Rede von
Anton
Miller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dazu auch von der Seite der Sowjetzonenflüchtlinge einige Worte sagen. Die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sagt, daß die Kriegsfolgen von allen Schichten getragen werden sollen; und man wind nicht abstreiten können, daß es auch eine Folge des Krieges ist, wenn Menschen aus der Zone fliehen müssen. Ich glaube aber, Sie einmal bitten zu müssen, sich in die Lage der Sowjetzonenflüchtlinge zu versetzen, wenn diese Menschen heute diese Debatte mit anhören oder später lesen.
Es gibt im Bundesgebiet ca. 8,5 Millionen Vertriebene und ca. 2,5 Millionen seit 1945 aus Mitteldeutschland Zugewanderte. Nehmen wir die Zahl der eigentlichen Flüchtlinge, so kommen wir auf rund 1,5 Millionen, also immerhin ungefähr 15 % der Heimatvertriebenen. In der Ausschöpfung des Lastenausgleichsgesetzes sind aber die Sowjetzonenflüchtlinge nur mit einem viel geringeren
Anteil von etwa 1 % beteiligt. Ich darf kurz erwähnen, daß von den ca. 15 Milliarden DM, die nach den Veröffentlichungen bisher insgesamt aus dem Lastenausgleichsgesetz geflossen sind, auf Zahlungen aus dem Härtefonds an die Sowjetzonenflüchtlinge bisher ca. 136 Millionen DM entfallen sind.
— Der Zuruf mag richtig sein. Ich wollte Ihnen aber bloß einmal aufzeigen, daß hier ein Verhältnis vorliegt, das die Sowjetzonenflüchtlinge von sich aus einfach nicht verstehen werden. Ich glaube mich deshalb auch dem Wunsche anschließen zu müssen, daß sowohl die Finanzierung wie auch die Vorfinanzierung immer gewährleistet sind. Denn auf den Härtefonds werden infolge der Fluchtgründe, die ja immer wieder auftauchen, immer von neuem größere Aufgaben zukommen. Damit ergibt sich zwangsläufig, daß der Härtefonds vom Herrn Bundesfinanzminister in irgendeiner Weise zusätzlich zu den Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds aufgefüllt werden muß, damit die berechtigten Forderungen der Sowjetzonenflüchtlinge in etwa realisiert werden können.
Hier habe ich die herzliche Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister, daran zu denken, daß diese Menschen genau wie die Vertriebenen Anspruch darauf haben, daß sie eingegliedert werden, daß sie auch eine Hausratentschädigung bekommen, soweit ihre Notlage das verlangt. Ich muß im Namen der Sowjetzonenflüchtlinge dringend bitten, daß sowohl die Finanzierung wie die Vorfinanzierung in einem Ausmaß durchgeführt werden, das das Leiden dieser armen Menschen in etwa lindert.