Rede:
ID0207018600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Frage? — Der Herr Abgeordnete Ritzel zu einer Frage!
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Rede von Heinrich Georg Ritzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich mir eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister gestatten? Habe ich Sie rich- tig verstanden, Herr Minister, daß Sie, nachdem im Haushaltsplan 1955 im ordentlichen Haushalt für Stationierungskosten für die alliierten Truppen 3200 Millionen DM und für deutsche Kosten 5800 Millionen DM vorgesehen sind, im ganzen also neun Milliarden, nunmehr 1,8 Milliarden DM noch aus dem außerordentlichen Haushalt zu decken beabsichtigen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, da haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich habe aber auch kein Wort davon geredet. Ich habe kein Wort von den Stationierungskosten geredet, ich habe kein Wort von den 5800 Millionen DM gesagt, ich habe kein Wort von einer Übernahme auf den außerordentlichen Haushalt gesagt.
    Darf ich aber zu Ihrer Erklärung folgendes sagen: Wir haben im Haushalt 1955 an Verteidigungsausgaben vorgesehen: 9000 Millionen DM. Treten die Verteidigungsverträge in Kraft — rechtzeitig —, so werden wir in diesem Jahre 3200 Millionen DM Stationierungskosten an die fremden Schutztruppen zu bezahlen haben. Diese Vereinbarung der Stationierungskosten gilt zunächst für ein Jahr, ist degressiv. Wir haben keine Verpflichtung übernommen, diese Leistungen in den kommenden Jahren weiter zu erbringen. Wir haben nur eine Verpflichtung übernommen, zu verhandeln; von uns aus kann ich erklären: in der Absicht, daß wir das gleiche, was die anderen Stationierungsländer — Frankreich etc. — für die dort stationierten fremden Truppen tun, wohl anstandshalber auch tun müssen. Das kann aber nur ein ganz geringer Bruchteil der 3200 Millionen DM sein. Wenn also heuer für den Aufbau der deutschen Kontingente 5800 Millionen DM zu rechnen sind, so sind im nächsten Jahr für diesen Aufbau die 9000 Millionen DM voll zu rechnen.
    Die 1800 Millionen ergeben sich aus einer anderen Rechnung. Das ist die Differenz zwischen den heutigen Besatzungskosten von 7200 Millionen DM und den kommenden Verteidigungsausgaben von 9000 Millionen DM; denn Adam Riese sagt: 9000 weniger 7200 sei 1800.

    (Heiterkeit.)



    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    Dazu habe ich erklärt: Diese Last kann getragen werden; aber es bleibt nichts daraus übrig für den außerordentlichen Haushalt. Den muß der deutsche Kapitalmarkt dem Bundesfinanzminister aufzubringen helfen.

    (Langanhaltender und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Ritzel.)