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ID0207017900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Jaeger, sind Sie also der Meinung, daß das Volk — wie in Niedersachsen exerziert, denn auch dort handelte es sich um die Geltendmachung von Wählerwünschen zu einem Gesetz — sich in dieser Weise nur äußern darf, wenn es um Fragen minderer Ordnung geht, in Fragen größerer Ordnung dagegen nicht?


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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Erler, ich will Ihnen noch deutlicher antworten. Ich bin erstens einmal der Meinung, daß das Volk in Versammlungen grundsätzlich sprechen kann. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, Volksbefragungen vorzunehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unkontrolliert!)

    In Niedersachsen sind sie meines Wissens nicht vorgenommen worden. Ich bin ferner der Meinung, daß in diesem Augenblick der weltpolitischen Krise ein Appell an das Volk in Form von Massenversammlungen und sogenannten Volksentscheiden eine Beunruhigung in das Volk trägt, die, ob Sie es wollen oder nicht — Sie wollen es sicher nicht! —, aber objektiv den Kommunisten nützt; und deshalb ist er in dieser Frage gefährlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun, meine Damen und Herren, ich darf zu Ende kommen. Es ist zweifellos durch das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ein Rückschlag in der Stimmung unseres Volkes eingetreten, weil dieses Volk wirklich an die Europäische Gemeinschaft glaubt, ein Rückschlag auch aus der Tiefe eines noch nicht geklärten Gefühls, ein Rückschlag sicher auch durch die Folgen Ihrer Propaganda. Aber, meine Damen und Herren, die Sie sich so oft auf das Gewissen berufen — das wir Ihnen zugestehen! —: Sie werden uns als Politikern, die sich in ihrem Handeln auch und nicht weniger ihrem Gewissen verantwortlich fühlen, nicht zumuten, daß wir wegen einer Gefährdung der Stimmung von dem Weg, den wir für richtig halten, abweichen. Wir sind überzeugt, mit unseren Argumenten das Volk bei der nächsten Wahl wieder zu überzeugen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben schon einmal den Mut zur Unpopularität in der Wehrfrage gehabt, und wir haben uns durchgesetzt. Wir haben ihn auch heute, und wir werden uns auch heute durchsetzen kraft der besseren Argumente.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In einem ernsten Augenblick der deutschen Geschichte hat der letzte demokratische Reichskanzler gesagt, man solle nicht hundert Meter vor dem Ziel den Wagen umwerfen. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt hundert Meter von den Nahzielen unserer Außenpolitik: der deutschen Freiheit und der Sicherheit als Voraussetzung der Wiedervereinigung. Wir werden jetzt von diesem Wege nicht abweichen; so viel Verantwortungslosigkeit dürfen Sie uns nicht zutrauen. Und wenn das Opfer von uns und unserem Volke verlangt, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir sind der Überzeugung, daß die Opferbereitschaft derer, die an die Ideale der Freiheit glauben, nicht kleiner


    (Dr. Jaeger)

    sein darf als die Opferbereitschaft derer, die den Idolen der Knechtschaft anhängen.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Rechten und des GB/BHE.)