Rede:
ID0207003300

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 15:02 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:12 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 2 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 2
    1. Herr: 1
    2. Bundeskanzler!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Verhandlungen in Paris verlangten die französischen Verhandler von uns, daß wir einer definitiven Regelung zustimmen sollten. Ich war entschlossen, wenn diese Forderung der französischen Delegation aufrechtgehalten würde, alle weiteren Verhandlungen auch über das Pariser Abkommen scheitern zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, das war eine Entscheidung von solcher Tragweite, daß ich die Verantwortung ohne Vertreter des Bundestages nicht auf mich nehmen konnte. Ich habe deshalb Vertreter sämtlicher Fraktionen dieses Hauses gebeten, zu mir nach Paris zu kommen, und ich habe den Herren das gesagt, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich daß diese Forderung an uns gestellt worden sei, daß ich nicht gesonnen sei, sie zu akzeptieren, und daß, wenn daran die ganzen Verhandlungen über das Pariser Abkommen scheitern sollten, wir das mit in Kauf nehmen müßten. Sämtliche Herren haben dieser meiner Auffassung zugestimmt. Ich habe dann weiter einige Punkte zu Papier gebracht, die nach meiner Meinung unbedingt von uns durchgesetzt werden müßten. Ich habe den versammelten Herren diese Punkte mitgeteilt, darunter auch dem Herrn Dr. Mommer, und ausgerechnet Herr Dr. Mommer hat erklärt, das sei eine faire Grundlage.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Mommer: Aber das ist doch nicht der Text des Vertrags! Die sieben Punkte waren das! — Gegenruf von der Mitte: Warten Sie erst einmal ab!)

    — Das waren die wesentlichsten Punkte, die nachher im Abkommen wieder erschienen sind. Ich kann nur wiederholen, daß Herr Dr. Mommer damals erklärt hat, das sei eine faire Grundlage.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Richtig! — Hört! Hört! — Und heute?)

    Sodann, meine Damen und Herren: die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten im Jahre 1947 Frankreich die Zusage gegeben, die Forderungen Frankreichs bezüglich der Saar beim Friedensvertrag zu unterstützen. Wenn dieses Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland zustande kommt, sind diese Zusagen der beiden angel-


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    sächsischen Mächte an Frankreich, wie sie selbst erklärt haben, erledigt und hinfällig.
    Weiterhin, meine Damen und Herren: es ist anscheinend dem Herrn Dr. Mommer nicht bekannt — oder nicht mehr in Erinnerung —, was im Ausschuß mitgeteilt worden ist über die in Baden-Baden getroffene Absprache. Herr Dr. Mommer hat eben erklärt, daß für ihn und seine Fraktion das Wesentlichste und Wichtigste "sei, daß nicht nur bei der Volksabstimmung, sondern auch in der Folge bei den Wahlen völlige Freiheit herrschen solle. Nun, meine Damen und Herren, darüber waren sich die französische Delegation und die deutsche Delegation, insbesondere der damalige Ministerpräsident Mendès-France und ich, völlig klar und völlig einig. Es ist dann in Baden-Baden folgendes niedergeschrieben worden, was ich Ihnen wörtlich verlesen will:
    Der Kommissar ist damit beauftragt, über die Beachtung des Statuts zu wachen, insbesondere des Artikels VI. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe läßt er sich von der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten.

    (Abg. Dr. Mommer: Herr Hoffmann läßt sich auch davon leiten!)

    Das, meine Damen und Herren, müßte, wie ich doch annehmen darf, Herrn Dr. Mommer eigentlich in seinem Gedächtnis haften geblieben sein.

    (Abg. Dr. Mommer: Das weiß ich auch! — Abg. Jacobi: Nur: er hat es verstanden! — Heiterkeit bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundeskanzler!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich nehme auch an, daß Herr Dr. Mommer weiß, was die Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhaltet.