Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Auch die Fraktion der CDU/CSU möchte heute vormittag ihrer besonderen Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß eine von ihr zunächst in der Koalitionsbesprechung und anschließend im Sozialpolitischen Ausschuß durch Koalitionsantrag vorgeschlagene Lösung im Ausschuß einstimmige Annahme gefunden hat.
Es ist bei diesem Arbeitsergebnis in dritter Lesung meines Erachtens nicht angebracht, nun erneut irgendwelche Diskussionen zu führen, weder polemisch noch grundsätzlich mit dem Ausblick auf die kommende Sozialreform. Ich bin der Auffassung, daß wir mit der Lösung, die wir gefunden haben, namentlich mit der zweiten Auszahlung am 20. Juni 1956, die Lösung haben, die, wie ich zuversichtlich hoffe, bis zu einer endgültigen Neuordnung der sozialen Rentenversicherung weitere Sonderzahlungen überflüssig macht.
Ich möchte ebenfalls den Wunsch aussprechen, wie meine politischen Freunde das schon des öfteren getan haben, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der sozialen Rentenversicherung in Bearbeitung nehmen können. Die Erledigung dieser Arbeit ist dringlich. Wir sind der Meinung, daß sie als erste Maßnahme zur Neuordnung der sozialen Leistungen überhaupt von diesem Hause im kommenden Jahre so bald wie möglich beschlossen werden sollte.
Meine Freunde stimmen selbstverständlich der jetzt gefundenen Regelung zu. Wir geben unserer besonderen Freude darüber Ausdruck, daß es damit möglich geworden ist, bis zum 20. Dezember die Anspruchsberechtigten in den Genuß dieser Bezüge zu bringen.
Was die Waisenrenten angeht, so weiß ich nicht, ob hier die Auszahlung bis zum gleichen Zeitpunkt garantiert werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, dann spreche ich von dieser Stelle die dringende Bitte und die Erwartung aus, daß alles getan wird, um auch den Waisenrentnern diese 15 Mark pro Monat mit aller tunlichen Beschleunigung zuzuwenden.