Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung an die Ausschüsse. Es ist vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Es liegt ein Antrag des BHE vor auf Mitberatung durch den Ausschuß für Gesundheitswesen. Wer diesen Überweisungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ehe ich Punkt 3 — Entwurf des Bundesversicherungsamtsgesetzes –
aufrufe, erlaube ich mir die Frage, ob auf Debatte verzichtet wird.
Dann mache ich Ihnen den Vorschlag, daß wir Punkt 4 — Arbeitsgerichtsgesetz —, zu dem keine Debatte und keine Begründung vorgesehen sind, eben noch erledigen, die Punkte 3 und 5 der Tagesordnung von heute auf die Tagesordnung von morgen setzen, und zwar nicht als Punkte 1 und 2, sondern als Punkte 3 und 4. Die Tagesordnung für morgen würde sich dann entsprechend verändern. Ich glaube, das Haus sollte Wert darauf legen, daß es entsprechend der für morgen aufgestellten Tagesordnung mit der Beantwortung der Großen Anfrage über die Röchlingwerke beginnt und anschließend den Antrag betreffend Plenarsitzung in Berlin behandelt.
— Zur Geschäftsordnung!