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ID0210100100

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    2. Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955 5617 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955. Nachruf des Präsidenten auf den Abg Schuler 5619 A Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer des Unglücks auf Zeche Dahlbusch am 3. August, des Absturzes eines amerikanischen Flugzeugs über dem Schwarzwald am 11. August, der Überschwemmungskatastrophe in den Vereinigten Staaten und des Flutwellenunglücks in Indien und Pakistan 5619 B Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 5651 B Mitteilung über Niederlegung der Mandate der Abgeordneten Traub und Dr. Pfleiderer 5619 C Eintritt der Abgeordneten Dr. Ratzel und Leibing in den Bundestag 5619 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Bock, Dr. Königswarter, Heye, Walter und Dr. Atzenroth 5619 C Mitteilung über Vereinbarung im Ältestenrat betr. Überweisung der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben an den Haushaltsausschuß 5619 D Überweisung der Übersichten über die Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 (Drucksache 1653) und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955 (Drucksache 1658) an den Haushaltsausschuß 5619 D Nächste Fragestunde 5620 A Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages . . . . 5620 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 117, 139, 182, 185, 186, 187, 188, 189, 190 (Drucksachen 878, 1660; 1081, 1611; 1471, 1666; 1535, 1663; 1556, 1560; 1610, 1654; 1614, 1643; 1632, 1646; 1638, 1649) 5620 C Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Lieferung von Futtergetreide an Hühnerherdbuch- und Vermehrungszuchten (Drucksache 1380) 5620 C Mitteilung über Vorlage der Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955, des Berichts des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 1647) und des Berichts des Bundesministers der Finanzen betr. Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen (Drucksache 1652) 5620 D Geschäftliche Mitteilungen . 5620 D, 5626 C, 5651 C Große Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt (Drucksache 1476) . . . . 5620 D Schneider (Bremerhaven) (DP), Anfragender 5620 D, 5621 A Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5622 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 5623 D Wehr (SPD) 5624 B Rademacher (FDP) 5625 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Mineralölpreise (Drucksache 1557) . . 5626 C Schmidt (Hamburg) (SPD), Anfragender 5626 C, 5638 B Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 5630 D, 5640 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 5633 A Schloß (FDP) 5635 D Beratung der Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 15. August 1955 (Drucksache 1645) . . 5640 C Beschlußfassung 5640 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Drucksache 1585) 5640 C Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . . . 5640 C Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache 1617) . . 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Geld und Kredit 5640 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der Steuern vom Einkommen (Drucksache 1639) 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen ,und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 5640 D Beratung des Entwurfs einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1637) 5641 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksache 1644) 5641 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin (Gewobag) (Drucksache 1655) 5641 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau (Drucksache 1616) . . 5641 B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Drucksache 1629) 5641 B Überweisung an die Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) (Drucksache 1591) 5641 C Dr. Menzel (SPD) 5641 D Sabel (CDU/CSU) 5642 A Petersen (GB/ BHE) 5642 A Überweisung an die Ausschüsse für europäische Sicherheit, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Beamtenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 5642 B Erste Beratung des von den Abg. MeyerRonnenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß (Drucksache 1461) 5642 C Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes und für Verkehrswesen 5642 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 1631) 5642 D Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . . . . 5642 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung (Drucksache 1411); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 1633) 5642 D Beschlußfassung 5642 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Moskauer Besprechungen) (Drucksache 1685) 5643 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5643 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 5647 C Unterbrechung der Sitzung . . 5647 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst .Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642) 5647 D Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 5647 D Erste Beratung dies Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. ,Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650) 5648 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Verkehrswesen 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf idem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Drucksache 1640) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst (Drucksache 1597) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Drucksache 1651) 5648 B Überweisung an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) . . . 5648 B, 5651 D Beschlußfassung 5648 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuererleichterung für die Anschaffung von Haushaltsgeräten (Drucksache 1630) 5648 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 C Absetzung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betr. Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter (Drucksache 919) von der Tagesordnung . 5648 C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge (Drucksache 1312) . . . 5648 D Heinrich (SPD), Antragsteller . . . 5648 D Storch, Bundesminister für Arbeit 5649 D Stingl (CDU/CSU) 5650 B Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 5650 D Oberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 5651 C Nächste Sitzung 5651 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5651 B Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) 5651 D Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Dr. Pferdmenges 15. Oktober Bauer (Wasserburg) 17. Oktober Altmaier 15. Oktober Kühn (Bonn) 10. Oktober Dr. Horlacher 8. Oktober Anlage 2 Umdruck 472 (Vgl. S. 5648 B) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Josten, Walz, Trittelvitz, Jacobs, Lahr, Feller, Schneider (Bremerhaven) und Genossen betreffend Zahlung der Beförderungsteuer von Besuchern aus dem Saargebiet (Drucksache 1612) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend), an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Haushaltsausschuß; 2. Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht, Kiesinger, Finckh und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 10 (Drucksache 1625) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 16. September 1955 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Sitzung ist eröffnet.
    Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu Beginn der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Ich hoffe, daß Sie frisch und erholt in die parlamentarische Arbeit zurückgekehrt sind.
    Lassen Sie uns zuerst unseres verstorbenen Kollegen,

    (die Abgeordneten erheben sich)

    des Abgeordneten Fritz Schuler, gedenken. Fritz Schuler aus Calw ist am 30. Juli 1955 verstorben, nachdem er kurz zuvor noch seinen 70. Geburtstag feiern konnte. Er wurde am 12. April 1885 in Altensteig Kreis Calw geboren; er hat das Schuhmacherhandwerk erlernt und wurde später Obermeister und Ehrenobermeister seiner Innung in seiner Heimatstadt. Seit 1945 war Fritz Schuler Mitglied des Gemeinderates von Calw, Mitglied des Kreisrates und zweiter Bürgermeister, außerdem Abgeordneter des Evangelischen Landeskirchentages von Württemberg. 1946 gehörte er der Beratenden Landesversammlung und bis 1949 dem Landtag von Württemberg-Hohenzollern an. Der Abgeordnete Schuler war Mitglied des 1. Deutschen Bundestages. Er hat in den Ausschüssen für Fragen der öffentlichen Fürsorge, für den Lastenausgleich und für Post- und Fernmeldewesen als ordentliches Mitglied, im Ausschuß für Sozialpolitik als stellvertretendes Mitglied mitgearbeitet.
    Meine Kolleginnen und Kollegen, wir betrauern den Heimgang unseres Kollegen Fritz Schuler. Seine stille und seine fleißige Arbeit hat in erster Linie den Fragen des deutschen Handwerks gegolten, darüber hinaus den Lebensfragen des deutschen Volkes. Der Deutsche Bundestag wird sein Andenken in Ehren halten. Ich spreche den Hinterbliebenen sowie der Fraktion der CDU/CSU, der er angehört hat, die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
    Meine Kolleginnen und Kollegen, während der Parlamentsferien haben sich eine Reihe schwerer Unglücksfälle ereignet. Wir gedenken hier zuerst des schweren Unglücks, das sich am 3. August auf der Zeche Dahlbusch in Gelsenkirchen-Rotthausen ereignet hat. Ich habe im Namen des Deutschen Bundestages der Zechenleitung die Anteilnahme des Bundestages zu dem Tod von 42 Bergleuten ausgesprochen.
    Die amerikanische Luftwaffe wurde am 11. August von einem Flugzeugabsturz über dem Schwarzwald betroffen. Sie hatte dabei den Tod von 66
    Soldaten zu beklagen. Ich habe in einem Telegramm an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
    Der Deutsche Bundestag gedenkt schließlich der Opfer der Überschwemmungskatastrophe im Nordosten der Vereinigten Staaten, bei der über 200 Tote und über 100 Vermißte zu beklagen sind, und er gedenkt der Katastrophe, die durch eine Flutwelle Indien und Pakistan heimgesucht und mehrere Tausend Dörfer zerstört hat.
    Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Zeichen Ihrer Anteilnahme von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
    Ich darf dem Haus weiter mitteilen: Der Abgeordnete Traub hat am 3. September 1955 sein Mandat niedergelegt. Der Vorstand des Bundestages hat dieser Niederlegung am 8. September zugestimmt.
    Der Abgeordnete Dr. Pfleiderer hat am 20. September 1955 sein Mandat niedergelegt. Der Vorstand des Bundestages hat dieser Niederlegung am gleichen Tage zugestimmt.
    Als Nachfolger des Abgeordneten Traub tritt der Abgeordnete Dr. Ratzel in den Bundestag ein. Als Nachfolger des verstorbenen Abgeordneten Schuler tritt der Abgeordnete Leibing in den Bundestag ein. Ich heiße die Herren in unserer Mitte hiermit herzlich willkommen und wünsche ihnen eine gute Mitarbeit.

    (Beifall.)

    Den 71. Geburtstag haben gefeiert am 29. Juli der Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn)


    (Beifall) C

    und der Abgeordnete Bundesminister Neumayer.

    (Beifall.)

    Den 70. Geburtstag hat am 29. August der Abgeordnete Jahn (Frankfurt) gefeiert.

    (Beifall.)

    Den 65. Geburtstag haben gefeiert am 29. Juli der Abgeordnete Bock

    (Beifall)

    und am 30. August der Abgeordnete Dr. Königswarter.

    (Beifall.)

    Den 60. Geburtstag hat am 9. August der Abgeordnete Heye gefeiert.

    (Beifall.)

    Weiter habe ich die Freude, zu ihrem Geburtstag am heutigen Tage zu beglückwünschen den Abgeordneten Walter, der seinen 70. Geburtstag feiert,

    (Beifall)

    und den Abgeordneten Dr. Atzenroth, der seinen 60. Geburtstag feiert.

    (Beifall.)

    Meine Damen und Herren, ich darf weiter bekanntgeben, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat künftig die vom Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
    Es liegen vor die Übersichten über die Ausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954,


    (Präsident D. Dr. Gerstenmaier)

    Drucksache 1653, und über die Ausgaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955, Drucksache 1658. Ich nehme an, daß das Haus mit einer Überweisung dieser beiden Vorlagen an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Wegen des Ausfalls der Plenarsitzung am 28. September wird die Fragestunde am 29. September als Punkt 1 aufgerufen werden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Fragen dafür noch bis morgen mittag 12 Uhr bei mir eingereicht werden können.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
    Landwirtschaftsgesetz;
    Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz);
    Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes;
    Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des, Dienststrafrechtes;
    Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Erstes Bundesmietengesetz);
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955);
    Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen;
    Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes;
    Zweites Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes;
    Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen;
    Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes;
    Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz
    zur Regelung der Gewerbefreiheit;
    Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Schweineschmalz) ;
    Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden;
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande;
    Gesetz über den Personaigutachterausschuß für die Streitkräfte (Personalgutachterausschuß-Gesetz);
    Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz);
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) ;
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes);
    Personalvertretungsgesetz;
    Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes Ober den Deutschen Wetterdienst;
    Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes; Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes;
    Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensochen;
    Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz);
    Gesetz über die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne;
    Gesetz betreffend das Abkommen vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung;
    Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Gründe hierzu sind in Drucksache 1635 niedergelegt.

    (1 Forsten hat unter dem 3. September 1955 die Kleine Anfrage 117 der Fraktion des GB/ BHE betreffend Eingliederung der Ostmüller nach § 75 BVFG — Drucksache 878 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksage 1660 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Juli 1955 die Kleine Anfrage 139 der Fraktion der SPD betreffend Wiedergutmachung — Drucksage 1081 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1611 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. September 1955 die Kleine Anfrage 182 der Abgeordneten Illerhaus, Dr. Schöne und Genossen betreffend Tankstellenverträge — Drucksache 1471 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1666 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 7. September 1955 die Kleine Anfrage 185 der Abgeordneten Gibbert, Lahr, Knobloch, Kemper Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 22. Juli 1955 die Kleine Anfrage 186 der Fraktion der SPD betreffend wirtschaftliche Entwicklung des gewerblichen Güternahverkehrs — Drucksache 1556 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1560 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 25. August 1955 die Kleine Anfrage 187 der Fraktion der SPD betreffend Lage auf dem Steinkohlenmarkt — Drucksache 1610 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1654 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 2. August 1955 die Kleine Anfrage 188 der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Kopf, Dr. Pfleiderer, Dr. Gille und Genossen betreffend Aufenthaltszeiten InternatIonaler Züge an den Grenzen der Bundesrepublik — Drucksache 1614 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1643 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 2. August 1955 die Kleine Anfrage 189 der Abgeordneten Niederalt, Bauereisen, Geiger Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 13. August 1955 die Kleine Anfrage 190 der Abgeordneten Höcherl, Dr. Gleissner Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 16. Juli 1955 ihren Antrag betreffend Lieferung von Futtergetreide an anerkannte Hühnerherdbuchund Vermehrungszuchten — Drucksache 1380 — zurückgezogen. Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. August 1955 gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 — Bundesgesetzbl. I S. 852 — die Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955 übersandt. Sie ist im Archiv zur Kenntnisnahme ausgelegt. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter Bezugnahme auf die Entschließung des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 23. März 1955 zur Frage der Vorlage des Entwurfs eines Energiewirtschaftsgesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1647 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf die Entschließung des Bundestages in seiner Sitzung am 26. Mai 1955 über die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen anläßlich der Verlegung des Hauptquartiers der britischen Rheinarmee berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1652 vervielfältigt. Schließlich, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich darf Ihnen vorschlagen, daß Sie der Vereinbarung im Ältestenrat folgen und den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung bis 12 Uhr zurückstellen. Wir würden dann jetzt mit Punkt 2 der Tagesordnung beginnen. Ich werde die Debatte unmittelbar vor 12 Uhr unterbrechen und den Punkt 1, Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung, aufrufen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, und rufe danach auf Punkt 2 der Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der DP und Genossen betreffend Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt Ich frage, ob das Wort zur Begründung dieser Großen Anfrage gewünscht wird. — Das Wort hat der Abgeordnete Schneider Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch und damit auch nach der Vernichtung der deutschen Seeschiffahrt war es ein dringendes Gebot, diese Seeschiffahrt wieder aufzubauen, um der in hohem Maße vom Seetransport abhängigen deutschen Wirtschaft die entsprechenden Möglichkeiten wieder zu erschließen. Es war dabei Voraussetzung, daß in erster Linie die Handelsflotte, d. h. die Frachtschiffahrt, wieder leistungsfähig gemacht wurde. Inzwischen hat die Bundesrepublik zu den meisten Ländern der Welt — — Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! — Meine Damen und Herren, wir müssen im Plenum jetzt wieder beginnen. Ich darf doch bitten, daß die persönlichen Gespräche etwas diskreter geführt oder nach außen verlagert werden. Hier oben ist sonst wenig zu verstehen, wenn der Redner spricht. — Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter! Inzwischen hat die Bundesrepublik wieder engste Wirtschaftsbeziehungen zu den meisten Ländern der Erde aufgenommen und damit auch einen umfangreichen Güterverkehr entwickelt, der unserem Lande eine beachtliche weltwirtschaftliche Stellung gesichert hat. Deutsche Handelsschiffe befahren wieder alle Weltmeere. Der Wiederaufbau der deutschen Frachtschiffahrt hat es dahin gebracht, daß wir inzwischen wieder über eine Tonnage von 2,5 Millionen Tonnen seegehenden Schiffsraums verfügen. Es steht zu erwarten, daß nach Ablieferung der Bauten im Jahre 1956 die deutsche Tonnage insgesamt rund 3 Millionen Tonnen umfassen wird. Hierüber herrscht naturgemäß Freude und Genug)
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Rede von Herbert Schneider
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Schneider [Bremerhaven])


(Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)


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