr. Dr. h. c. Erhard . Ja Ja Etzenbach . Ja Ja Even Ja Ja Feldmann . Gräfin Finckenstein. Ja Ja Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Finckh Ja Ja Dr. Franz Ja Ja Franzen Ja Ja Friese Ja Ja Fuchs Ja Ja Funk Ja Ja Dr. Furler Ja Ja Frau Ganswind. . Ja Ja Gedat Ja Ja Geiger (München). Ja Ja Frau Geisendörfer ... * Ja Gengler . Ja Ja Gerns Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Ja Gibbert Ja Ja Giencke . Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Dr. Gleißner (München) Ja Ja Glüsing Ja — Gockeln . — — Dr. Götz Ja Ja Goldhagen Ja Ja Gontrum Ja Ja Dr. Graf (München) beurlaubt beurlaubt Günther Ja Ja Gumrum Ja Ja Haasler Ja Ja Häussler Ja Ja Hahn Ja Ja Harnischfeger Ja Ja Heix * Dr. Hellwig Ja Ja Dr. Graf Henckel. . Ja Ja Dr. Hesberg Ja Ja Heye Ja Ja Hilbert Ja Ja Höcherl Ja Ja Dr. Höck Ja Ja Höfler * * Holla Ja Ja Hoogen Ja Ja Dr. Horlacher beurlaubt beurlaubt Horn beurlaubt beurlaubt Huth beurlaubt beurlaubt Illerhaus Ja Ja Dr. Jaeger Ja Ja Jahn (Stuttgart) ... Ja Ja Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja Josten Ja * Kahn Ja Ja Kaiser — — Karpf Ja Ja Kemmer (Bamberg).. Ja Ja Kemper (Trier) Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt, Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Kiesinger — — Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja Kirchhoff Ja Ja Klausner .... Ja Ja Dr. Kleindinst Ja Ja Dr. Kliesing Ja Ja Knapp Ja Ja Knobloch Ja Ja Dr. Köhler Ja Ja Koops Ja Ja Dr. Kopf beurlaubt beurlaubt Kortmann Ja Ja Kraft — — Kramel beurlaubt beurlaubt Krammig Ja Ja Kroll Ja Ja Frau Dr. Kuchtner . Ja Ja Kühlthau beurlaubt beurlaubt Kuntscher Ja Ja Kunze (Bethel) Ja Ja Lang (München) . Ja Ja Leibfried beurlaubt Ja Leibing Ja Ja Dr. Leiske Ja Ja Lenz (Brühl) Ja — Dr. Lenz (Godesberg) . . Ja Ja Lenze (Attendorn) . . Ja Ja Leonhard Ja Ja Lermer Ja Ja Leukert beurlaubt beurlaubt Dr. Leverkuehn. beurlaubt beurlaubt Dr. Lindenberg. Ja Ja Dr. Lindrath Ja Ja Dr. Löhr Ja J a Lotze Ja Ja Dr. h. c. Lübke Ja Lücke Ja Ja Lücker (München) Ja Ja Lulay Ja Ja Maier (Mannheim) . . Ja Ja Majonica Ja Ja Dr. Baron ManteuffelSzoege Ja Ja Massoth Ja Ja Maucher ... beurlaubt beurlaubt Mayer (Birkenfeld) Ja Ja Menke * * Mensing beurlaubt beurlaubt Meyer (Oppertshofen). Ja Ja Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja Miller Ja Ja Dr. Moerchel Ja Ja Morgenthaler Ja * Muckermann Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) beurlaubt beurlaubt Müller-Hermann . . . Ja Ja Müser Ja Ja Naegel Ja Ja Nellen * * Neuburger beurlaubt beurlaubt Niederalt Ja Ja Frau Niggemeyer . Ja Ja Dr. Dr. Oberländer. -- -- Dr. Oesterle Ja Ja Oetzel Ja Ja Dr. Orth * *)Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Pelster Ja Ja Dr. Pferdmenges . . — — Frau Pitz Ja Ja Platner. Ja Ja Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja — Frau Praetorius .. Ja Ja Frau Dr. Probst . . Ja Ja Dr. Dr. h. c. Pünder beurlaubt beurlaubt Raestrup Ja Ja Rasner beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Rehling . Ja Ja Richarts Ja Ja Frhr. Riederer von Paar Ja Ja Dr. Rinke Ja * Frau Rösch Ja Ja Rösing Ja Ja Rümmele Ja Ja Ruf Ja Ja Sabaß Ja Ja Sabel Ja Ja Samwer Ja Ja Schäffer Ja — Scharnberg Ja Ja Scheppmann Ja Ja Schill (Freiburg) Ja Ja Schlick Ja Ja Schmücker Ja Ja Schneider (Hamburg) . Ja Ja Schrader Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) — Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja Schüttler Ja Ja Schütz Ja Ja Schulze-Pellengahr . Ja Ja Schwarz Ja Ja Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja Dr. Seffrin Ja Ja Seidl (Dorfen) Ja Ja Dr. Serres Ja Ja, Siebel Ja Ja Dr. Siemer Ja Ja Solke Ja Ja Spies (Brücken). Ja Ja Spies (Emmenhausen) Ja Ja Spörl Ja Ja Graf von Spreti . Ja Ja Stauch Ja Ja Frau Dr. Steinbiß Ja Ja Stiller Ja Ja Storch Ja Ja Dr. Storm Ja Ja Strauß Ja — Struve * * Stücklen — Ja Teriete Ja Ja Unertl Ja Ja Varelmann Ja Ja Frau Vietje Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Voß beurlaubt beurlaubt Wacher (Hof) Ja Ja Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja Dr. Wahl beurlaubt beurlaubt Walz Ja Ja Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) Ja Ja Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Wehking Ja — Dr. Welskop Frau Welter (Aachen) Ja Ja Dr. Werber Ja Ja Wiedeck * Wieninger Ja — Dr. Willeke Ja Ja Winkelheide Ja Ja Wittmann . . Ja Ja Wolf (Stuttgart) . Ja Ja Dr. Wuermeling Ja — Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt SPD Frau Albertz beurlaubt beurlaubt Frau Albrecht Nein Nein Altmaier Nein Nein Dr. Arndt Nein Nein Arnholz Nein Nein Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Bärsch Nein Nein Bals Nein Nein Banse Nein Nein Bauer (Würzburg) . Nein Nein Baur (Augsburg) . Nein Nein Bazille beurlaubt beurlaubt Behrisch Nein Nein Frau Bennemann Nein Nein Bergmann Nein Nein Berlin Nein Nein Bettgenhäuser Nein Nein Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Birkelbach Nein Nein Blachstein — — Dr. Bleiß — — Böhm (Düsseldorf) Nein Nein Bruse Nein Nein Corterier Nein Nein Dannebom Nein Nein Daum — — Dr. Deist Nein — Dewald Nein — Diekmann Nein Nein Diel Nein Nein Frau Döhring Nein Nein Dopatka — Nein Erler Nein Nein Eschmann Nein — Faller Nein Nein Franke Nein Nein Frehsee Nein Nein Freidhof Nein Nein Frenzel Nein Nein Gefeller Nein Nein Geiger (Aalen) Nein Nein Geritzmann Nein Nein Gleisner (Unna). Nein Nein Dr. Greve — — Dr. Gülich Nein Nein Hansen (Köln) beurlaubt beurlaubt Hansing (Bremen) Nein Nein Hauffe Nein Nein Heide Nein Nein Heiland Nein Nein Heinrich Nein Nein Hellenbrock * Hermsdorf Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Herold Nein Nein Höcker Nein Nein Höhne Nein Nein Hörauf Nein Nein Frau Dr. Hubert . Nein Nein Hufnagel Nein Nein Jacobi Jacobs Nein Nein Jahn (Frankfurt) . beurlaubt beurlaubt Jaksch Nein Nein Kahn-Ackermann Nein Nein Kalbitzer Nein Nein Frau Keilhack Nein Nein Frau Kettig Nein Nein Keuning Nein Nein Kinat Nein Nein Frau Kipp-Kaule Nein Nein Könen (Düsseldorf). Nein Nein Koenen (Lippstadt) Nein Nein Frau Korspeter. Nein Nein Dr. Kreyssig Nein Nein Kriedemann beurlaubt beurlaubt Kühn (Köln) Nein Nein Kurlbaum Nein Nein Ladebeck Nein Nein Lange (Essen) Nein Frau Lockmann . Nein Nein Ludwig Nein Nein Maier (Freiburg) .. Nein Nein Marx Nein Nein Matzner Nein Nein Meitmann — Nein Mellies Nein Nein Dr. Menzel Nein Merten Nein Nein Metzger Nein Nein Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein Meyer (Wanne-Eickel). Nein Nein Frau Meyer-Laule . . Nein Nein Mißmahl Nein Nein Moll beurlaubt beurlaubt Dr. Mommer beurlaubt beurlaubt Müller (Erbendorf) .. Nein Nein Müller (Worms) Nein Nein Frau Nadig — Nein Odenthal Nein Nein Ohlig Nein Nein Ollenhauer Nein Nein Op den Orth Nein Nein Paul Nein Nein Peters beurlaubt beurlaubt Pöhler Nein Nein Pohle (Eckernförde). Nein Nein Dr. Preller Nein Nein Priebe Nein Nein Pusch Nein Nein Putzig Nein Nein Prennel Nein Nein Rasch Nein Nein Dr. Ratzel Nein Nein Regling Nein Nein Rehs Nein Nein Reitz Nein Nein Reitzner Nein Nein Frau Renger Nein . Nein Richter Nein Nein Ritzel Nein Nein Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Frau Rudoll beurlaubt beurlaubt Ruhnke Nein Nein Runge Nein — Frau Schanzenbach . . Nein Nein Scheuren Nein Nein Dr. Schmid (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein Schmidt (Hamburg). Nein Nein Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein Dr. Schöne Nein Nein Schoettle Nein Nein Seidel (Fürth) Nein Nein Seither Nein Nein Seuffert Nein Nein Stierle Nein Nein Sträter * * Frau Strobel Nein Nein Stümer beurlaubt beurlaubt Thieme Nein Nein Trittelvitz Nein Nein Wagner (Deggenau) Nein Nein Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Wehner Nein Nein Wehr Nein Nein Welke — — Weltner (Rinteln). Nein Nein Dr. Dr. Wenzel Nein Nein Wienand Nein Wittrock Nein Nein Ziegler Nein Nein Zühlke Nein Nein FDP Dr. Atzenroth — — Dr. Becker (Hersfeld). enthalten Ja Dr. Berg enthalten Ja Dr. Blank (Oberhausen). enthalten Ja Dr. h. c. Blücher. — — Dr. Bucher Nein Ja Dr. Czermak Ja Ja Dr. Dehler enthalten Ja Dr.-Ing. Drechsel Nein Ja Eberhard beurlaubt beurlaubt Euler Ja Ja Frau Friese-Korn enthalten Ja Frühwald Nein Ja Gaul Nein Ja Graaff (Elze) enthalten Ja Dr. Hammer enthalten Ja Held Hepp enthalten Ja Dr. Hoffmann Nein Ja Frau Hütter beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Ilk Nein Ja Dr. Jentzsch Nein Ja Körner enthalten Ja Kühn (Bonn) enthalten Ja Lahr enthalten Ja Lenz (Trossingen) .. enthalten Ja Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö wenstein Nein — Dr. Luchtenberg . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Maier (Stuttgart) . beurlaubt beurlaubt von Manteuffel (Neuß) Nein Ja Margulies Nein Ja Mauk enthalten Ja *)Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Dr. Mende enthalten Ja Dr. Miessner enthalten Ja Neumayer — — Onnen beurlaubt beurlaubt Dr. Preiß enthalten Ja Dr. Preusker — — Rademacher Nein Ja Dr. Schäfer enthalten Ja Scheel enthalten Ja Schloß Nein Ja Dr. Schneider (Lollar) enthalten Ja Schwann Nein Ja Stahl enthalten * Dr. Stammberger. Nein Ja Dr. Starke beurlaubt beurlaubt Dr. Wellhausen enthalten Ja GB/BHE Elsner Nein Nein Engell Nein Nein Feller Nein Nein Frau Finselberger Nein Nein Gemein Dr. Gille Nein Nein Dr. Kather Nein Nein Dr. Keller beurlaubt beurlaubt Dr. Klötzer Nein Nein Kunz (Schwalbach) Nein Nein Kutschera Nein Nein Dr. Mocker beurlaubt beurlaubt Petersen Nein Nein Dr. Reichstein beurlaubt beurlaubt Seiboth Nein Nein Dr. Sornik Nein Nein Srock Nein Nein Dr. Strosche Nein Nein DP Becker (Hamburg). . Nein Ja Dr. Brühler Ja Ja Eickhoff enthalten Ja Dr. Elbrächter enthalten Ja Fassbender Frau Kalinke enthalten Ja Matthes Ja Ja Dr. von Merkatz .. Ja — Müller (Wehdel). enthalten Ja Dr. Schild (Düsseldorf) . enthalten Ja Schneider (Bremerhaven) enthalten Ja Dr. Schranz Nein Ja Dr.-Ing. Seebohm. — — Walter Ja Ja Wittenburg Nein Ja Dr. Zimmermann Nein Ja Fraktionslos Brockmann (Rinkerode) Nein — Stegner Nein Ja Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 403 381 Davon: Ja 212 243 Nein 162 138 Stimmenthaltung. 29 — Zusammen wie oben. . 403 381 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 2 1 2 CDU/CSU Mattick Nein Nein Neubauer Nein Nein Dr. Friedensburg . . Ja Ja Neumann beurlaubt beurlaubt Grantze Ja Ja Dr. Schellenberg. Nein Nein Dr. Krone Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Lemmer Nein Ja Schröter (Wilmersdorf). beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Frau Wolff (Berlin).. Nein Nein Stingl Ja Ja FDP SPD Dr. Henn enthalten Ja Brandt (Berlin).. beurlaubt beurlaubt Hübner enthalten Ja Frau Heise Nein Nein Frau Dr. Dr.h. c. Lüders Nein Ja Klingelhöfer Nein Nein Dr. Reif Nein Ja Dr. Königswarter . . * s Dr. Will Nein Ja Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 17 17 Davon: Ja 4 10 Nein 11 7 Stimmenthaltung. 2 — Zusammen wie oben. . 17 17 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir der Opfer eines Hochofenunglücks

    (die Abgeordneten erheben sich)

    zu gedenken, bei dem am 25. November dieses Jahres sieben Arbeiter ihr Leben verloren haben und insgesamt zehn zum Teil recht schwer verletzt worden sind. Im Werke Hörde der DortmundHörder-Hüttenunion ist aus bisher noch nicht festgestellter Ursache der Mantel eines Hochofens kurz vor seinem Abstich — tragischerweise sollte es der letzte Abstich dieses Hochofens sein — geplatzt, so daß der glühende Stahl, vermischt mit brennendem Koks, ausfloß und die Hochofenarbeiter unter sich begrub.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Wieder haben Männer ihr Leben gelassen, damit wir leben können. Wieder trauern Witwen, Waisen, Brüder und Schwestern um ihr Liebstes. Diese Männer sind einen Tod gestorben, der so ehrenvoll ist wie jener, den man gemeinhin den Tod fürs Vaterland nennt. Wir gedenken dieser Opfer, die in treuer Pflichterfüllung bei ihrer schweren Arbeit ihr Leben lassen mußten oder schwere Schäden erlitten. Wir sprechen den Hinterbliebenen, wir sprechen dem Werk, wir sprechen den Kameraden dieser Männer die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Den Verletzten geben wir unsere besten Wünsche für eine baldige Genesung mit auf den Weg.
    Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Gedenken der Opfer von Ihren Sitzen erhoben; ich danke Ihnen.
    Ich habe mitzuteilen, daß für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Tillmanns der Abgeordnete Grantze in den Bundestag eingetreten ist. Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lütkens ist der Abgeordnete Dopatka eingetreten. Ich begrüße die beiden neuen Mitglieder unserer Gemeinschaft und wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit in unserem Kreise.
    Der Abgeordnete Fassbender ist am 17. November aus der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ausgeschieden und am Tage darauf der Fraktion der Deutschen Partei beigetreten.
    Ich habe heute einen besonders herzlichen Glückwunsch auszusprechen. Unser Kollege Dr. Krone, der so tut, als wisse er das nicht,

    (Heiterkeit)

    feiert heute seinen 60. Geburtstag.

    (Lebhafter Beifall.)

    Herr Dr. Krone, das Haus bringt Ihnen seine besten, herzlichsten Glückwünsche zu; es wünscht Ihnen eine lange, segensreiche Arbeit hier in diesem Kreise.
    Ich habe eine weitere Mitteilung zu machen. Das Haus wird sich entscheiden müssen, ob es einen Punkt von der Tagesordnung absetzen will oder nicht. Der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hat mir mit Schreiben vom 30. November mitgeteilt, daß die unter Punkt 14 der heutigen Tagesordnung anstehende zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden heute nicht behandelt werden könne, da mit Rücksicht auf Art. 2 des Zehnten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen dieses Gesetz — und das ist das Entscheidende — nur im Einvernehmen mit den Drei Mächten in Kraft gesetzt werden könne. — Das ist eine der Seltsamkeiten, die in diesem Gesetz enthalten sind. — Während dieses Einvernehmen nach den darüber geführten eingehenden Vorverhandlungen bisher gesichert erschienen sei, habe eine vorgestern dem Bundesjustizministerium gegebene fernmündliche Mitteilung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ergeben, daß noch einzelne Fragen zu klären seien, bevor die Vereinigten Staaten ihr Einverständnis erklären könnten.
    Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist also für heute nur möglich, wenn wir bereit sind, gewisse administrative Risiken zu übernehmen, die sich aus den Verhandlungen mit den
    Vertretern der Vereinigten Staaten ergeben könnten. Ich habe das dem Hause mitzuteilen. Ich von meiner Seite aus kann den Punkt nicht absetzen und werde ihn auch von mir aus nicht absetzen; denn ich bin der Meinung, daß es sich um eine Sache handelt, die in deutscher Zuständigkeit ist. Es ist die Frage, ob ein entsprechender Antrag aus dem Hause gestellt wird oder ob die Regierung eine Bitte aussprechen will.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Fritz Neumayer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich stelle den Antrag auf Absetzung!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Justizminister, Sie stellen den Antrag auf Absetzung. Ich nehme an, daß Sie das Haus bitten wollen, den Punkt abzusetzen; die Regierung selbst hat ja im Bundestag keine Anträge zu stellen. Wird diese Bitte aufgenommen und in einen Antrag umgewandelt? — Bitte, Herr Abgeordneter Cillien.