Rede:
ID0207001400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 15:02 Uhr

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    Vokabeln: 6
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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu dem umstrittensten Teil der Pariser Verträge, nämlich dem Saarabkommen, Stellung zu nehmen. Ich möchte betonen, daß durch eine sehr einseitige Darstellungsweise, zu der, wie ich zu meinem Bedauern sagen muß, der Saarbund nicht unerheblich beigetragen hat,

    (Abg. Dr. Menzel: Aha, daher die Sperrung der Geldmittel gegenüber dem Saarbund!)

    dieses Abkommen in einen Mißkredit gebracht worden ist, den es meines Erachtens bei einer ruhigen Betrachtung nicht verdient. In einer Weise, die ich für nicht vereinbar mit den nationalen deutschen Interessen halte, ist mit Schlagworten dagegen gekämpft worden wie „Verrat an der Saar", „Das Saarstatut bedeutet die endgültige Abtrennung von Deutschland", „Die Saar preisgegeben", „Die Wiedervereinigung gefährdet" und anderes mehr.
    Die Saarfrage ist zweifellos ein trübes Kapitel der Nachkriegszeit. Wir müssen uns darüber klar sein, daß sie die Hypothek eines verlorenen Krieges ist, die nun einmal nicht so leicht abzutragen ist.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Wir stellen auch hier im Deutschen Bundestag mit aller Nüchternheit fest, daß das Saargebiet nach dem Zusammenbruch durch einen einseitigen Akt von Deutschland abgetrennt worden ist, eine Handlung, die wir niemals anerkannt haben und gegen die die Bundesregierung wiederholt Proteste eingelegt hat.
    Die Saar hat zum zweitenmal in einem Menschenalter das Schicksal erlitten, von Deutschland wieder losgelöst zu werden, obwohl sie deutsches Land ist, in dem deutsches Volk wohnt. Politisch wurde sie nach dem Zusammenbruch von Frankreich repräsentiert, und wirtschaftlich war sie mit Frankreich verbunden. Sie führte ein Leben im Zwielicht. Mehr oder weniger freiwillig ist in den trüben Jahren nach dem Zusammenbruch eine Verfassung geschaffen worden, die diesen Zustand anerkannte und die Loslösung von Deutschland statuierte.
    Die innenpolitischen Verhältnisse an der Saar sind im besonderen Maße schuld daran gewesen, daß bisher keine bessere Atmosphäre zwischen der Bundesrepublik und dem Saargebiet zustande kam. Die Einschränkung der politischen Freiheiten an der Saar war nicht nur vom deutschen Standpunkt, sondern auch vom europäischen Standpunkt aus ein außerordentlich unbefriedigender und wenig beispielhafter Zustand.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!)

    Die Saarregierung hat sich leider — wir wollen gerecht sein: sicherlich nicht immer aus eigenem Antrieb — als Repräsentantin eines souveränen Staates betrachtet, der das Saargebiet sicherlich nicht ist. Sie hat deshalb jeden, der die territoriale Abtrennung von Deutschland nicht anerkannt hat, als außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stehend betrachtet, und der derzeitige Ministerpräsident Hoffmann hat wiederholt erklärt, daß Vereinigungen und Einzelpersonen, die die territoriale Abtrennung von Deutschland nicht anerkennen, sich nicht auf die Grundrechte berufen könnten und polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen zu gewärtigen hätten. Aus dieser Einstellung heraus ist dann das berüchtigte Parteiengesetz erlassen worden. Es ist bedauerlich, daß die Saarregierung sich niemals zu einer großzügigen Handhabung dieses Gesetzes entschließen konnte. Die Sozialistische Partei Deutschlands wurde nicht zugelassen, weil sie erklärte, sie betrachte die französischsaarländische Union nur als ein Provisorium, das die Saar nicht daran hindern könne, auf Grund des Völkerrechts zu Deutschland zu gehören. Die CDU wurde nicht zugelassen, weil sie


    (Dr. Lenz [Godesberg])

    ebenfalls unter Berufung auf den provisorischen Charakter der Saarverfassung erklärt hatte, daß sie auf Grund des natürlichen Rechts und des Rechts auf Selbstbestimmung einer Revision unterworfen werden könne. Ebenso war das Schicksal der Freien Demokraten.
    In diesem Zusammenhang möchte ich doch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das zitieren, was Herr van der Goes van Naters dazu in seinem Bericht ausgeführt hat. Er sagt:
    Wenn nach der Verfassung durch den saarländischen Landtag kein den Grundsätzen der Verfassung entgegengesetzter Änderungsantrag angenommen werden konnte, so wird doch nirgends gesagt, daß es verboten ist, in diesem Lande dafür einzutreten, daß die Verfassung durch eine andersgeartete endgültige Verfassung ersetzt werden soll, und die saarländischen Behörden stützen sich auf keine gesetzlichen Grundlagen, wenn sie die Bestimmungen in diesem Sinne auslegen.
    Die engherzige Haltung der Saarregierung gegenüber allen, die den deutschen Charakter der Saar betonen, hat naturgemäß bei uns den Eindruck verstärkt, daß die Saarregierung eine antideutsche Haltung einnehme und eine wenig deutschfreundliche Politik betreibe. Obwohl von deutscher Seite in den verschiedensten Gremien, insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den van-der-Goes-van-Naters-Plan immer wieder Vorstellungen gegen die Einschränkung der politischen Freiheiten und der persönlichen Freiheiten an der Saar erhoben worden sind, hat die Saarregierung bisher daraus keine Konsequenzen gezogen. Der Zustand eingeschränkter Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit besteht nach wie vor.
    Die wirtschaftliche Abtrennung von Deutschland wirkte sich für die Saar immer ungünstiger aus. Die Steigerung des Handelsverkehrs mit Deutschland im letzten Jahre beweist, daß die Saar auch wirtschaftlich ohne Deutschland nicht gedeihen kann.
    Das ist die Situation im Saargebiet: eine schwärende Wunde, die vergiftend war für das deutsch-französische Verhältnis, dessen Klima nun einmal für Europa entscheidend ist.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Dr. Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich noch einen Satz sprechen. — Alle Lösungsversuche, darunter der bekannte van-der-Goes-van-NatersPlan, kamen nicht weiter.
    Bitte, Herr Kollege Mommer!