Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmeldungen zu der allgemeinen Aussprache in dritter Lesung liegen nicht vor. Ich schließe damit diese Aussprache.
Aus den Erklärungen der Sprecher aller Fraktionen habe ich entnommen, daß eine Einzelberatung offensichtlich nicht notwendig ist und auch nicht gewünscht wird. Ich mache Ihnen deshalb den
W. Dr. Gerstenmaier)
Vorschlag, daß wir nunmehr zur Abstimmung kommen und dabei nach § 83 der Geschäftsordnung die §§ 1, - 1 a, - 1 b, - 2, - 2 a und 3 nach der Vorlage des Ausschusses zusammenfassen.
Wer diesen Vorschlägen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme dieser Vorschläge fest.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 4, - 5, - Einleitung und geänderte Überschrift. Ich bitte Sie, den Wortlaut der Überschrift dem Antrag des Ausschusses zu entnehmen:
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen .
Wer diesen §§ 4 und 5, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der gegenwärtig vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Gesetzes fest.
Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich darf folgendes bekanntgeben:
Die Fraktion der SPD tritt sofort nach Schluß der Plenarsitzung zu einer kurzen Fraktionssitzung zusammen.
Die Sitzung des Verkehrsausschusses findet erst eine Stunde nach der Plenarsitzung statt.
Der Beirat des Bundestages für handelspolitische Beziehungen bittet mich, bekanntzugeben, daß er eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums zu einer Sitzung im FDP-Saal, Zimmer 205 A, zusammentritt.
Der Ausschuß für Beamtenrecht teilt mit, daß er heute um 14 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung abhält, und der Haushaltsausschuß bittet mich, bekanntzugeben, daß er heute nachmittag um 14 Uhr zusammentritt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Dezember 1955, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.