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ID0207018800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, da haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich habe aber auch kein Wort davon geredet. Ich habe kein Wort von den Stationierungskosten geredet, ich habe kein Wort von den 5800 Millionen DM gesagt, ich habe kein Wort von einer Übernahme auf den außerordentlichen Haushalt gesagt.
    Darf ich aber zu Ihrer Erklärung folgendes sagen: Wir haben im Haushalt 1955 an Verteidigungsausgaben vorgesehen: 9000 Millionen DM. Treten die Verteidigungsverträge in Kraft — rechtzeitig —, so werden wir in diesem Jahre 3200 Millionen DM Stationierungskosten an die fremden Schutztruppen zu bezahlen haben. Diese Vereinbarung der Stationierungskosten gilt zunächst für ein Jahr, ist degressiv. Wir haben keine Verpflichtung übernommen, diese Leistungen in den kommenden Jahren weiter zu erbringen. Wir haben nur eine Verpflichtung übernommen, zu verhandeln; von uns aus kann ich erklären: in der Absicht, daß wir das gleiche, was die anderen Stationierungsländer — Frankreich etc. — für die dort stationierten fremden Truppen tun, wohl anstandshalber auch tun müssen. Das kann aber nur ein ganz geringer Bruchteil der 3200 Millionen DM sein. Wenn also heuer für den Aufbau der deutschen Kontingente 5800 Millionen DM zu rechnen sind, so sind im nächsten Jahr für diesen Aufbau die 9000 Millionen DM voll zu rechnen.
    Die 1800 Millionen ergeben sich aus einer anderen Rechnung. Das ist die Differenz zwischen den heutigen Besatzungskosten von 7200 Millionen DM und den kommenden Verteidigungsausgaben von 9000 Millionen DM; denn Adam Riese sagt: 9000 weniger 7200 sei 1800.

    (Heiterkeit.)



    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    Dazu habe ich erklärt: Diese Last kann getragen werden; aber es bleibt nichts daraus übrig für den außerordentlichen Haushalt. Den muß der deutsche Kapitalmarkt dem Bundesfinanzminister aufzubringen helfen.

    (Langanhaltender und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Ritzel.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es tut mir leid, der Herr Bundesfinanzminister lehnt weitere Fragen ab.
Meine Damen und Herren, ich breche damit die Beratungen in der zweiten Lesung für heute ab. Ich bitte aber, Platz zu behalten.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Strauß.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Behrisch von der sozialdemokratischen Fraktion hat heute morgen folgendes erklärt:
    Wenn der Herr Spruchkammervorsitzende Strauß, der die kleinen Pgs gepiesackt und von Nazismus und Militarismus gereinigt hat, in Hof als Propagandaredner für Aufrüstung auftritt, dann möchte ich Ihnen eines sagen:
    — ich wiederhole jetzt nur seine Worte! —
    Sie machen uns den Vorwurf, wir wären vom Parlament auf die Straße gegangen. Herr Strauß ging von der Straße in die Gosse.
    Ich habe dazu folgendes zu erklären:
    1.) Ich möchte mich jedes Werturteils über die Tätigkeit der Spruchkammervorsitzenden enthalten. Diese Frage hat mit unserem Beratungsgegenstand nicht das geringste zu tun.
    2.) Der Minister für politische Befreiung in Bayern hat mir mit Datum vom 20. April 1954 folgende amtliche Bestätigung ausgestellt:
    Herr Bundesminister Franz-Josef Strauß war in Bayern nie Vorsitzender einer Spruchkammer oder Berufungskammer; er war auch nie öffentlicher Kläger.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.)

    Er fährt weiter:
    Es fehlen auch alle Anhaltspunkte dafür, daß er als Beisitzer bei einer Spruch- oder Berufungskammer eingesetzt war.

    (Erneute Rufe: Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.)

    Da Sie, meine Damen und Herren von der SPD, alles schwarz auf weiß haben wollen: Hier ist die amtliche Bestätigung mit Dienstsiegel des bayerischen Ministers für politische Befreiung!

    (Sehr gut! und Heiterkeit in der Mitte.)

    3.) Ich kann an meinem Wohnort oder Dienstsitz gar nicht Spruchkammervorsitzender gewesen sein; denn die beiden Spruchkammervorsitzenden von Schongau waren beide eingeschriebene Mitglieder der SPD,

    (große Heiterkeit bei den Regierungsparteien)

    mit Namen Graf der eine und mit Namen Hafenmeier der andere, beides durchaus ehrenwerte Leute, aber Mitglieder der SPD.

    (Erneute Heiterkeit.)

    4.) Die Behauptung, daß ich die kleinen Pgs gepiesackt hätte, ist somit eine Verleumdung. Sollten in Schongau durch die Spruchkammer überhaupt kleine Pgs gepiesackt worden sein, müßte es durch die der SPD angehörenden Spruchkammervorsitzenden geschehen sein.

    (Große Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    5.) Ich bin erstaunt darüber, daß ausgerechnet ein Sprecher der SPD aus Bayern die Tätigkeit der Spruchkammern so verurteilt, nachdem ein sozialdemokratischer Ministerpräsident in Bayern — ich mache ihm keinen Vorwurf daraus; das entsprach der damaligen Lage — das Säuberungsgesetz unterzeichnet hat, einen kommunistischen Entnazifizierungsminister, Herrn Schmidt, eingesetzt hat

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien)

    und zahlreiche Sozialdemokraten sich für ein Spruchkammeramt zur Verfügung gestellt haben. Ich warne deshalb vor einer auf den Instinkt abgestellten Hetze auf diesem Gebiete.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    6.) und letztens: Ich weise den Vorwurf „von der Straße in die Gosse", der leider vom Präsidenten nicht gerügt worden ist, energisch zurück.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Ich habe nichts anderes getan, als die Opposition zu veranlassen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen — auch hier —, die sie selbst auf der Straße gebraucht.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin also mit den Argumenten der SPD von der Straße nicht in die Gosse, sondern von der Straße in das Parlament gegangen.

    (Heiterkeit und langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)