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ID0207007100

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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Erwin Feller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Ich habe ausgeführt, daß die Bezeichnung des Statuts als „europäisches Statut" falsch ist. Ich habe nicht behauptet, daß eine Europäisierung stattgefunden habe, Herr Kollege von Merkatz.
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Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin Ihnen sehr dank- bar für diese Auskunft, Herr Abgeordneter. Das genügt!

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Erwin Feller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen dazu noch sagen, daß wir bereit gewesen wären, einer echten Europäisierung auf der Grundlage einer Europäischen Politischen Gemeinschaft unsere Zustimmung zu geben, aber nicht dieser Scheineuropäisierung, die mit Hilfe dieses Statuts vorgenommen werden soll.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Ich darf hier einmal erinnern an die zahlreichen Erklärungen und Protestnoten der Bundesregierung in den Jahren 1950 bis 1953 bis hin zu dem bekannten Beschluß vom 2. Juli 1953. Darin wird doch immer wieder Verwahrung gegen die Versuche eingelegt, einen politisch von Deutschland getrennten Saarstaat zu schaffen und das Saargebiet als ein zweites Luxemburg in den Kreis der europäischen Staaten einzuführen. Genau das ist aber, wenn auch nicht der völkerrechtliche Inhalt, so doch die politische Konsequenz des Statuts, und auf diese allein kommt es bei der Beurteilung über die Tragbarkeit oder Annehmbarkeit des Statuts für uns an. Denn wir haben unserer Verantwortung vor dem deutschen Volk und seiner zukünftigen Entwicklung nicht nur — ich sage: nicht nur — nach dem Gesichtspunkt gerecht zu werden, ob wir eine der Regierung oder der Volksvertretung Gesamtdeutschlands allein zustehende Entscheidung präjudizieren. Wir sollten überhaupt — das muß, glaube ich, hier einmal wiederholt werden — von dem der Bundesrepublik in der Londoner Schlußakte zugestandenen Recht, für Gesamtdeutschland zu sprechen, nur äußerst sparsam Gebrauch machen. Wir sollten nur dann von diesem Recht einen Gebrauch machen, wenn es sich darum handelt, Rechte und positive Interessen Gesamtdeutschlands zu vertreten, und niemals, um den Rechtsstand Gesamtdeutschlands in irgendeiner Weise zu schmälern oder zu beschränken.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Es läßt sich doch nicht leugnen — die Bundesregierung hat diese Befürchtung in den Ausschußberatungen auch nicht auszuräumen vermocht —, daß die Annahme dieses Statuts und seiner auf die friedensvertragliche Regelung hinzielenden Bestimmungen schon eine gewisse Bindung für das Verhalten der gesamtdeutschen Regierung in Friedensvertragsverhandlungen darstellt. Wir haben aber unsere Entscheidung vor allem danach zu treffen, ob wir die Möglichkeit einer politischen Entwicklung eröffnen oder nicht, die selbst durch eine rechtlich mögliche andersartige Entscheidung der gesamtdeutschen Organe nicht mehr repariert werden kann. Auch das ist bei den Entwicklungsmöglichkeiten, die das Saarstatut nach Lage der Dinge und der Verhältnisse in sich trägt, durchaus zu befürchten.
    Das beinhaltet noch lange keinen Zweifel in den Willen der Saarbevölkerung, sich ihre Zugehörigkeit zum deutschen Staatsverband bei freier Entscheidungsmöglichkeit heute oder morgen zu erhalten. Wer kann aber von dieser Bevölkerung erwarten oder gar verlangen, daß sie sich den Willen oder den Glauben an seine Durchsetzbarkeit erhält, wenn wir selbst sie auf diesen Weg stoßen, von dem keiner von uns ihr sagen kann, wann, wie und wo er endet?

    (Beifall beim GB/BHE.)



    (Feller)

    Müssen wir nicht vielmehr befürchten — wir haben doch zahlreiche Zeugnisse aus dem Saarland dafür vorliegen, Herr Dr. Mommer hat heute morgen im Hinblick auf die mit der Regierung Hoffmann geführten Verhandlungen auf solche Zeugnisse hingewiesen —, daß die Bevölkerung dort über unsere Zustimmung in eine tiefe Enttäuschung verfallen würde, nachdem sie in den vergangenen Jahren ebenso wie wir doch Zeugin der Willensbekundungen von Bundestag und Bundesregierung gewesen ist, mit denen sich das Statut einfach nicht vereinbaren läßt? Lassen Sie mich doch einmal kurz — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — einige dieser Entschlüsse und Bekundungen zitieren, damit wir uns noch einmal bewußt werden, was hier alles gesagt, was alles beschlossen und was alles damit auch der Saarbevölkerung versprochen worden ist.
    So, wenn in der schon von Herrn Dr. Becker zitierten Sitzung vom 30. Mai 1951 die Bundesregierung im Hinblick auf das Verbot der Demokratischen Partei Saar erklärte, sie wolle die geeigneten Schritte unternehmen, damit im Saargebiet die uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung und Willensbildung hinsichtlich der Fragen hergestellt werde, die im Friedensvertrag ihre endgültige Klärung finden sollen. Keine der hier vorgenommenen und noch so optimistischen Auslegungen der Bestimmungen des Statuts gibt uns die Überzeugung, daß diese Freiheit nun wirklich erreicht und garantiert sei, und kein besserer Zeuge konnte für die Berechtigung dieser Befürchtung auftreten als mein Herr Vorredner, der selbst Saarländer ist.
    In der 205. Sitzung am 23. April 1952 erklärte der Herr Bundeskanzler unter Bezugnahme auf die Note der alliierten Hohen Kommission vom 2. August 1951:
    Aus diesen Tatsachen ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung, daß alle Bewohner des Saargebiets das Recht haben müssen, in völlig freier Weise schon jetzt zu erörtern, welche Gestalt die künftige Ordnung annehmen soll.
    Angesichts dieses „schon jetzt" drängt sich uns die Frage auf, ob dem das binnen einer Frist von drei Monaten durchzuführende erste Referendum irgendwie entsprechen kann, und wenn wir wohl alle enttäuscht diese Frage verneint haben, die weitere Frage, wann nach menschlichem Ermessen und nach den Bestimmungen des Statuts die Möglichkeit zu einer freien Entscheidung für die Saarbevölkerung gegeben sein wird.
    In der 279. Sitzung des 1. Bundestages am 2. Juli 1953 berichtete der Herr Staatssekretär Dr. Hallstein über die Protestnote gegen die Saarkonvention vom 20. Mai 1953, die erneut die Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland nicht berücksichtige und auf die Errichtung eines Saarstaates hinziele.
    In derselben Sitzung hat Herr Dr. Kopf als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Hinblick auf Art. 23 des Grundgesetzes folgendes gesagt:
    Diese Anwartschaft auf Beitritt bedeutet ein Recht, und Deutschland erscheint somit in unserem Bonner Grundgesetz als ein fest umrissener staatsrechtlicher Rechtsbegriff.
    Und weiter:
    Daraus folgt nun . . . daß das Verhältnis der
    Bundesrepublik zur Saar nicht auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruht, sondern staatsrechtlicher Natur ist. Die im Saargebiet bestehende Ordnung
    — der bekannte Satz, der auch in die Entschließung des Bundestages eingegangen ist —
    ist demgemäß ein Bestandteil der inneren Organisation Deutschlands.