Rede:
ID0207001200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Baron Georg Manteuffel-Szoege


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich der letzte Redner in einem bedeutungsvollen Abschnitt unserer Beratungen bin; und mir scheint, daß neben lebhaften und heftigen und scharfen Worten im Rahmen des Meinungsaustausches auch verständnisvolle und eine Annäherung suchende gefallen sind. Die Zahl der Argumente, die vorgetragen worden sind, ist so groß, daß es eigentlich unmöglich ist, noch etwas Neues hinzuzufügen. Die Meinungen stehen wohl weitgehend fest. Ich möchte mir aber doch als Vertriebener erlauben, auf einige Punkte, die mir wesentlich erscheinen, hinzuweisen.
    Daß uns die Wiedervereinigung im gleichen Ausmaße am Herzen liegt, unterliegt doch bei objektiver Beurteilung auch des Andersdenkenden keinem Zweifel.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Aber ich glaube, wir sollten in aller Nüchternheit
    die Realitäten betrachten und ihnen ins Auge sehen.
    Wie stellt sich die Sowjetunion die Wiedervereinigung nach einer zehnjährigen Politik der grundsätzlichen inneren Trennung zwischen dem Gebiet hinter dem Eisernen Vorhang und dem Deutschland diesseits des Eisernen Vorhangs vor? Sie hat bereits das geschaffen, was wir anstreben. Sie verfügt ja bereits über eine Armee und diese Armee hat alles bis auf den Namen „Armee". Will sie diese Armee im Falle einer Wiedervereinigung auflösen? Will sie diese Menschen nach Hause schicken? Will sie sie in Sibirien garnisonieren lassen? Wie soll sie dieses Problem lösen? Die wirtschaftliche Verflechtung ist ja außerordentlich weit gegangen. Vielleicht gibt es im Urangebiet noch nicht, wie in Oberschlesien, Chinesen. Aber sie bildet bereits einen Teil des Ganzen der sowjetblocklichen Politik. Und schließlich das Wesentliche: Es sind ja nicht nur Trennungen geographischer oder wirtschaftlicher Art, wie man sie früher durchführte, sondern es sind letzten Endes die Bestrebungen, eine weltanschauliche Trennung zwischen uns im weitesten
    Sinne und ihnen im engsten Sinne zu schaffen. Jeder Rückschritt, jedes Zurückgehen auf diesem Gebiete wäre die Anerkennung eines erstmaligen Mißerfolges nach fast 40 Jahren. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie die Sowjetunion dieses vor sich und vor denen, die sie unter sich gebracht hat, irgendwie rechtfertigen würde.
    Wir Deutschen sprechen, gleichgültig, wo wir stehen, mit gleich warmem Herzen immer wieder von den 18 Millionen, die von uns getrennt sind, die körperlich getrennt sind und die man trotz ihres heroischen Widerstandes auch seelisch und geistig von uns zu trennen versucht. Wir ,dürfen aber nicht vergessen, daß auf uns nicht nur die großen Mächte und nicht nur die großen Völker des Westens blicken, sondern auch die unterdrückten Völker des Ostens. Der Westen ist fr ei; der Osten ist unf r e i. Er kann seine Stimme nicht erheben; aber er lauscht dem, was wir hier sagen. Ob es sich um Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Ungarn oder Rumänen handelt, kein einziger würde verstehen, daß ein Volk, das noch das Glück hat, sich im Falle der Not verteidigen zu können, auf diese Verteidigung freiwillig verzichten würde.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wenn wir auch nicht im Namen dieser Völker sprechen können, so sollten wir doch, nachdem sie zum Teil uns Böses und wir ihnen zum Teil Böses getan haben, auch an diese Menschen denken, und wir sollten davon überzeugt sein, daß, je widerstandswilliger und innerlich stärker wir werden, wir auch ihren inneren Widerstand stärken. Diese Menschen kann man zusammenfassen unter dem Wort der Schrift: „Und die ganze Kreatur seufzt nach der Erlösung."
    Dann gestatten Sie mir noch ein Weiteres. Die kaiserliche deutsche Politik ist außenpolitisch trotz aller militärischen Macht, trotz aller wirtschaftlichen Stärke und trotz allen äußeren, vielfach überschätzten Glanzes letzthin daran zusammengebrochen, daß sie in der Stunde der Entscheidung im Grunde genommen bündnislos dastand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten des GB/BHE.)

    Es ist sehr die Frage, ob es überhaupt zum ersten Weltkriege gekommen wäre, wenn der Rückversicherungsvertrag nicht im Jahre 1890 gekündigt worden wäre und man sich vom Osten nicht gelöst hätte und wenn zu Beginn dieses Jahrhunderts die zweimaligen Möglichkeiten, sich mit England, der damals stärksten angelsächsischen Macht, zu verständigen, nicht aus Unentschlossenheit, aus Unfähigkeit, Folgerungen nach dieser oder jener Seite zu ziehen, verpaßt worden wären.

    (Abg. Arnholz: Man trieb „Politik der Stärke"!)

    Wenn wir uns heute innerlich niemals, gleichgültig, wo wir stehen mögen, mit dem Osten verständigen können, so müssen wir den Mut haben, eine klare Entscheidung zum Westen zu fällen, möge sie auch so manchem — ich glaube, wohl jedem von uns — schwerfallen. Vergangenheiten kann man nicht ohne weiteres auslöschen; aber man muß den Mut zum Weitergehen haben.
    Herr Dr. Kather hat von Vertrauen gesprochen. Vertrauen ist eine Pflanze, die man immer pflegen muß und die Zeit braucht, bis sie ihre Früchte trägt. Ich glaube, man kann unserer Bundesregierung ein unablässiges Streben dafür, trotz Schwierigkeiten,


    (Dr. Baron Manteuffel-Szoege)

    trotz Rückschlägen, trotz Hemmungen Vertrauen zu gewinnen, billigerweise nicht absprechen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    und ich meine, sie hat auf diesem Gebiete so viel getan, daß wir nur wünschen sollten, andere täten das auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten des GB/BHE.)

    Zum Schluß noch eines! Man hat davon gesprochen oder die Sowjetregierung hat es angedeutet: Sind die Verträge einmal angenommen, dann reden wir nicht mehr mit euch. Vielleicht bedeutet das eine sehr hohe Einschätzung, vielleicht ist es sogar eine Überschätzung unserer Bedeutung. Aber die Praxis der letzten Zeit deutet auf etwas anderes hin. Seit dem Ende des unseligen großen Krieges hat es noch vier Kriege gegeben. Alle diese Kriege wurden mit altmodischen Methoden — wenn ich mich so ausdrücken darf, ich bin kein Soldat — geführt. Ein einziger dieser Kriege endete mit einem klaren Erfolg der abendländischen Welt. Das war die Auseinandersetzung zwischen dem kleinen Griechenland und den ununterbrochen 'aus dem Norden hereinströmenden Partisanenkräften. Dieser Krieg endete mit dem Erfolg Griechenlands und damit des Abendlandes, als Herr Tito die Grenzen sperrte. Er war der Mann, der der Sowjetunion die größte Niederlage zugefügt hat, die sie im Laufe der zehn Jahre erlitten hat. Er nahm Mittel und Waffen vom Abendlande, und er schloß Militärbündnisse mit den abendländischen Faktoren, — und die Beziehungen mit diesem Schismatiker, mit diesem Ketzer, um mich einmal so auszudrücken, sind wiederhergestellt worden und sind, sagen wir, korrekter — um mich sehr zurückhaltend auszudrücken — als vorher.
    Daher, glaube ich, sollten wir diesen Dingen ganz nüchtern entgegensehen. Als Vertriebener kann ich nur sagen: es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um zwischen verschiedenen Richtungen verbindend zu wirken, weil wir in diesen Richtungen überall vertreten sind.
    Zweitens ist es unser Wunsch, daß dieses Restdeutschland, das das ganze Deutschland zu vertreten hat, seine Aufgabe in der abendländischen Welt mit allen Mitteln erfüllt. Dazu gehören die der militärischen Kraft, der Wirtschaft — wobei man auch an die Neuordnung von Wirtschaftsformen bei uns denken kann —, und gehört die Entwicklung der geistigen und seelischen Kräfte. Diese drei Dinge bilden, irdisch gesprochen, eine Dreieinigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und vereinzelt beim GB/BHE und bei der FDP.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum zweiten Abschnitt der Beratungsmaterie, nämlich dem Saarabkommen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Lenz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu dem umstrittensten Teil der Pariser Verträge, nämlich dem Saarabkommen, Stellung zu nehmen. Ich möchte betonen, daß durch eine sehr einseitige Darstellungsweise, zu der, wie ich zu meinem Bedauern sagen muß, der Saarbund nicht unerheblich beigetragen hat,

    (Abg. Dr. Menzel: Aha, daher die Sperrung der Geldmittel gegenüber dem Saarbund!)

    dieses Abkommen in einen Mißkredit gebracht worden ist, den es meines Erachtens bei einer ruhigen Betrachtung nicht verdient. In einer Weise, die ich für nicht vereinbar mit den nationalen deutschen Interessen halte, ist mit Schlagworten dagegen gekämpft worden wie „Verrat an der Saar", „Das Saarstatut bedeutet die endgültige Abtrennung von Deutschland", „Die Saar preisgegeben", „Die Wiedervereinigung gefährdet" und anderes mehr.
    Die Saarfrage ist zweifellos ein trübes Kapitel der Nachkriegszeit. Wir müssen uns darüber klar sein, daß sie die Hypothek eines verlorenen Krieges ist, die nun einmal nicht so leicht abzutragen ist.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Wir stellen auch hier im Deutschen Bundestag mit aller Nüchternheit fest, daß das Saargebiet nach dem Zusammenbruch durch einen einseitigen Akt von Deutschland abgetrennt worden ist, eine Handlung, die wir niemals anerkannt haben und gegen die die Bundesregierung wiederholt Proteste eingelegt hat.
    Die Saar hat zum zweitenmal in einem Menschenalter das Schicksal erlitten, von Deutschland wieder losgelöst zu werden, obwohl sie deutsches Land ist, in dem deutsches Volk wohnt. Politisch wurde sie nach dem Zusammenbruch von Frankreich repräsentiert, und wirtschaftlich war sie mit Frankreich verbunden. Sie führte ein Leben im Zwielicht. Mehr oder weniger freiwillig ist in den trüben Jahren nach dem Zusammenbruch eine Verfassung geschaffen worden, die diesen Zustand anerkannte und die Loslösung von Deutschland statuierte.
    Die innenpolitischen Verhältnisse an der Saar sind im besonderen Maße schuld daran gewesen, daß bisher keine bessere Atmosphäre zwischen der Bundesrepublik und dem Saargebiet zustande kam. Die Einschränkung der politischen Freiheiten an der Saar war nicht nur vom deutschen Standpunkt, sondern auch vom europäischen Standpunkt aus ein außerordentlich unbefriedigender und wenig beispielhafter Zustand.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!)

    Die Saarregierung hat sich leider — wir wollen gerecht sein: sicherlich nicht immer aus eigenem Antrieb — als Repräsentantin eines souveränen Staates betrachtet, der das Saargebiet sicherlich nicht ist. Sie hat deshalb jeden, der die territoriale Abtrennung von Deutschland nicht anerkannt hat, als außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stehend betrachtet, und der derzeitige Ministerpräsident Hoffmann hat wiederholt erklärt, daß Vereinigungen und Einzelpersonen, die die territoriale Abtrennung von Deutschland nicht anerkennen, sich nicht auf die Grundrechte berufen könnten und polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen zu gewärtigen hätten. Aus dieser Einstellung heraus ist dann das berüchtigte Parteiengesetz erlassen worden. Es ist bedauerlich, daß die Saarregierung sich niemals zu einer großzügigen Handhabung dieses Gesetzes entschließen konnte. Die Sozialistische Partei Deutschlands wurde nicht zugelassen, weil sie erklärte, sie betrachte die französischsaarländische Union nur als ein Provisorium, das die Saar nicht daran hindern könne, auf Grund des Völkerrechts zu Deutschland zu gehören. Die CDU wurde nicht zugelassen, weil sie


    (Dr. Lenz [Godesberg])

    ebenfalls unter Berufung auf den provisorischen Charakter der Saarverfassung erklärt hatte, daß sie auf Grund des natürlichen Rechts und des Rechts auf Selbstbestimmung einer Revision unterworfen werden könne. Ebenso war das Schicksal der Freien Demokraten.
    In diesem Zusammenhang möchte ich doch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das zitieren, was Herr van der Goes van Naters dazu in seinem Bericht ausgeführt hat. Er sagt:
    Wenn nach der Verfassung durch den saarländischen Landtag kein den Grundsätzen der Verfassung entgegengesetzter Änderungsantrag angenommen werden konnte, so wird doch nirgends gesagt, daß es verboten ist, in diesem Lande dafür einzutreten, daß die Verfassung durch eine andersgeartete endgültige Verfassung ersetzt werden soll, und die saarländischen Behörden stützen sich auf keine gesetzlichen Grundlagen, wenn sie die Bestimmungen in diesem Sinne auslegen.
    Die engherzige Haltung der Saarregierung gegenüber allen, die den deutschen Charakter der Saar betonen, hat naturgemäß bei uns den Eindruck verstärkt, daß die Saarregierung eine antideutsche Haltung einnehme und eine wenig deutschfreundliche Politik betreibe. Obwohl von deutscher Seite in den verschiedensten Gremien, insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den van-der-Goes-van-Naters-Plan immer wieder Vorstellungen gegen die Einschränkung der politischen Freiheiten und der persönlichen Freiheiten an der Saar erhoben worden sind, hat die Saarregierung bisher daraus keine Konsequenzen gezogen. Der Zustand eingeschränkter Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit besteht nach wie vor.
    Die wirtschaftliche Abtrennung von Deutschland wirkte sich für die Saar immer ungünstiger aus. Die Steigerung des Handelsverkehrs mit Deutschland im letzten Jahre beweist, daß die Saar auch wirtschaftlich ohne Deutschland nicht gedeihen kann.
    Das ist die Situation im Saargebiet: eine schwärende Wunde, die vergiftend war für das deutsch-französische Verhältnis, dessen Klima nun einmal für Europa entscheidend ist.