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ID0210101200

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    2. Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955 5617 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955. Nachruf des Präsidenten auf den Abg Schuler 5619 A Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer des Unglücks auf Zeche Dahlbusch am 3. August, des Absturzes eines amerikanischen Flugzeugs über dem Schwarzwald am 11. August, der Überschwemmungskatastrophe in den Vereinigten Staaten und des Flutwellenunglücks in Indien und Pakistan 5619 B Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 5651 B Mitteilung über Niederlegung der Mandate der Abgeordneten Traub und Dr. Pfleiderer 5619 C Eintritt der Abgeordneten Dr. Ratzel und Leibing in den Bundestag 5619 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Bock, Dr. Königswarter, Heye, Walter und Dr. Atzenroth 5619 C Mitteilung über Vereinbarung im Ältestenrat betr. Überweisung der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben an den Haushaltsausschuß 5619 D Überweisung der Übersichten über die Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 (Drucksache 1653) und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955 (Drucksache 1658) an den Haushaltsausschuß 5619 D Nächste Fragestunde 5620 A Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages . . . . 5620 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 117, 139, 182, 185, 186, 187, 188, 189, 190 (Drucksachen 878, 1660; 1081, 1611; 1471, 1666; 1535, 1663; 1556, 1560; 1610, 1654; 1614, 1643; 1632, 1646; 1638, 1649) 5620 C Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Lieferung von Futtergetreide an Hühnerherdbuch- und Vermehrungszuchten (Drucksache 1380) 5620 C Mitteilung über Vorlage der Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955, des Berichts des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 1647) und des Berichts des Bundesministers der Finanzen betr. Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen (Drucksache 1652) 5620 D Geschäftliche Mitteilungen . 5620 D, 5626 C, 5651 C Große Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt (Drucksache 1476) . . . . 5620 D Schneider (Bremerhaven) (DP), Anfragender 5620 D, 5621 A Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5622 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 5623 D Wehr (SPD) 5624 B Rademacher (FDP) 5625 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Mineralölpreise (Drucksache 1557) . . 5626 C Schmidt (Hamburg) (SPD), Anfragender 5626 C, 5638 B Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 5630 D, 5640 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 5633 A Schloß (FDP) 5635 D Beratung der Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 15. August 1955 (Drucksache 1645) . . 5640 C Beschlußfassung 5640 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Drucksache 1585) 5640 C Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . . . 5640 C Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache 1617) . . 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Geld und Kredit 5640 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der Steuern vom Einkommen (Drucksache 1639) 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen ,und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 5640 D Beratung des Entwurfs einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1637) 5641 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksache 1644) 5641 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin (Gewobag) (Drucksache 1655) 5641 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau (Drucksache 1616) . . 5641 B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Drucksache 1629) 5641 B Überweisung an die Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) (Drucksache 1591) 5641 C Dr. Menzel (SPD) 5641 D Sabel (CDU/CSU) 5642 A Petersen (GB/ BHE) 5642 A Überweisung an die Ausschüsse für europäische Sicherheit, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Beamtenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 5642 B Erste Beratung des von den Abg. MeyerRonnenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß (Drucksache 1461) 5642 C Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes und für Verkehrswesen 5642 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 1631) 5642 D Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . . . . 5642 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung (Drucksache 1411); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 1633) 5642 D Beschlußfassung 5642 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Moskauer Besprechungen) (Drucksache 1685) 5643 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5643 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 5647 C Unterbrechung der Sitzung . . 5647 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst .Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642) 5647 D Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 5647 D Erste Beratung dies Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. ,Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650) 5648 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Verkehrswesen 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf idem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Drucksache 1640) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst (Drucksache 1597) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Drucksache 1651) 5648 B Überweisung an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) . . . 5648 B, 5651 D Beschlußfassung 5648 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuererleichterung für die Anschaffung von Haushaltsgeräten (Drucksache 1630) 5648 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 C Absetzung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betr. Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter (Drucksache 919) von der Tagesordnung . 5648 C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge (Drucksache 1312) . . . 5648 D Heinrich (SPD), Antragsteller . . . 5648 D Storch, Bundesminister für Arbeit 5649 D Stingl (CDU/CSU) 5650 B Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 5650 D Oberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 5651 C Nächste Sitzung 5651 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5651 B Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) 5651 D Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Dr. Pferdmenges 15. Oktober Bauer (Wasserburg) 17. Oktober Altmaier 15. Oktober Kühn (Bonn) 10. Oktober Dr. Horlacher 8. Oktober Anlage 2 Umdruck 472 (Vgl. S. 5648 B) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Josten, Walz, Trittelvitz, Jacobs, Lahr, Feller, Schneider (Bremerhaven) und Genossen betreffend Zahlung der Beförderungsteuer von Besuchern aus dem Saargebiet (Drucksache 1612) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend), an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Haushaltsausschuß; 2. Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht, Kiesinger, Finckh und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 10 (Drucksache 1625) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 16. September 1955 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, daß die notwendigen Eigenmittel zum Bau kostspieliger Fahrgastschiffe unter den Verhältnissen der Vorkriegszeit von den Reedereien erwirtschaftet werden könnten? Ich wähle ausdrücklich die Worte des Herrn Bundesministers, um nicht falsch verstanden zu werden. Eine eindeutige Antwort hierauf wäre immerhin von Bedeutung. Sie ist um so mehr von Bedeutung, als man sich, nachdem man die Antwort hier gehört hat, versucht fühlt, zu fragen: Hat vielleicht der Herr Bundesfinanzminister das Konzept der Rede des Herrn Bundesverkehrsministers irgendwie korrigierend behandelt? Den Eindruck muß man haben; denn die Vorstellungen, die bisher entwickelt worden sind, waren andere. Jetzt schweigt die Antwort gänzlich darüber. Der eigentliche Kernpunkt der Anfrage, nämlich die Frage: Wie ist diese Passagierschiffahrt aufzubauen?, hat keine Beantwortung gefunden. Diese Frage bleibt also offen.
    Wir sind uns aber klar darüber, daß, wenn zum Jahresende tatsächlich die Pläne der Reedereien vorliegen, wenn sie tatsächlich greifbare Gestalt angenommen haben, diese Frage wieder auf das Hohe Haus zukommen wird. Dann muß doch auch eine Antwort auf die Fragen gegeben werden, die nun ständig gestellt worden sind. Wir haben der Regierung diesen Stock nicht hingehalten, damit sie darüberspringen soll. Aber die Frage wird da sein. Allerdings ist dann, wenn die Frage gestellt wird, die Wahl in Bremen vorüber.
    Bei dieser Sachlage und bei dieser Darstellung, die der Herr Bundesminister hier gegeben hat, ist es uns verständlich, daß er nichts über die zweite Frage aussagen konnte, ob und wann nun mit einer Realisierung zu rechnen ist. Denn die Beantwortung dieser Frage setzt voraus, daß man zu der ersten Frage tatsächlich etwas sagen kann. Hier hat ihn vielleicht sein Parteifreund Herr Kollege Schneider in Verlegenheit gebracht. Trotzdem bleibt die Frage interessant. Man stellt ja derartige Fragen nicht, um sich nachher ohne Antwort oder ohne eine ausreichende Antwort nach Hause zu begeben. Es wird also notwendig sein, hier eine Frage zu beantworten, die auf der Drucksache klipp und klar gestellt ist.
    Der Herr Bundesverkehrsminister hat festgestellt, daß die neu entwickelten Schiffstypen, die sogenannten Kombitypen, die Anerkennung des Auslandes gefunden haben. Es wäre interessant, auch einmal zu untersuchen, ob tatsächlich der geplante Bau von Schiffen mit 28 000 Bruttoregistertonnen, von denen der_ Bundesverkehrsminister gesprochen hat, in diesem" Umfang jetzt und für die Zukunft das Gegebene ist. Es hat durchaus Stimmen in der Presse gegeben, die auf den Vorteil auch dieser Kombischiffe hingewiesen haben. Hier muß man sich doch wirklich fragen: Ist die reine Passagierschiffahrt, die ja Gott sei Dank die Jagd nach dem schnellsten und nach dem
    größten Schiff nicht mitmacht, das Gegebene und wird sie wirklich wirtschaftlich das Richtige sein? Es ist um so mehr notwendig, diese Frage zu stellen, als man, wenn man das Bauprogramm der englischen Reeder ansieht, feststellen muß, daß dort neue Schiffstypen entwickelt worden sind, die in einer Größe von 20 000 bis 22 000 t als Kombischiffe gebaut werden. — Für eine Beantwortung auch dieser Frage wäre meine Fraktion sehr dankbar.
    In Ergänzung dessen, was Herr Kollege Müller-Hermann gesagt hat, möchte ich also sagen: Der Termin ist sehr schlecht gewählt. Das lag nicht an uns, und es lag auch nicht an diesem Hohen Hause. Die Fragesteller, die diese Frage aufgeworfen haben, gehen mit einer schlechten Antwort nach Hause. Sie werden diese Antwort nicht sehr gut unterbringen können. Unser Bedauern gilt deswegen den Fragestellern, aber auch dem Herrn Bundesminister für Verkehr, der hier wahrscheinlich überfordert worden ist. Die Herren Fragesteller werden um eine schlechte Erfahrung reicher, aber um eine Wahlparole ärmer nach Hause gehen.
    Der Bundesregierung aber möchte ich namens meiner Fraktion versichern, daß wir unsere volle Aufmerksamkeit einer gesunden und volkswirtschaftlich gerechtfertigten Entwicklung nicht nur der Passagierschiffahrt, sondern der gesamten Schiffart zuwenden wollen.
    Hier wäre noch ein Wort zu den Fragen der Werften angebracht. Ich möchte die Beschäftigungslage der Werften nicht in dieser Art und Weise abtun — wie es geschehen ist —, indem ja eigentlich nur die großen Werften angesprochen wurden. Weiß der Herr Bundesverkehrsminister etwas über die Lage der kleinen Werften? Denn diese kleinen Werften werden keinen Vorteil daraus ziehen, wenn derart große Schiffe gebaut werden. Kann der Herr Bundesverkehrsminister etwas darüber sagen, wie hier die Lage ist und ob auch hier die Beschäftigung bis zum Jahre 1957 gesichert ist? Einer Beantwortung dieser Frage sehen wir gerne entgegen.
    Ich möchte jedenfalls namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nochmals feststellen, daß wir der gesamten Entwicklung unsere volle Aufmerksamkeit widmen und jede Initiative, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet ergreift, begrüßen werden.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme bekanntlich weder aus Bremen noch aus Bremerhaven, ich komme aus Hamburg, bin aber nicht trotzdem, sondern gerade deswegen sehr gerne bereit, meinen Freunden in dem Lande Bremen angesichts der bevorstehenden Ereignisse die nötige Unterstützung von diesem Platz zu geben, indem ich, wie ich das nun schon seit 1949 des öfteren getan habe, ein paar Worte zugunsten des Wiederaufbaus der deutschen Passagierschiffahrt sage.
    Wir können ja feststellen, daß die großen Reedereien nicht mehr, wie wir es in den vergangenen Jahren begreiflicherweise erlebt haben, den Aufbau der deutschen Passagierschiffahrt zögernd behandeln, weil ihnen der Aufbau der Frachtschiff-


    (Rademacher)

    fahrt am notwendigsten erschien. Wir alle in diesem Hause sind der Auffassung — zumal auch die großen Reedereien, insbesondere Hapag und Lloyd, heute doch mehr zu dieser Auffassung neigen —, daß wir, wie ich es einmal in diesem Hause kurz vor den Parlamentsferien zum Ausdruck gebracht habe, den Anschluß an die Weltpassagierschifffahrt nicht verpassen dürfen. Wir sind allmählich in die Zeit hineingerückt, wo dies tatsächlich der Fall sein könnte.
    Wir sind sehr damit einverstanden, daß der Herr Bundesverkehrsminister erneut betont hat, daß es weder um den Bau von Luxusdampfern noch etwa um den Wettbewerb um das Blaue Band auf dem Nordatlantik geht, sondern es geht ausschließlich um die Möglichkeit, an diesem friedlichen Konzert auf den Meeren der Welt mit kombinierten Fracht- und Passagierschiffen oder vielleicht auch mit Touristenschiffen nach dem holländischen Beispiel wieder beteiligt zu sein; denn wir wissen, welche Unterstützung die nationale Flagge für unser Ansehen und überhaupt für das Ansehen einer seefahrenden Nation bedeutet. Es wird Sie, meine Damen und Herren, vielleicht interessieren, wie beliebt die deutschen Passagierschiffe, soweit wir solche in direkter oder indirekter Form schon wieder haben, also beispielsweise die „Italia" der Hapag, die „Berlin" des Norddeutschen Lloyd, aber auch die hervorragenden Schiffe, die nach Qstasien fahren, die „Frankfurt", die „Hamburg" und die „Hannover", die etwa 70 bis 80 Passagiere mitnehmen, gerade auch bei den Ausländern sind. In der Ostasienfahrt z. B. sind diese Schiffe meistens zu 70 % mit Engländern besetzt, obgleich sie fahrplanmäßig nicht die schnellste Fahrt auf dieser Route haben. Bedenken Sie bitte auch, daß, wenn man von dem Wiederaufbau der Passagierschiffahrt l überhaupt spricht, man natürlich die Fahrtengebiete sehr unterschiedlich beurteilen muß. Es ist ein Unterschied, ob man an die Fahrten nach Ostasien, nach Südamerika denkt oder, was hier in erster Linie zur Debatte steht, an die Fahrten über den Atlantik.
    Ich muß allerdings auch meinem Kollegen Wehr insofern zustimmen, als ich sage, daß die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers recht allgemeiner Art gewesen sind. Wir wissen um die Schwierigkeiten, insbesondere um die Finanzierungsschwierigkeiten. Aber was wir gerne möchten, ist, daß ein engerer Kontakt zustande kommt zwischen der Bundesregierung und den interessierten Reedern, zwischen den Landesregierungen und mit den Werften, um einmal zu untersuchen, welcher Typ der beste ist und wann wir mit diesen Dingen beginnen können.
    Meine Damen und Herren, Sie haben in diesem Hause einmütig das Gesetz über den Wiederaufbau der deutschen Frachtschiffahrt, das sogenannte WAD, verabschiedet. Es scheint so, als ob dieses Gesetz mit dem angestrebten Ziel der 31/2 Millionen Bruttoregistertonnen auf dem Gebiete der Frachtschiffahrt allmählich beginnt, seine Aufgaben erfüllt zu haben.
    Ich glaube auch namens der FDP zu dieser Frage der Passagierschiffahrt etwas sehr Positives beitragen zu können. Im Grundsatz wollen wir die Passagierschiffahrt. Wir wollen sie aber mit einiger Vorsicht angefaßt wissen. Man soll sich überlegen, wie man dieses allmählich auslaufende WAD durch entsprechende praktische Änderungen für den sehr schwierigen Wiederaufbau der Passagierschiffahrt umgestalten kann. Der Gedanke an den Wiederaufbau einer Passagierschiffahrt darf nicht untergehen. Es ist doch wohl, glaube ich, der Haupteffekt der Auseinandersetzungen und der Debatten hier heute morgen, daß einmütig von allen Seiten des Hauses noch einmal festgestellt wird: Jawohl, in einem vernünftigen Rahmen wollen wir für das Ansehen Deutschlands und als ein praktisches Bedürfnis den Wiederaufbau einer deutschen Passagierschiffahrt.

    (Beifall bei der FDP.)