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ID0207006000

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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
    Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Walz.

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    Rede von Karl Walz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer aufrichtigen Dank für seine Erklärungen sagen, die er heute vormittag kurz vor der Unterbrechung unserer Sitzung zu der Saarfrage abgegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich bin ihm für diese Erklärungen vor allen Dingen deshalb dankbar, weil sie mir geeignet erschienen, die Ausführungen von heute vormittag über die Saarfrage auf einen gewissen einheitlichen Nenner zu bringen, daß es nämlich in diesem Hohen Hause wohl niemanden gibt, weder bei der Sozialdemokratie, noch bei der Freien Demokratischen Partei, noch beim Gesamtdeutschen Block, noch bei der Deutschen Partei, noch bei der Christlich-Demokratischen Union, der nicht davon überzeugt ist, daß das Saargebiet deutsch ist und daß es bei seinem deutschen Vaterlande bleiben müßte.

    (Sehr gut! beim GB/BHE.)

    Darin sehe ich doch immerhin eine Tatsache, die es uns allen ermöglichen sollte, in dieser Frage von schicksalhafter Bedeutung niemandem irgendwelche Absichten zu unterstellen oder Vorwürfe zu machen, die bei objektiver Beurteilung einer ernsthaften Nachprüfung nicht standhalten würden. Für mich persönlich hat der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer eigentlich nur bestätigt, wovon ich und wir alle von der Saar-CDU immer überzeugt waren. Unsere ganze Arbeit und unser moralischer Widerstand gegen die Abtrennungspolitik bis zum heutigen Tage beruht ja mit auf dieser Erkenntnis. Ich bedaure nur, daß sich z. B. sowohl bei Ausführungen des Herrn Hoffmann als auch bei solchen des Herrn Richard Kirn in der letzten Zeit Behauptungen finden, als ob zwischen den Zielen der deutschen Parteien an der Saar und denjenigen des Bundeskanzlers Dr. Adenauer irgendein Unterschied bestünde. Ich glaube, der Unterschied besteht wirklich nicht. Wir sind uns in diesem Hohen Hause nur nicht ganz klar darüber — allem Anschein nach —, welches der geeignetste Weg sei, der Saarbevölkerung ihr Volkstum zu erhalten und Land und Leute wieder in einem deutschen Staatsverband zu vereinen.
    Ich bedaure daher lebhaft, daß ich nicht in allen Punkten der Auffassung meiner politischen Freunde folgen kann und auch nicht in der Lage bin, dieses Saarabkommen zu bejahen.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Es ist eigentlich erfreulich, daß sich darin auch
    alle drei deutschen Parteien an der Saar — sowohl
    die CDU als auch die Sozialdemokratische Partei

    L) (Walz)

    wie auch die Demokratische Partei — einig sind. Im Laufe der letzten Tage ist die Frage oft an mich gerichtet worden, worauf diese Ablehnung zurückzuführen sei.

    (Unruhe.)