Rede:
ID0207002400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 15:02 Uhr

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    Vokabeln: 7
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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist mir dadurch bekannt, Herr von Merkatz, daß ich sehr nahe dabeigewesen bin, als diese Dinge ausgehandelt wurden. Und wenn ich nicht irre, Herr von Merkatz, haben auch Sie damals in Paris Ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht, als der Herr Bundeskanzler uns diesen Text des Nicht-mehr-in-Frage-Stellens vorlas. Er las ihn uns damals nur vor zum Art. I, wo sich derselbe Wortlaut findet, und es war so bezeichnend, daß der Herr Bundeskanzler uns den Abs. 2 des Art. VI in Paris verschwieg.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Das war schon der Ausdruck des schlechten Gewissens, daß uns dieser Abs. 2 in Paris verschwiegen wurde. Herr von Merkatz, fragen Sie die Kollegen, die im Politischen Ausschuß die Beratungen des Naters-Plans mitgemacht haben! Die wissen, was gemeint ist, wenn hinter Abs. 1 in Abs. 2 gleich das Nicht-mehr-in-Frage-gestellt-Werden kommt. Herr von Merkatz, Sie kennen wahrscheinlich das Parteiengesetz an der Saar. Dort heißt es
    auch in § 1: Die Parteien sind frei, und in § 2 heißt es: Sie müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen. — Genau so ist es bei diesem Text. Abs. 1: Es gibt keinen Lizenzzwang mehr, Abs. 2: Das Statut darf nach dem Plebiszit nicht mehr in Frage gestellt werden. Der Herr Bundeskanzler — Sie würden ihn verdächtigen, würden Sie anderes annehmen, Herr von Merkatz — wollte freie Wahlen, er wollte dieses Plebiszit nicht. Das ganze Plebiszit ist durch die Franzosen hineingekommen. Er wollte sicher auch, daß das Statut mit demokratischen Mitteln in Frage gestellt werden könnte. Ihm war auch der Text des Politischen Ausschusses, den ich eben hier zitiert habe, bekannt, und nicht er hat den Abs. 2 ,da hineingebracht, sondern, wenn er da steht, dann ist er von Frankreich hineingekommen.
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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!