Rede von
Johannes
Even
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes im September 1953 stellten wir den Antrag, daß neben den Gewerkschaften auch die Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufserzieherischen Zwecksetzungen das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Arbeitsrichtern erhalten sollen. Wir kamen mit diesem Antrag nicht zum Zuge. Wir haben ihn damals eingehend begründet.
Beim Sozialgerichtsgesetz wurde unserem Antrag stattgegeben, dagegen nicht beim Arbeitsgerichtsgesetz. Ich möchte unseren Antrag wiederholen und beantrage also, diesen Gesetzentwurf dahingehend zu erweitern, daß die Arbeitnehmervereinigungen, die ich nannte, neben den Gewerkschaften das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Arbeitsrichtern erhalten.