2. Deutscher Bundestag — 66. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1955 3377
66. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1955.
Nachruf für den verstorbenen dänischen Ministerpräsidenten Hedthoft 3379 A
Geschäftliche Mitteilungen . . . 3379 B, C, 3415 A
Glückwünsche zu Geburtstagen des Bundespräsidenten Professor Dr. Heuss und der Abg. Diedrichsen, Wittmann und Dr. Böhm (Frankfurt) 3379 C
Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . 3415 A
Bewilligte Urlaubsgesuche vom 27. Januar
1955 (Anlage 2) 3415 B
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 3379 D
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 131, 135, 144, 147, 150, 152 (Drucksachen 999, 1190; 1029, 1180; 1133, 1186; 1167, 1209; 1176, 1193; 1181, 1194) . 3379 D
Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Ausstellung von Diplomatenpässen (Drucksache 715) sowie der Anträge der Fraktion der DP betr. Krankenhaus-Rahmengesetz (Drucksache 14), Berufszulassung für Masseure und über Ausbildung und Berufszulassung für Krankengymnastinnen (Drucksache 17) und Ausbildung und soziale Sicherung des Krankenpflegepersonals (Drucksache 18) 3380 A
Fragestunde, — zurückgestellte Mündliche Anfragen aus der 64. Sitzung (Drucksache 1157):
3. betr. Protokoll über die Erklärung der Außenminister der westlichen Besatzungsmächte über die Anerkennung der Regierung der Bundesrepublik als einzige rechtmäßig konstituierte deutsche Regierung:
Ritzel (SPD) 3381 C
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 3381 D
4. betr. Frage der Vereinbarkeit der Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts über Berliner Deklarationen
in der 26. Sitzung mit der Berufung der Bundesregierung auf das Potsdamer Abkommen in der 51. Sitzung:
Ritzel (SPD) 3381 D
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 3381 D
5. betr. beschlagnahmte Vermögen der
Deutschen Hilfsvereine in der Schweiz:
Ritzel (SPD) 3380 A, C
Dr. Hallstein, Staatssekretär des
Auswärtigen Amts 3380 B, C
6. betr. Einstellung von Flaggendiskriminierungen bei Handelsvertragsverhandlungen mit seefahrenden Staaten:
Walter (DP) 3380 C
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 3380 D
20. betr. Verbot der Zeitung „Rheinpfalz" im Saargebiet:
Trittelvitz (SPD) 3380 D, 3381 A
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 3381 A
30. betr. Versand von Freistücken deutscher Tageszeitungen und Wochenzeitschriften über Kurierpost an Auslandsvertretungen:
Thieme (SPD) 3381 B
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 3381 B
Große Anfrage der Fraktionen der DP, GB/BHE betr. Deutsche Kriegsverurteilte in fremdem Gewahrsam (Drucksache 979) 3382 A
Gräfin Finckenstein (GB/BHE),
Anfragende 3382 B
Dr. Hallstein, Staatssekretär des
Auswärtigen Amts 3383 C
Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 3385 A
Besprechung vertagt 3385 A
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Tarifvertrag für die bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer (Drucksache 1021) 3385 A
Eschmann (SPD), Anfragender . . 3385 A
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3386 B
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte (Drucksache 1138) 3387 C
Odenthal (SPD), Anfragender . . 3387 C
Storch, Bundesminister für
Arbeit 3390 B, 3393 B
Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 3392 A
Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) . 3394 A
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 3395 C
Neumann (SPD) . . . . . . . . 3396 A
Becker (Hamburg) (DP) 3396 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (Drucksache 1142) 3397 B
Überweisung an den Rechtsausschuß, an
den Ausschuß für Geld und Kredit und
an den Ausschuß für Heimatvertriebene 3397 C
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksachen 975, zu 975) . . . 3397 C
Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 3397 C
Neumayer, Bundesminister der
Justiz 3399 A
Dr. Welskop (CDU/CSU) 3401 B
Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3402 B
Dr. Gille (GB/BHE) 3403 C
Becker (Hamburg) (DP) 3404 B
Dr. Bucher (FDP) 3405 A
Überweisung an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film und an den Ausschuß zum Schutz der Verfassung 3405 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen (Drucksache 1184) 3405 C
Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, an den Auswärtigen Ausschuß, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene 3405 C
Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner u. Gen. betr. Bundeswasserrecht (Druck-
sache 561) 3405 C
Ruhnke (SPD), Antragsteller . . 3405 C
Kraft, Bundesminister für besondere Aufgaben 3407 D, 3413 A
Geiger (München) (CDU/CSU) . . . 3408 A
Wittrock (SPD) 3409 B
Elsner (GB/BHE) 3411 B
Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . 3412 C
Beschlußfassung 3412 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934) (Drucksache 938); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 1125)
Varelmann (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 3416
Beschlußfassung 3413 D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 28. Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten (Drucksache 950); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (Drucksache 1144) 3414 A
Schulze-Pellengahr (CDU/CSU),
Berichterstatter (Schriftlicher
Bericht) 3417 Beschlußfassung 3414 A
Beratung des Entwurfs einer Achtundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 1182) 3414 B
Überweisung an den Ausschuß für Außen-
handelsfragen 3414 B
Beratung des Entwurfs einer Neunundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 1183) 3414 B
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 3414 B
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1951 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (Drucksache 1140) . . . . 3414 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 3414 B
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken der ehem. Munitionsanstalt Mölln, Kreis Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein
(Drucksache 1160) 3414 C
Überweisung an den Haushaltsausschuß 3414 C
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes in Karlsruhe, Oberfeldstr. Nr. 1-3, an die Stadt Karlsruhe im Wege eines Tausches gegen städtisches, z. Z. beschlagnahmtes Gelände bei den Kniefinger Kasernen (Drucksache 1171) . . . . 3414 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 3414 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm, Söflingerstr. 96, an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH in Berlin SW 61, Mehringdamm
Nr. 32/34 (Drucksachen 1127, 813) . . . 3414 D Beschlußfassung 3414 D
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse (Umdruck 290) 3414 D
Beschlußfassung 3414 D
Nächste Sitzung 3415 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 3415 A
Anlage 2: Bewilligte Urlaubsgesuche vom
27. Januar 1955 3415 B
Anlage 3: Interfraktioneller Antrag betr
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 290) 3415 C
Anlage 4: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Entwurf eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Drucksache 1125) . . . 3416
Anlage 5: Schriftlicher Bericht des. Ausschusses für Verkehrswesen über den Entwurf eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten (Drucksache 1144) 3417
Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Der Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten
Feldmann Reitzner
Becker (Pirmasens) Frau Dr. Probst
Günther Frau Finselberger
Frau Welter (Aachen) Dr. Jentzsch
Schüttler Raestrup
Kalbitzer Dr. Atzenroth
Dr. Kreyssig Wagner (Ludwigshafen)
Dr. Leiske. Dr. Maier (Stuttgart).
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten
D. Dr. Gerstenmaier Hansen (Köln)
Brockmann (Rinkerode) Jahn (Frankfurt)
Richter Frau Kipp-Kaule
Stücklen Frau Schanzenbach
Dr. Pohle (Düsseldorf) Pöhler
Wehking Lenze (Attendorn).
Wirths
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten
Dr. Wahl für drei Monate
Peters für zehn Wochen
Kühlthau für acht Wochen
Bazille für sieben Wochen
Gockeln für vier Wochen
Frau Dr. Ilk für drei Wochen
Frau Vietje für zwei Wochen
Höhne für zwei Wochen
Kühn (Bonn) für zwei Wochen
Dr. Hesberg für zwei Wochen.
Anlage 2
Bewilligte Urlaubsgesuche vom 27. Januar 1955
Der Bundestag hat Urlaub erteilt den Abgeordneten
Frau Kettig für sieben Wochen
Schuler für sechs Wochen
Dr.-Ing. E. h. Schuberth für sechs Wochen Frau Welter (Aachen) für vier Wochen
Rademacher für vier Wochen
Dr. Leverkuehn für vier Wochen
Held für vier Wochen
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein für vier Wochen
Onnen für vier Wochen
Frau Friese-Korn für zwei Wochen
Dr. Bucerius für zwei Wochen.
Anlage 3 Umdruck 290
(Vgl. S. 3414 D)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen:
1. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hochwasserschäden (Drucksache 1164)
an den Haushaltsausschuß;
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Lenz (Godesberg), Kemper (Trier), Dr. Weber (Koblenz), Dr. Orth, Schlick und Genossen betreffend Hochwasserschäden (Drucksache 1177)
an den Haushaltsausschuß;
3. Antrag der Abgeordneten Josten, Massoth, Bettgenhäuser, Lahr, Schlick und Genossen betreffend Neue Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim (Drucksache 1170)
an den Ausschuß für Verkehrswesen.
Bonn, den 8. Februar 1955
Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion
Anlage 4 Drucksache 1125
(Vgl. S. 3413 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Arbeit (27. Ausschuß)
über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das
Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorga nisation
vom 21. Juni 1934 über die
Entschädigung bei Berufskrankheiten
(Neufassung 1934)
(Drucksache 938)
Berichterstatter: Abgeordneter Varelmann
Der Ausschuß für Arbeit hat in seiner 14. Sitzung am 2. Dezember 1954 den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934) — Drucksache 938 — beraten.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation verpflichten sich in diesem Überein- kommen, den Arbeitnehmern, die durch eine der in dem Katalog aufgeführten Berufskrankheiten erwerbsunfähig geworden sind, bzw. ihren Hinterbliebenen eine Entschädigung zu sichern, wie sie bei Betriebsunfällen gewährt wird.
In der Bundesrepublik ist nach § 545 der Reichsversicherungsordnung und nach den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Berufskrankheiten-Verordnungen den Anforderungen des Übereinkommens Nr. 42 Genüge getan. Das hier gültige Verzeichnis der Berufskrankheiten in der Fassung der Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom
26. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 395) umfaßt außer den in dem Katalog zum Abkommen Nr. 42 aufgeführten Berufskrankheiten eine große Zahl weiterer Berufskrankheiten. Die Vorschriften des Übereinkommens werden durch die in der Bundesrepublik geltende Gesetzgebung in vollem Umfang erfüllt.
Das Übereinkommen Nr. 42 behandelt dieselben Fragen wie das bereits früher vom Deutschen Reich ratifizierte Abkommen Nr. 18. Lediglich der Katalog der Berufskrankheiten hat eine Erweiterung erfahren. Eine weitere Änderung könnte nur durch ein neues Übereinkommen und somit nur mit Zustimmung des Parlaments vorgenommen werden.
Der Ausschuß für Arbeit hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Übereinkommens Nr. 42 zu empfehlen.
Bonn, den 11. Januar 1955
Varelmann
Berichterstatter
Anlage 5 Drucksache 1144
(Vgl. S. 3414 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß)
über den Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Vereinbarung vom 28. Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien
über eine gegenseitig zu gewährende
Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten
(Drucksache 950)
Berichterstatter: Abgeordneter Schulze-Pellengahr
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 28. Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über die gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten wurde in der 63. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 1954 zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen. Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. Januar 1955 eingehend beraten und einstimmig beschlossen, ihn unverändert in der Fassung der Drucksache 950 anzunehmen.
Im allgemeinen darf auf die schriftliche Begründung zum Gesetzentwurf — Drucksache 950 — Bezug genommen werden.
Die am 28. Mai 1954 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung erleichtert die An- und Abmusterung von Seeleuten in Häfen, in denen keine Konsulate als Seemannsämter im Ausland ansässig sind. Die Vereinbarung trägt damit im Interesse beider vertragschließenden Staaten dazu bei, die Abfertigung der Schiffe und die An- und Abmusterung von Seeleuten zu beschleunigen und sicherzustellen, daß auch an kleinen Hafenplätzen die Musterrolle des Schiffes mit der tatsächlichen
Zusammensetzung der Besatzung in Übereinstimmung gebracht werden kann. Zugleich wird den Seeleuten durch Eintragung der Abmusterung in das Seefahrtbuch der Nachweis erleichtert, der Besatzung eines Schiffes angehört zu haben, das in einem Hafen des anderen Staates liegt. Dieser Nachweis ist Voraussetzung für die Anerkennung des Seefahrtbuchs als Paßersatz bei Reisen vom und zum Schiff über die Landgrenzen oder auf dem Luftweg.
Da die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 weder Amtshandlungen ausländischer Behörden bei der An- und Abmusterung auf Schiffen unter der Flagge der Bundesrepublik Deutschland kennt noch Behörden in der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis gibt, für Besatzungen von Schiffen unter fremder Flagge tätig zu sein, kann die Vereinbarung nicht als Verwaltungsabkommen angesehen werden. Es bedarf daher eines Gesetzes, um die Zustimmung herbeizuführen und die Vereinbarung zu deutschem Recht zu erheben.
Bonn, den 14. Januar 1955
Schulze-Pellengahr
Berichterstatter