Rede von
Dr.
Walter
Bartram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach diesen langen Ausführungen einige kurze Bemerkungen.
Ich habe damals mit großem Interesse die Große Anfrage der SPD gelesen. Ihre Formulierung hat mich damals sehr verwundert und verwundert mich auch heute noch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Formulierung in Zusammenarbeit mit meinem früheren Kollegen aus dem Landtag Herrn Diekmann gefunden ist. Denn diese Anfrage enthält viele Unrichtigkeiten. Z. B. beginnt sie mit dem „Kieler Abkommen" statt mit der „Kieler Erklärung". Vor allen Dingen aber richtet sich diese Anfrage genau so an die frühere SPD-Regierung des Herrn Diekmann. Denn es handelt sich um dasselbe Wahlrecht, das damals unter der sozialdemokratischen Regierung gegolten hat, und dagegen richtet sich diese Anfrage. Geändert hat sich nur die Zahl der Wähler für die dänische Minderheit.
Dadurch hat sie in dem Gebiet von Flensburg, wo sie konzentriert ist, keinen Sitz erhalten und auch die 5-%-Klausel nicht erfüllen können. Die Zahl der Wähler der dänischen Minderheit ist von 98 000 auf 42 000 zurückgegangen und bei den letzten Wahlen noch weiter abgesunken. Die Kurve neigt sich also nach unten. Das ist der wirkliche Grund gewesen, weshalb im Landtag kein Abgeordneter der dänischen Minderheit mehr vertreten ist. Deshalb richtet sich diese Anfrage ebensosehr gegen die damalige SPD-Regierung wie gegen die augenblickliche Regierung von Hassel.
— Ja, meine Damen und Herren, so sind die Tatsachen!
Deshalb war es auch für Herrn Diekmann so schwierig, diese Sache hier zu vertreten. Herr Diekmann, ich darf Ihnen sagen, ich war über Ihre Formulierung überrascht. Sie haben kein Wort für die deutschen Interessen gefunden, sondern Sie haben lediglich mit dem argumentiert, was die dänischen Parteien vorgebracht haben. Ich habe die Vertretung der deutschen Interessen gerade deshalb vermißt, weil Sie während Ihrer Regierungszeit eine andere Haltung eingenommen haben, als Sie sie vorgestern hier vertreten haben.
Deshalb begrüße ich es auch sehr, daß Herr Rasner einmal eine ausführliche Darstellung dieses Problems gegeben hat. Herr Rasner kommt aus Flensburg, also aus dem umstrittenen Gebiet, und weil er aus diesem Kampfgebiet kommt, mag man ihm auch manches zugute halten. Wir aus Holstein beurteilen die Lage im ganzen etwas nüchterner. Aber wir können uns seiner Argumentation voll anschließen, weil sie objektiv gehalten war und weil sie allen Mitgliedern des Hauses einen Überblick gegeben hat.
Gerade auch Ihre heutigen Ausführungen, Herr Rehs, haben mich sehr gewundert. Sie sind als Heimatvertriebener aus Pommern nach Schleswig-Holstein gekommen. Was wir in Schleswig-Holstein vermißt haben, war die Loyalität der Dänen in Schleswig gegenüber den Vertriebenen. In der Notlage, die uns durch die Notwendigkeit, die vertriebenen Deutschen unterzubringen, erwachsen war, haben sich gerade diese Vertreter gegen die Vertriebenen gewandt und sich dafür eingesetzt, die Vertriebenen sozusagen aus Schleswig wieder zu vertreiben, nur damit ihre sogenannte Minderheit nicht in Gefahr käme. Den Problemen, denen wir in dieser durch den Flüchtlingsstrom verursachten Notlage gegenüberstanden, sind sie in keiner Weise gerecht geworden, und das ist doch das Entscheidende, was uns menschlich so getroffen hat. Dadurch ist doch gerade auch die Spannung entstanden; denn sie haben nicht nur damit operiert, daß sich das Zahlenverhältnis verschieben werde, sondern sie haben auch an die Einheimischen appelliert, daß, wenn sie, ich will einmal' sagen:
dänisch würden, die ganze Not mit den Flüchtlingen an ihnen vorbeigehen könnte. Das ist das, was uns innerlich, seelisch sehr getroffen hat; denn die ganze Flüchtlingsfrage ist nicht nur eine deutsche, sondern auch eine gesamteuropäische und eine Menschheitsfrage. Daß gerade dieses Problem aufgenommen und ihm gegenüber so gehandelt worden ist, hat uns zutiefst getroffen. Deshalb wundert es mich, Herr Rehs, daß Sie in Ihren Ausführungen nicht mit einem Wort darauf eingegangen sind; denn das hätte die Objektivität verlangt.
Herr Rehs hat schon von echten und unechten Minderheiten gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle nicht unterlassen, auch der deutschen Minderheit in Dänemark, die stets, auch in den Zeiten der größten Not, ihren Standpunkt vertreten hat, unseren herzlichsten Dank für ihre Haltung auszusprechen, vor allen Dingen auch dafür, daß sie sich stets loyal auch dem dänischen Volk und dem dänischen Staat gegenüber verhalten hat.
Wenn dieselbe Haltung in Deutschland von den Dänen gezeigt würde, gäbe es keine Spannungen; denn uns in Schleswig-Holstein — ich darf das für mich in Anspruch nehmen — liegt daran, mit dem dänischen Volk die beste Freundschaft zu haben, die es gibt.
Ich bin davon überzeugt, daß auch das ganze deutsche Volk, dem diese Ereignisse ja völlig fremd sind, so denkt.
Ich bitte Sie, mit uns allen zu helfen, daß diese Spannungen endlich durch effektive Verhandlungen beseitigt werden, und eine neue Basis zu schaff fen, damit dieser Streitpunkt endlich einmal aus der Welt geschafft wird.