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ID0207009500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich habe den Eindruck, daß sich in der französischen Nationalversammlung und bei der französischen Regierung die Vorstellung zeigt, daß es sich um Rechtsverbindlichkeiten der angelsächsischen Mächte handelt. Gerade diese
    Vorstellung halte ich für überaus gefährlich.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Horst Haasler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Arndt, Sie haben uns vorgetragen, daß Sie von der Erneuerung des damaligen Versprechens Kenntnis hätten, und zwar nannten Sie einmal das Datum des Jahres 1950. Ich entnahm aber aus Ihren Ausführungen, daß mehrfach eine solche Erneuerung des angelsächsischen Versprechens von Frankreich nachgesucht und gewährt worden ist. Wußten Sie, daß das letzte Ansinnen, dieses Versprechen zu erneuern, nicht mehr positiv beantwortet worden ist, oder wußten Sie das nicht?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, Sie bringen mich auf einen sehr wichtigen Punkt — ich bin Ihnen dankbar —, einen Punkt, den ich auch behandeln wollte. Zunächst liegt ein Irrtum auf Ihrer Seite insoweit vor, als ich nicht von meiner Kenntnis der Erneuerung jener politischen Erklärungen gesprochen habe, sondern ich habe insoweit ja zitiert, was Herr Mendès-France und Herr Vendroux gesagt haben, nicht, was ich darüber meine. Aber Sie haben sehr recht, daß Sie es auf diesen Punkt bringen. In der Londoner Schlußakte nämlich haben sich die beiden angelsächsischen Mächte von den französischen Saarwünschen distanziert. Das ist außerordentlich wichtig.

    (Abg. Pelster: Ja, eben!)

    — Ja, Herr Kollege Pelster, aber vor Paris und vor Abschluß des Saarabkommens! Das ist doch das Entscheidende daran. In der Londoner Schlußakte finden Sie nichts über die Saar.

    (Abg. Pelster: Aber im Laufe der Verhandlungen!)

    Habe ich Ihre Frage beantwortet, Herr Kollege Haasler?

    (Abg. Haasler: Danke schön!)

    — Ich danke auch.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)