Rede von
Dr.
Rudolf
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einer allgemeinen Vorbemerkung beginnen und sofort auf das eingehen, was mein sehr verehrter Herr Vorredner zum allgemeinen Thema und zum Verhältnis von Parlament und Regierung gesagt hat. In sehr vielen Dingen wird er, glaube ich, die Zustimmung aller meiner Freunde finden. Die Atmosphäre einer wirklich sachlichen Zusammenarbeit, wie wir sie im kleinen im Haushaltsausschuß praktiziert haben, sollte sich auf das ganze Haus ausbreiten. Sie werden auch bei uns jederzeit ,die Bereitschaft — an die Sie appelliert haben — zu einer sachlichen und von Diffamierungen freien Zusammenarbeit finden.
Im Zusammenhang damit darf ich sagen: wir haben mit Freuden festgestellt, daß Sie in dieser ersten Rede zum Haushalt einen Ton angeschlagen haben, der uns sympathisch berührt. Sie werden finden, daß auch wir uns bemühen, in diesem Stil eine durchaus sachliche Auseinandersetzung zu führen, der frei ist von, sagen wir einmal, Verschleierungen von Gegensätzen, der aber diese Gegensätze ,auch nicht überspitzt und übersteigert.
Lassen Sie mich auf einige Dinge, die Sie, vorweggenommen haben, zunächst eingehen, bevor ich mich meinem Konzept zuwende. Es ist ja immer schwieriger geworden, in diesem Hause frei zu sprechen; das wissen Sie. Bei einer so mit Zahlen gespickten Sache wie dem Bundeshaushalt sich völlig freizuschwimmen, ist eine höchst komplizierte, beinahe unmögliche Angelegenheit. Zunächst einmal möchte ich zu Ihrer allgemeinen Bemerkung, in der Sie generell über die Glaubwürdigkeit bzw. Beweiskraft von Äußerungen des Instituts „Steuern und Finanzen" zum Haushalt sprachen, folgendes sagen. Auch ich will mich nicht näher darüber auslassen, welche Kräfte dahinterstehen und welches der Sinn solcher Veröffentlichung ist. Aber mit allem Freimut möchte ich erklären: Sie haben dem Herrn Bundesfinanzminister —das wissen wir auch — schon in der Haushaltsdebatte im Ausschuß den Vorwurf gemacht, er habe über die sehr erheblichen Ersparnisse aus dem Nichtzustandekommen der EVG verfügt, ohne vorher mit dem Haushaltsausschuß und dem Parlament zu sprechen. Darüber kann man zweierlei Ansicht sein, wie ja überhaupt die Dinge, über die wir uns hier zu streiten haben, meistens zwei Seiten haben. Ich kann hier nicht umhin, Herr Kollege Schoettle, an eine alte, sogar wahre Geschichte zu denken, die mir als Student einmal ein alter Bekannter in meiner Heimat Schlesien erzählte. Der alte Kardinal Bertram — ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich -in dem Zusammenhang von Kardinälen spreche — wußte sehr genau, daß sich in dem Priesterseminar in Breslau ein hoffnungsvoller Mann befand, der allen Seiten des Lebens zwei Dinge abzugewinnen verstand, und er beschloß, ihn auf die Probe zu stellen. Bei der nächsten Visitation legte er diesem Manne die Frage vor: „Herr Kandidat, kann man mit Suppe taufen?" — Dieser sehr witzige Zögling zögerte nicht mit der Antwort: „Herr Kardinal, mit der Suppe des Priesterseminars bestimmt; aber mit der Suppe Eurer Eminenz würde es die letzte Ölung werden!"
Sie sehen das auch an diesem Beispiel exemplifiziert. Hier kann man genau so fragen: War das richtig, was der Bundesfinanzminister damals tat, oder war das nicht richtig, was er tat? Ich glaube, er hielt sich an die Haushaltsordnung, und nach der Haushaltsordnung — da werden Sie nicht widersprechen können — hatte er klipp und klar das Recht, aus den Ersparnissen des ordentlichen Haushalts den außerordentlichen Haushalt zu bedienen.
— Lassen Sie mich aber gleich einen Satz hinzufügen: auch ich hätte es lieber gesehen, wenn der Bundesfinanzminister nicht alles darauf verwandt hätte, aus den Ersparnissen des ordentlichen Haushalts den außerordentlichen Haushalt zu bedienen, vielmehr — ich glaube, hier für viele meiner Freunde sprechen zu können — die Reste aus den vergangenen Jahren, vor allem des Defizits des Jahres 1951, restlos abgedeckt hätte. Wir wären dann, glaube ich, nicht zu dem Rangierbahnhof von Resten gekommen, der immer wieder mitgeschleppt wird und der leider auch dazu beiträgt, das sonst sehr klare Bild des Haushalts etwas zu verschleiern.
Nun noch zu einer Reihe anderer Dinge, die Sie hier vorweg angesprochen haben. Sie haben sich für Ihre Fraktion sehr energisch gegen die übermäßige Bewertung der Aussichten ausgesprochen, Bundesvermögen zu verkaufen und daraus Haushaltdefi-
zite zu decken. Sie wissen, daß wir uns hierin im Ausschuß unddarüber hinaus weitgehend einig sind. Ich werde nachher noch einiges gegen allzu krasse „Verscherbelungsabsichten" sagen. Wir haben zwar von unserer Seite aus den Grundsatz vertreten, daß der Bund da, wo es möglich ist und wo gute Preise geboten werden, ruhig an Veräußerungen denken kann. Aber darüber hinaus zu glauben, man könne aus solchen Veräußerungen etwa laufend den Haushalt bedienen, ist doch wohl eine Unmöglichkeit, über die wir uns mit Ihnen völlig einig sind.
Nun die Stellung des Parlaments zur Verwaltung. Im vergangenen Jahr hat es, das darf nicht verschwiegen werden in einzelnen Ausschüssen Zusammenstöße gegeben, und Ausschußvorsitzende haben sich scharf gegen einzelne Herren der Verwaltung wenden müssen. Vielleicht liegt das auch' an der besonderen Konstruktion unserer Verfassung und nicht allein am „Takt" mancher Beamter. Wir haben manchmal feststellen müssen, daß sich hier und da Referatsleiter, auch höhergestellte Herren, auf die besondere Konstruktion unserer Verfassung und auf die besonders starke Stellung des Herrn Bundeskanzlers in dieser Verfassung allzusehr verlassen. Auch von manchen Reden von Ministerialdirektoren gilt das, was bereits, wie ich glaube, in einem alten Psalm ausgesprochen worden ist: „Herr, gib eine schützende Tür meinen Lippen!" Ich möchte das hier nicht weiter verfolgen. Das gleiche gilt für die Aussprüche von gewissen Generalen, die hier ebenfalls zitiert worden sind. In diesem Zusammenhang kann man auch ruhig einmal den alten schweigsamen Moltke als Vorbild für Herren hinstellen, die beim Auftreten in der Öffentlichkeit lieber etwas vorsichtiger sein sollten.
Nun zu dem eigentlichen Problem des Haushalts. Ich komme auf das besondere Problem des Verteidigungsbeitrages später noch zurück.
Der Bundesfinanzminister darf diesmal, mit Recht, glaube ich, stolz darauf sein, den Haushalt des Jahres 1955/56 schon in den ersten Dezembertagen hier vor dem Bundestag eingebracht zu haben. Er hätte damit fast einen neuen Rekord geschaffen. Aber, meine Damen und Herren, beim Durchblättern alter Bände über die Verhandlungen des alten Reichstages habe ich gemerkt, daß bereits am 4. Dezember 1930 mein alter Freund Ersing aus Stuttgart sehr erfreut darauf hingewiesen hat — ich zitiere jetzt, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis wörtlich —, noch niemals seit der Existenz der Weimarer Republik sei der Haushalt so früh eingebracht worden. 1929 — wenn ich das vielleicht einmal als historische Reminiszenz einflechten darf -- hatte man ihn erst am 28. Juni verabschiedet. 1930 wurde er nicht vom Reichstag nach der dritten Lesung verabschiedet, sondern durch Notverordnung in Kraft gesetzt. 1931 verabschiedete man ihn, genau wie wir es im vergangenen Jahr im Bundestag taten, am 30. März stieß dann auf den Einspruch der Reichsrats, und wieder trat eine Notverordnung spät im Jahre in Kraft. 1932 erlebten wir erst am 30. Juni die Verabschiedung, aber nacht ordnungsgemäß, sondern wiederum durch Notverordnung.
Wir wollen also diese Dinge und die Folgen, die sie auch hatten, nicht ganz vergessen. Wir werden uns sicherlich im Haushaltsausschuß alle Mühe geben, bis zum 1. April fertig zu werden, und der Appell des Bundesfinanzministeriums wird da sicherlich auf sehr guten Willen stoßen. Wenn ich allerdings nach dem Plan unseres Hauses die zur Verfügung stehenden Tage durchrechne, muß ich feststellen, daß wir ganze dreizehn Tage für die Beratung dieses Kompendiums zur Verfügung haben. Ich glaube da die Skepsis unseres Herrn Vorsitzenden teilen zu können, und ich selbst weiß nicht, wie wir bis zum 1. April fertig werden wollen, ohne daß der Haushaltsausschuß, wie im vergangenen Jahr, auch an den auch von seinen Mitgliedern dringend gebrauchten Tagen der freien Wochen berät.
Wir werden auf jeden Fall diesen Haushaltsplan gründlicher prüfen als den des vergangenen Jahres. Denn wir haben im vergangenen Jahre zwar unter Einsatz, glaube ich, aller unserer physischen Kraft den Versuch gemacht, rechtzeitig fertig zu werden; aber sehr viele Dinge sind dabei zu kurz gekommen und infolge der allzu großen Zeitnot unterdrückt worden.
Beklagten wir uns im vergangenen Jahr über allzu karges Material, so besitzen wir heute in dem stattlichen Band von 550 Seiten der Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt ein Kompendium, das die Herzen selbst aller Universitätsprofessoren der Volkswirtschaft höher schlagen lassen muß. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang doch noch die Bitte an das Bundesfinanzministerium richten, ob wir nicht wieder, wie im vergangenen Jahr, ich möchte einmal sagen, für den Hausgebrauch aller Abgeordneten, nicht nur derer des Haushaltsausschusses, diesen sehr guten kleinen „Führer" haben könnten, den wir im vergangenen Jahr in Händen hatten und der es uns allen ermöglicht, uns rasch durch diese Menge von Zahlen durchzufinden.
— Also Haushalts-Courths-Mahler in verbesserter Auflage, Herr Dr. Dresbach.
Nicht nur der Bundesregierung selbst, sondern insbesondere auch dem Bundesfinanzminister gilt unser Dank für die rechtzeitige Einbringung dieses Haushalts und das diesmal doch wirklich, vorzügliche Unterlagenmaterial, das wir hier erhalten haben. Ich spreche diesen besonderen Dank meiner Fraktion auch den Beamten aus, die hier eine außerordentliche und sehr anerkennenswerte Leistung vollbracht haben.
Meine Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Bedürfnis, darüber hinaus auch an dieser Stelle, wie das mein Herr Vorredner ebenfalls getan hat, unsere besten Wünsche dem krank darniederliegenden Bundesfinanzminister in seine bayerische Heimat zu senden und die Hoffnung daran zu knüpfen, daß er möglichst bald wieder gesund und mit seiner alten Zähigkeit und Tatenfreudigkeit hier in unserer Mitte wirken möge.
Herr Staatssekretär Hartmann machte in erfreulicher Offenherzigkeit kein Hehl aus der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts infolge der neu auf die Bundesregierung zukommenden Belastungen durch die Erhöhung der Leistungen für die Kriegsopfer, ferner durch die Auswirkungen der neuen Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne der öffentlichen Bediensteten. Wenn die
endgültigen Zahlen des Nachtragshaushalts heute auch noch nicht feststehen können, so ist doch das, was Staatssekretär Hartmann in groben Umrissen andeutete, eindrucksvoll genug, uns die ernsten Schwierigkeiten für die Herstellung des verfassungsgemäßen Ausgleichs vor Augen zu führen. Ich werde darauf später noch besonders zurückkommen.
Bereits im vergangenen Jahre ist von dieser Stelle aus — auch von mir — auf die Problematik der bisherigen Verfahrensweise des Hohen Hauses in bezug auf Bewilligungen ohne gleichzeitige Deckungsvorlagen hingewiesen worden. Um wieviel leichter tut sich in diesem Zusammenhang die auch hier schon zitierte britische Regierung, die allein in der Lage ist, Finanzvorlagen einzubringen, und infolgedessen von vornherein stets im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts bleibt. Wenn der so heiß umstrittene § 96 der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses Gültigkeit besitzen wird, werden wir einen Schritt weiter voran sein. Niemand allerdings wird dann den Haushaltsausschuß um das Maß an neuer Verantwortung beneiden, das ihm durch das neue Verfahren aufgebürdet werden wird. Er nimmt dann dem Herrn Bundesfinanzminister praktisch einen großen Teil jener Pflichten und Rechte ab, deren er sich im Rahmen des Art. 113 der Bundesverfassung eigentlich bedienen sollte, aber bis heute noch niemals bedient hat. Es ist im Bundestag oft genug, glaube ich, in völliger Einmütigkeit über die Nichtbeachtung der Kostenfrage bei der Verabschiedung von Gesetzen durch die Fachausschüsse und vor allem bei der Errichtung neuer Behörden geklagt worden. Ich kann auch hier nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß dieses Hohe Haus den Haushaltsausschuß nicht ausdrücklich z. B. bei der Verabschiedung der Erhöhung der Kriegsopferbezüge eingeschaltet hat.
Wer wollte sich aber über die Bewilligungsfreude des Parlaments beschweren, wenn wir von den Neuanforderungen der einzelnen Ressortminister an den neuen Haushalt in Höhe von sage und schreibe 61/2 Milliarden hören, die in hartem Ringen schließlich auf eine Milliarde zusammengestrichen wurden! Fast hat es den Anschein, als ob eine beklagenswerte Manie einrisse, im Vertrauen auf die Resistenz des Bundesfinanzministers einfach anzufordern, und es soll ja auch vorkommen, daß das Bundesverfassungsgericht in der sicheren Erwartung einer Ablehnung angerufen wird, — und daß man sich damit manchmal in den Finger schneidet. Ist es dann verwunderlich, wenn eine solche Praxis ein bedauernswertes Nacheifern bei vielen anforderungsfreudigen Bundesbeamten und -angestellten in verantwortlicher Stellung zeitigt?
Der Bundesfinanzminister ist ausführlich auf die noch offenen Risiken des neuen Haushalts eingegangen. Ein Teil davon wird hoffentlich durch den Vermittlungsausschuß noch vor Weihnachten aus der Welt geschafft werden. Ich beneide ihn keineswegs um das Kopfweh, das unvermeidlich die Schaffung der Deckung für die noch offenen Posten im Nachtragshaushalt bereiten muß und wird, und darüber, ob er die Ausgleichsausgabe zu voller Höhe steigern wird. Sich unter diesen Umständen z. B. auf die völlige Zweckbindung der aus dem Verkehrsfinanzgesetz zu erwartenden großen Summen versteifen zu wollen, wird wohl auch nicht gerade der rechte Weg sein. Die Steuer- und
Zollvorausschätzungen scheinen tatsächlich fast an der Grenze des Möglichen zu liegen. Wie mager auch die Erträge der bisherigen Haushaltskürzungen — rund 330 Millionen — auf Grund vorliegender gesetzlicher Verpflichtungen ausgefallen sind, wissen wir ja! Was soll dann noch bei einer erneuten Kürzung des Gesamthaushalts, sagen wir: um 5 % herausspringen? Das wird wohl die Frage sein, die ihn jetzt am meisten beschäftigt. Die Problematik der bisherigen Methode der Bewilligung und die Notwendigkeit einer wirklich funktionierenden Regelung wird gerade an diesem Haushalt und dem notwendig gewordenen Nachtragshaushalt besonders sichtbar.
Kassenschwierigkeiten allerdings wird das Bundesfinanzministerium bis zum Herbst des kommenden Jahres wohl kaum zu erwarten haben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die außerordentlich hohen nicht abgerufenen Besatzungskostenbeiträge bei der Bank deutscher Länder noch manche Manövriermöglichkeit bieten; schließlich steht auch noch der Kreditplafond in Höhe von 3 Milliarden bei der Bank deutscher Länder zusätzlich zur Verfügung. Bis dahin sollte das finanzielle Verhältnis von Bund und Ländern in Ordnung gebracht werden, und bis dahin werden wir wohl sehen, ob die Erwartungen in die Konjunktur des Jahres 1955 sich erfüllen oder nicht erfüllen.
Der Streit um die finanziellen Auswirkungen der Konjunktur des Jahres 1954 hat den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und die deutsche Öffentlichkeit .in einem Ausmaß bewegt, wie nie zuvor. Die Auseinandersetzung über das Ausmaß der Erleichterungen durch die Steuerreform wurde beinahe ausschließlich mit dem Argument bestritten: die Erwartung des Bundesfinanzministers, daß eine Steigerung des Bruttosozialprodukts in Höhe von 5 % eintreten werde, sei durch die Steigerung um 8 % überholt. Werden wir auch 1955 mit einer gleich hohen Steigerung rechnen können, oder werden wir vielleicht sogar mit mehr rechnen können? Ich glaube, daß das eine der entscheidenden Fragen ist, auch die große entscheidende Frage für diesen uns vorliegenden neuen Haushaltsplan. Weil sie so bedeutungsvoll ist, müssen wir uns jetzt mit den Aussichten für 1955 und den Ergebnissen des auslaufenden Jahres etwas eingehender befassen.
Niemand hatte meines Wissens eine Steigerung des Bruttosozialprodukts von rund 8 % in diesem Jahre erwartet, einen Anstieg auf voraussichtlich etwa 143 Milliarden. Das ist eine erstaunliche Leistung aller deutschen Erwerbstätigen unter äußerstem Einsatz von Gesundheit, Energie und Intelligenz, gepaart mit einer Risikofreude, ohne die ein echter Konjunkturanstieg einfach nicht denkbar erscheint. „Das Jahr des Verbrauchers" hat der Bundeswirtschaftsminister typischerweise dieses Jahr getauft, und die Volkswirtschaftler sammelten dabei eine höchst bemerkenswerte Erfahrung. Die leichte Rückläufigkeit der Konjunktur in den Vereinigten Staaten nämlich hat keine Rückwirkungen auf die Konjunktur in Deutschland oder auf die Konjunktur der meisten europäischen Länder gehabt, die zum Teil auf ähnlich erfreuliche Ergebnisse wie wir in diesem Jahre zurückblicken können. Wir wollen uns also nicht einbilden, daß wir die einzigen sind, die in diesem Jahre wesentlich vorangekommen sind.
Dieser Konjunkturaufschwung bewirkte die Neueingliederung von rund 800 000 Erwerbstätigen. Es scheint mir besonders bemerkenswert zu sein,
daß davon leider nur etwa 118 000 aus den Reihen der dauernd Erwerbslosen kamen. Die Notwendigkeit einer verstärkten Umsiedlung der Heimatvertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge zu den offenen Arbeitsplätzen hin wird dadurch nur noch unterstrichen. Die hier im Haushaltsplan vorgemerkten zusätzlichen 100 Millionen DM der Umsiedlungsanleihe und die 150 Millionen DM für die Umsiedlung der Sowjetzonenflüchtlinge werden zwar im kommenden Jahr das Problem nicht ganz lösen können, aber es immerhin einen wesentlichen Schritt weiter voranbringen.
Auch ich teile die Überzeugung des Herrn Bundesarbeitsministers, daß es hier noch zu früh ist, von einer Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte zur Bewältigung der Aufgaben des kommenden Jahres zu sprechen
und dadurch auf der einen Seite vielleicht Hoffnungen in Italien zu wecken, andererseits aber unvermeidliche Verärgerung bei den Erwerbslosen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern usw. hervorzurufen. Noch steht uns schließlich eine Reserve von 3- bis 400 000 einsatzfähigen Erwerbslosen zur Verfügung, und noch sind die Möglichkeiten der zusätzlichen Einbeziehung auch von manchen weiblichen Arbeitskräften nicht voll ausgeschöpft.
Aber nun ein Wort an die Bundesanstalt in Nürnberg. Welch eine Chance eröffnet sich hier für diese Bundesanstalt, die unbestreitbar großen organisatorischen Schwierigkeiten der Heranbringung der Arbeitslosen an die Zentren der Arbeit und ihre vernünftige Unterbringung zu meistern und damit für die Elastizität, die Anpassungsfähigkeit, aber auch die Entschlußkraft dieser zahlenmäßig ja keineswegs kleinen Behörde einen Beweis zu liefern.
Noch bemerkenswerter als die Steigerung des Sozialproduktes um 8 % erscheint mir die Kurve des Lebenshaltungskostenindexes in diesem Jahre. Der Lebenshaltungskostenindex ist vom Durchschnitt des letzten Vierteljahres 1953 von 167 nur unwesentlich auf 169 gestiegen und steht heute praktisch auf der gleichen Höhe wie 1951. Darauf gründen sich auch die Berechnungen über die erfreuliche und auch von uns durchaus begrüßte Steigerung des Realeinkommens aller Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum. Wenn ich mich recht erinnere, ist auch die Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter in diesem Jahre von den Gewerkschaften mit einer stärkeren Beteiligung an den Ergebnissen der Produktivität, aber nicht mit einer Teuerung begründet worden.
— Wissen Sie, wir dürfen solche Dinge nicht in Wochen, sondern wir müssen sie in etwas längeren Zeitabläufen, zumindest in Vierteljahren, sehen.
Ihren sinnvollen Ausdruck fand die Konjunktur in der ebenso ungewöhnlichen wie erfreulichen Vermehrung der Spareinlagen von einem Stand von rund 9 Milliarden DM im vergangenen Herbst auf über 15 Milliarden DM in den letzten Monaten. Ein solches Ergebnis nach zwei Inflationen werten wir mit Recht auf dieser Seite des Hauses — und das werden Sie uns, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht verwehren können — als einen ganz besonderen Beweis des Vertrauens der breitesten Schichten des deutschen Volkes in die Stabilität der wirtschaftlichen und politischen Führung durch unseren Herrn Bundeskanzler.
Gerade dieser Vertrauensbeweis aber gibt der Versicherung des Bundesfinanzministers, unter allen Umständen die Stabilität unserer Währung auch mit harten Mitteln weiter aufrechtzuerhalten, einen besonderen Nachdruck.
Wir von der CDU/CSU stellen uns voll und ganz hinter dieses große Ziel der Währungssicherung. Wer es anstrebt, muß allerdings auch ebensosehr um den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt besorgt sein.
Was ist eigentlich in diesem Jahre bemerkenswerter: ein Diskontstand von sage und schreibe 3 %,
wie er seit 1905 nicht wieder erreicht worden ist,
oder die 95%ige Deckung des Notenumlaufs durch Gold- und Devisenbestände der Bank deutscher Länder?
Hier möchte ich jedoch eine alte Forderung gleich einmal nebenher einflechten: wann endlich werden wir das Bundesnotenbankgesetz vorgelegt bekommen? Auch das ist eine allzu lang aufgeschobene Angelegenheit.
Ein solch hoher Stand an Gold und Devisen konnte nur durch neue und außerordentliche Anstrengungen, aber auch durch Risiken im Außenhandel erzielt werden. Durch die Steigerung der Einfuhr in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 17,2 % und der Ausfuhr sogar um 20,5 % dürfte der Anteil der Bundesrepublik am Welthandel fast wieder die Prozentsätze der Jahre 1929 und sogar 1937 erreicht haben. Ich betone gerade den „Anteil am Welthandel", weil hier absolute Ziffern relativ wenig aussagen.
Wir verfolgen die ebenso zähen wie unermüdlichen Anstrengungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zur Durchsetzung der Konvertibilität der Währungen mit stärkstem Interesse. Erreicht er sein Ziel, dann wird auch hier ein Meilenstein für die wirtschaftliche und politische Einigung Europas gesetzt sein. Mehr als alle Handelsverträge müßte der freie Währungsaustausch ganz Europa und die freie Welt einer neuen Konjunktur entgegenführen. Daß trotz der Ansammlung von Gold und Devisen der deutsche Beitrag an die Weltbank in Höhe von 330 Millionen DM auch noch voll eingezahlt werden konnte, daß . weiter die Sperrmark weitgehend deblockiert und die Dollarfreiliste erweitert werden konnte, 'erscheint uns bedeutsam und erfreulich. Immerhin wird hier jedoch sichtbar, daß die Erwartungen nach der Londoner Schuldenkonferenz und der Bereinigung der Schuldenverhältnisse mit der Schweiz, Holland usw. auf das Einströmen ausländischer Anleihen nach der Bundesrepublik sich nicht erfüllt haben. Anleihebedingungen, wie sie z. B. die Weltbank für relativ geringfügige Summen stellt, sind für uns uninteressant.
Nichts beeindruckt aber wohl das Auge allgemein eines jeden Besuchers von Deutschland stärker als
das Fortschreiten der Baukonjunktur. Nicht weniger als 10 % aller Erwerbstätigen sind allein in der Bauwirtschaft tätig. Trotz der gewaltigen Leistungen im vergangenen Jahre stiegen die Aufwendungen für alle Bauten noch einmal von 16 auf 17 Milliarden DM, wovon nicht weniger als 55 %auf den sozialen Wohnungsbau entfielen. Es kann jetzt schon als sicher gelten, daß die Zahl der fertiggestellten Wohnungen von 515 000 im vergangenen Jahr auf vermutlich 550 000 in diesem Jahr erneut weiter steigen wird.
Erlauben Sie mir hier eine kurze Bemerkung. Die Bauwirtschaft scheint sich über die Möglichkeiten der Konjunkturausweitung des kommenden Jahres ein wenig übertriebenen Hoffnungen hinzugeben. Anders sind nämlich bestimmte Hortungserscheinungen nicht zu deuten. Das gilt insbesondere auch für den Holzmarkt. Holz ist für die Preisgestaltung der Bauwirtschaft schließlich mit entscheidend. Die Frage, ob sich die staatlichen Stellen der Länder bei der Begrenzung des Holzeinschlags in diesem Jahr und bei den Versteigerungen nicht selber einen schlechten Dienst erweisen, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.
Unbedingt aber sollten sich die Holzaufkäufer bei ihren Geboten daran erinnern, daß ein Mangel an Holz international nicht besteht und die Holzeinfuhr liberalisiert ist. Wozu also übergroße Risiken für das nächste Jahr jetzt schon eingehen? Uns allen muß gemeinsam daran liegen, die Baukosten im nächsten Jahr nicht weiter zu steigern.
Das schwierigste Problem wird dabei allerdings immer wieder der Mangel an Bauhilfsarbeitern bleiben. Immer mehr konzentriert sich der neue Wohnungsbau an den großen Zentren der Arbeit gerade dort, wo ohnehin schon offene Arbeitsplätze kaum noch besetzt werden können.
Unbestreitbar sind die Konjunkturerwartungen der Bauwirtschaft für das nächste Jahr aber gleichfalls wohlbegründet, wenn auch nicht übertrieben begründet. Mindestens zwei Milliarden des Besatzungskostenüberhanges aus den Vorjahren werden verbaut werden. Dazu kommt das Anlaufen ,der Bauten für den deutschen Verteidigungsbeitrag, eine weitere Steigerung des Wohnungsbaus durch die neuen Mittel für die Umsiedlung und Ansiedlung der Heimatvertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge und durch den Bergarbeiterwohnungsbau. Der Mangel an Hilfsarbeitern wird jedoch durch das gleichzeitige Anlaufen der Autobahn- und Bundesstraßenneubauten noch verschärft werden.
Ich möchte an dieser Stelle die Entschlossenheit meiner Freunde unterstreichen, die öffentlichen Zuschüsse stärker als bisher zur Bildung von Eigenturn in die breitesten Schichten unseres Volkes hinzulenken.
Gerade in meinem Land Baden-Württemberg hat diese Zielsetzung bereits in den vergangenen Jahrzehnten ihren Segen durch alle Krisen hindurch sichtbar erwiesen. Gelingt es uns allerdings, die außerordentlichen Anstrengungen auf dem Gebiete des Wohnungsbaus noch zwei weitere Jahre mindestens durchzuhalten, dann dürfte sich hier mit der Beseitigung des schlimmsten Wohnungsmangels endlich auf einem der großen Gebiete der Haushaltsausgaben der Hoffnungsstreifen einer einschneidenden Senkung abzeichnen.
— Ein schmaler Hoffnungsstreifen, aber er ist da. — Schon jetzt spielen die rückfließenden Mittel aus früheren Wohnungsbaudarlehen eine keineswegs unbeachtliche Rolle. Sie werden später vielleicht zusammen mit dem freien Kapitalmarkt und der beabsichtigten Angleichung von Alt- und Neubauwohnungsmieten eine Herausnahme von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Wohnungsbau ermöglichen.
Ähnliche Erwartungen knüpfen sich ja zum Beispiel auch an die Wiedererrichtung der deutschen Schiffahrt. Sie wird Ende dieses Jahres über 2,3 Millionen t verfügen, und das Ziel von 3 Millionen t rückt damit in den nächsten zwei Jahren in greifbarere Nähe, selbst wenn der Wegfall von
7 d das Tempo des Wiederaufbaus vermutlich etwas verlangsamt.
Allerdings wird für den Bundeshaushalt schon hier ein neuer Aufgabenbereich sichtbar, der uns sicherlich alle mit steigender Sorge erfüllt, nämdie Wasserwirtschaft. Zwar ist es, wie Herr Staatssekretär Hartmann bei den zur Verfügung stehenden Mitteln — 42 Millionen DM von seiten des Bundes und 200 Millionen von seiten der Länder — bereits sagte, sicherlich vorwiegend eine Aufgabe der Länder; aber ich fürchte schon jetzt im Zuge der Vereinheitlichung des Wasserrechts — eine dringend notwendige Angelegenheit, aus 19 verschiedenen Gesetzen endlich e i n Gesetz zu machen —
— bei fünf Ressorts —, ich fürchte für einen neuen Hilfsschrei der Länder auch in dieser Beziehung. Werden sie allein in der Lage sein, den auf 4 Milliarden DM geschätzten Investitionsbetrag auf diesem Gebiete in der Zukunft aufzubringen?
In der Regierungserklärung von 1953 war eine gleichzeitige Steigerung der Aufwendungen auf sozialem Gebiete mit der Steigerung des Sozialprodukts angekündigt worden. Wenn die Erhöhung der Leistungen für die Kriegsopfer noch vor Weihnachten in diesem Hohen Hause beschlossen werden soll — das, nehme ich an, wird der Fall sein —, dann wird sich der Kreis der Gesamtanhebungen für die Versorgungsberechtigten insgesamt fast geschlossen haben. Bei einer Steigerung des Sozialaufwandes ohne die Lastenausgleichsabgaben und die Versorgungsausgaben für die 131er von 7,3 Milliarden auf
8 023 Millionen DM sowie bei einer Gesamtleistung des Bundes von 10, 5 Milliarden sind die Sozialaufwendungen über die 8%ige Steigerung des Bruttosozialprodukts hinaus vergrößert worden. Dieses Verhältnis wird sich mit Sicherheit noch um die zu erwartenden neuen Ausgaben für die 131ererhöhen, selbst wenn man die 131er vielleicht nicht direkt in diesem Zusammenhang zitieren sollte.
Ich halte ein solches Vorwegziehen der Sozialleistungen über die Erhöhung des Bruttosozialprodukts eines Jahres hinaus angesichts der zu erwartenden weiteren Steigerung des Sozialprodukts im kommenden Jahr für durchaus vertretbar. Allerdings darf ich in diesem Zusammenhang auf die
außerordentlich interessante Statistik in den Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt auf Seite 44 verweisen, wo zum erstenmal die jährlichen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts mit dem gesamten Steueraufkommen verglichen werden. Bei einem Vergleich des Jahres 1954 mit dem Jahr 1953 ermittelt das Bundesfinanzministerium bei einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 7,4 % eine Zuwachsrate des gesamten Steueraufkommens von 4,6 %, 1955 gegenüber 1954 angesichts einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 6 % — man hat da sehr niedrig geschätzt — sogar nur eine Zuwachsrate des gesamten Steueraufkommens von 2,5 %. Sollte diese Schätzung zutreffen, dann ergeben sich daraus gewisse zwangsläufige Folgerungen auch für weitere Möglichkeiten der Steigerung der Sozialausgaben. Schon jetzt ist es für uns wichtig zu wissen, daß die Leistungen des Bundes mit 10,5 Milliarden DM um 600 Millionen DM höher liegen als die Leistungen der sozialen Körperschaften mit 9,9 Milliarden DM. In dieser Ziffer liegt auch bereits die Schwierigkeit, aber, meine Damen und Herren, auch die Notwendigkeit der von uns dringend geforderten Sozialreform eingeschlossen. Wir haben bei der Arbeitslosenhilfe einen Minderbedarf von 34 Millionen DM, — ein sichtbarer Ausdruck des Rückgangs der Zahl der Alfu-Empfanger um 60 000. Wir haben dann weiter erfreulicherweise zusätzliche Mittel für die Krankenhilfe für Heimkehrer von 1,3 Millionen DM. Wir haben weiter neue Zuschüsse für die Tuberkulosebekämpfung in Höhe von 6,5 Millionen DM sowie für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz in Höhe von 10 Millionen DM. Man hat allerdings im Bundesarbeitsministerium auch gleich wieder zwei neue Bundesbehörden angekündigt, mit denen wir uns ja bereits im Haushaltsausschuß zum Teil sehr eingehend befaßt haben. Zu der neuen Bundesoberbehörde der Kriegsopferversorgung soll nach den Ankündigungen auch das neue Bundesversicherungsamt treten.
In den letzten Tagen hörten wir etwas über die ersten Ergebnisse der großen und umfassenden Sozialenquête der Bundesregierung. Ein Teilergebnis sagt, soweit ich informiert bin, daß nicht weniger als 70 % aller Rentenempfänger nur eine Rente beziehen. Das würde eine ganze Reihe von Schlüssen erlauben. Es wäre aber gut zu wissen, in Wieviel Fällen in einer Familie mehrere Renten zusammenkommen, ferner welche sonstigen Einkommensquellen Rentenempfänger besitzen und wie sich finanziell das Gesamteinkommen der Familien der Rentner gestaltet. Erst dann wird sich das Bild runden. Dann erst wird man allerdings auch erfahren, ob die hier und da geäußerten Vermutungen hinsichtlich einer nicht ganz zweckmäßigen Konzentration der öffentlichen Leistungen bei den wirklich Bedürftigen zutreffen oder nicht. Wenn das von uns nach wie vor für richtig gehaltene Prinzip der Trennung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge auch bei der kommenden Sozialreform beachtet wird, wenn bestimmte heute schon von der Öffentlichkeit unterbreitete Vorschläge zur Wiederherstellung des reinen Versicherungsprinzips verwirklicht werden, müssen sich aber zwangsläufig — zumindest in der Übergangszeit der kommenden Jahre — neue, erhebliche Belastungen für den Bund auf sozialem Gebiet ergeben.
An dieser Stelle möchte ich auch nicht die Privatversicherten vergessen, auch nicht das hoffentlich recht bald in diesem Jahr vorzulegende Gesetz über die Handwerkerversicherung. Vielleicht kann sich der Bundesfinanzminister später einmal dazu äußern, wie er sich zu der vom Verband der Lebensversicherungsunternehmungen vorgeschlagenen Umstellung des Rentenaufbesserungsgesetzes von 1952 stellt. Auch die enttäuschten Rentner der privaten Pensionskassen sollten im Zuge der Bereinigung all dieser Probleme nicht vergessen werden, auch wenn sie sich nicht so machtvoller großer Verbände für ihre Ansprüche bedienen können, zumal hier mit relativ bescheideneren Beiträgen wirklich geholfen werden könnte.
Wir sind uns mit dem Bundesfinanzminister, glaube ich, völlig darin einig, daß der Drang nach Renten oder irgendeiner Form staatlicher Unterstützung hie und da schon Ausmaße angenommen hat, für die auch bereits das Schlagwort von der „Rentenpsychose" aufgetaucht ist. Der Herr Bundesfinanzminister könnte auch gegenüber manchen Antragstellern, die sich alizuwenig um die Dekkungsvorlagen bemühen, den sehr weisen Satz des großen christlichen Gewerkschaftsführers Adam Stegerwald aus dem Jahre 1930 zitieren: „Man kann nicht dauernd Sozialpolitik machen, losgelöst von der Finanz- und Wirtschaftspolitik".
Wenn in sehr vielen großen Werken nur mit
Hilfe von steuerlichen Erleichterungen zusätzliche
Versorgungseinrichtungen für die Betriebsangehörigen geschaffen wurden, dann können auch die
Privatversicherten nicht ganz unberücksichtigt bleiben. Die machtvolle Entwicklung der Lebensversicherungen beweist, wie stark und ungebrochen
der Wille der einzelnen, des Individuums unter den
Erwerbstätigen nach einer wirklichen persönlichen
Vorsorge für sich und seine Familie trotz zweier
Inflationen und trotz aller Enttäuschungen geblieben ist. Gerade aber dieser individuelle Wille zur
Vorsorge für das Alter und für die Invalidität sollte
angesichts des allgemeinen Schreis nach staatlicher
Hilfe von der Koalitionsregierung der freien Marktwirtschaft besonders geschützt und gepflegt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch schon mehr als einmal der Gedanke aufgetaucht — und ich möchte ihn hier einmal nur vage am Rande erörtern —, ob nicht wenigstens für den Zeitraum bis zu den nächsten Bundestagswahlen auf dem wichtigen großen Gebiete des Haushalts für die Soziallasten eine Planung über ein Haushaltsjahr hinaus durchgeführt werden könnte. Derartige Aufgaben sind ja in manchen Staaten auf Teilgebieten durchaus erfolgreich gelöst worden. So etwas kann man natürlich nur machen, wenn die wichtigsten und vordringlichsten Probleme vorweg schon unter Dach und Fach sind. Es würde nach meiner Empfindung nicht nur die Aufgabe des Bundesfinanzministers, sondern auch die des Hohen Hauses erleichtern, wenn man zu einer solchen Planung auch bei den Sozialausgaben kommen könnte.
Ich bin mir dabei völlig der Abhängigkeit eines jeden Haushaltsjahres von dem Bruttosozialprodukt bewußt, auch der Schwierigkeiten, denen der Bundesfinanzminister bei einer solchen Festlegung begegnete. Aber wir werden auch auf anderen Sektoren — bei den Autobahnen, dem Verkehrssektor generell, beim Küstenschutzbau, bei der Wasserwirtschaft — gar nicht darum herumkommen, über ein Haushaltsjahr hinaus zu planen.
Vor allen Dingen — Herr Kollege Schoettle, nun komme ich auf ein ganz besonders von Ihnen behandeltes Gebiet — beschäftigt sich die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit künftigen Belastungen des Bundeshaushalts mit den Verteidigungslasten. Lassen Sie mich hier einen generellen Satz vorausschicken — Herr Kollege Schoettle, in unserem Lande darf ja keiner öffentlich auftreten, der nicht zumindest ein Gedicht zitiert —, das alte Dichterwort:
Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muß.
Die Fraktion der CDU/CSU beharrt nach wie vor auf dem Standpunkt: ohne die Schaffung äußerer Sicherheit, soweit es menschenmöglich ist, kann die auch von uns genau wie von der Opposition geforderte soziale Sicherheit nicht gewährleistet werden.
Wir sind Herrn Staatssekretär Hartmann für die sehr präzisen Erklärungen dankbar, daß — ich zitiere hier noch einmal wörtlich — „die in den Bundeshaushaltsplan eingestellten 9 Milliarden DM die Grenze der deutschen Leistungskraft für Verteidigungszwecke darstellen". Das ist für uns die allein maßgebliche Ziffer für das kommende Haushaltsjahr.
— Moment, ich komme etwas später noch darauf zurück! — Nicht bestimmte Spekulationen, die — Herr Kollege Schoettle, wir wissen nicht, mit welchem Zweck — auch von seiten gewisser Stellen jenseits des Ozeans in die Welt gesetzt worden sind, sind für uns maßgeblich. Was sind da nicht für Zahlen genannt worden! Sie haben auch einige davon genannt. Was werden da für Kosten für künftige Bewaffnung in die Debatte geworfen! Uns ist nach wie vor nichts weiter bekannt als die Zusage der Vereinigten Staaten, das schwere Gerät und die schwere Ausrüstung einschließlich der Flugzeuge aus eigenen Beständen leihweise zur Verfügung zu stellen. Wir wären der Regierung dankbar — und hier treffen wir uns, glaube ich —, wenn sie diese unsere Auffassung besonders bestätigen würde, um weiteren Gerüchten von vornherein jede Grundlage zu entziehen.
Es wird nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge und der Wiederherstellung der deutschen Souveränität, die Sie ja schließlich genau so anstreben müssen wie wir, mehr denn je in der Hand dieses Hohen Hauses liegen, durch seine Beschlüsse die Höhe künftiger Verteidigungslasten festzulegen. Unser oberstes Ziel wird dabei nach wie vor bleiben, weder die Währung noch den sozialen Standard unseres Volkes zu gefährden.
Kommt es zu der Errichtung eines Verteidigungsministeriums, dann werden die Ausgaben dafür aus den vorgesehenen 9 Milliarden DM zu bestreiten sein. Das hat ja auch das Bundesfinanzministerium von sich aus erklärt. Mit Nachdruck möchte ich hier die Auffassung meiner Fraktion auch über die Organisation dieses kommenden Verteidigungsministeriums vortragen. Wir fordern unter allen Umständen eine zivile Abteilung für Haushalt und Beschaffung und am besten die direkte Unterstellung des Haushaltsreferenten unter den Herrn Minister selbst. Wir erwarten eine äußerste Beschränkung der Beamtenplanstellen in diesem Haus und für die Bewältigung der Übergangsbauaufgaben den Einsatz von Angestellten, nach Möglichkeit die Heranziehung von freien Architekten, Baufirmen usw.
Angesichts der großen Bundesliegenschaften mit über 70 000 ha — hier liegt ein ganz interessantes neues Kapitel vor, das bisher offenbar auch an den Haushaltsspezialisten der Fraktionen geräuschlos vorübergegangen ist: die Neuerwerbung in Höhe von 9700 ha in den Jahren 1950/54 aus dem Haushalt der Verteidigungsfolgekosten und die auf Seite 155 der „Allgemeinen Vorbemerkungen" genannten weiteren 100 Millionen DM für einige tausend neue Grundstücke, meist spät requirierte
— legen wir größten Wert auf äußerste Sparsamkeit beim Ankauf neuer landwirtschaftlicher Liegenschaften für Verteidigungszwecke. Durch einen sinnvollen Austausch und durch Vereinbarungen mit den in Zukunft mit uns verbündeten Truppen der Wehrmacht sollte vor allen Dingen die Neuanlage von Übungsplätzen vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
— Darüber wollen wir uns jetzt nicht grundsätzlich auseinandersetzen. — Es kann bei einer Inanspruchnahme der auf 'deutschem Boden befindlichen großen Truppenübungsplätze und einem Vergleich mit dem Areal derartigen Geländes für militärische Zwecke in den benachbarten Ländern wohl auch die Erwartung ausgesprochen werden, daß nicht gerade in der jetzt schon mit 10,5 Millionen Flüchtlingen und über 200 Menschen pro Quadratkilometer übervölkerten Bundesrepublik allein Grund und Boden für derartige Zwecke in der Zukunft beansprucht wird.
— Ich selber bin in die Prüfung der Manöverschäden in meinem Wahlkreis sehr stark eingeschaltet. Ich habe auch dort die Erwartung ausgesprochen, daß es — hoffentlich mit Ihrer Hilfe, meine Herren — das letztemal gewesen ist, daß amerikanische oder britische Panzer ohne einen deutschen Begleitoffizier willkürlich über deutsches Gelände gefahren sind.
— Es liegt ja mit an Ihnen, uns dabei zu helfen, damit zu Rande zu kommen.
Wäre im Zusammenhang mit dem Neuaufbau eines Ministeriums und der Entstehung zahlenmäßig sehr umfangreicher nachgeordneter Bundesbehörden nicht auch sehr ernsthaft einmal die Frage aufzuwerfen, ob hier nicht das Musterbeispiel einer modernen Verwaltung mit dem Abschneiden mancher alter Zöpfe geschaffen werden könnte?! Es ist doch bekannt, wie sehr durch die Machtkämpfe zwischen den einzelnen Wehr-
machtteilen im „Dritten Reich" die Zuständigkeiten vermanscht wurden und wie viel überflüssige doppelte und dreifache Arbeit die Folge davon war. Man sollte beim Aufbau dieser neuen Organisation nicht nur diejenigen Leute heranziehen — das ist eine besondere Bitte auch an unseren Freund Theodor Blank —, die vielleicht noch nie etwas anderes in ihrem Leben gesehen und erprobt haben als das, was einmal war, sondern auch Männer, die bereit sind, neue und sparsame Wege zu gehen.
Damit bin ich, wenn auch ein wenig außerhalb meiner Gedankenordnung, bei dem so oft behandelten und in der Offentlichkeit so leidenschaftlich diskutierten Thema der Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Aufblähung des Beamten- und Angestelltenapparats angelangt, über die auch mein sehr verehrter Herr Vorredner einiges höchst zutreffendes gesagt hat. Ich glaube, wir sind uns hier sehr weitgehend einig. Das haben wir iauch mit unseren gemeinsamen Anträgen im Ausschuß unter Beweis gestellt. Sicherlich entfällt beim Bundeshaushalt nur ein relativ bescheidener Prozentsatz der Ausgaben auf die Verwaltung. Aber die Sache wird schon ganz anders, wenn der Gesamthaushalt aller öffentlichen Körperschaften — Bund, Länder und Gemeinden einmal zusammengenommen — betrachtet wird. Dann zeigt sich nämlich, was viele Menschen übersehen: daß der Gesamtverwaltungsaufwand der öffentlichen Hand mit 23 % des Gesamthaushaltes der öffentlichen Hand — 48,5 Milliarden — ebensoviel wie der gesamte Sozialaufwand der Bundesrepublik ausmacht.
Da Bundesbehörden für sich, vielleicht mit einem gewissen Recht, auf dem Verwaltungsgebiete eine Führungsstellung beanspruchen, sollte auch auf dem Gebiete der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit beispielgebend vorangegangen werden. Was soll die Bundesregierung, vor allen Dingen der Bundesfinanzminister aber selbst mit den besten Vorsätzen unternehmen, wenn sich so ausgesprochene Pannen wie das Vorprellen des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung mit der Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ereignen?
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums hat sich in der Beurteilung der neu geschaffenen Lage mit einer uns begreiflichen Rücksicht auf die ohnehin schon vorhandene Spannung zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern geäußert. Da der Bund von dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens in seiner Haushaltsgebarung unmittelbar betroffen wird — er muß nämlich mit eventuellen Mehrausgaben für Beamte, Angestellte und 131er-Pensionen etc. in Höhe von über einer halben Milliarde DM rechnen —, haben wir das Recht, uns auch im Bundestag entsprechend zu äußern. Seit Jahren hört man bereits im Gespräch mit Vertretern der Verwaltung finanzschwacher Länder — ich denke hier z. B. ganz besonders an Schleswig-Holstein — bittere Klagen über die langsame, aber stetige Abwanderung der besten Kräfte in die finanzstarken Länder, vor allem nach Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausblutungsprozeß wird naturgemäß dann noch verstärkt, wenn außer den besseren Beförderungsaussichten und Höhergruppierungsmöglichkeiten auch direkt höhere Gehälter locken. Andererseits kann die Bun-
desregierung ihrerseits nicht damit rechnen, die besten Kräfte zu bekommen, wenn Nordrhein-Westfalen, das Land, in dem schließlich die Bundeshauptstadt liegt, höhere Gehälter zahlt. Es ist ohnehin sattsam bekannt, wie schwer sich auch heute noch einzelne Bundesministerien tun, wirklich geeignete Beamte für besondere Fachreferate von den Landesverwaltungen zu bekommen. Wohin soll dieses Sich-gegenseitig-Überbieten führen? Wie sollen wir denn im Bundeshaushalt diese neue halbe Milliarde decken, die aus heiterem Himmel nur als Folge eines solchen Husarenstreiches des größten und finanzstärksten Landes auf uns zukommt? Welche Konsequenzen müssen sich zwangsläufig für die Ansprüche von Rentnern, Kriegsopfern und Fürsorgeempfängern daraus ergeben, deren Klagen zusammen mit denen der Währungsgeschädigten und Privatversicherten über die bevorzugte Stellung der Beamten ohnehin schon niemals verstummt sind! Selbst wenn wir uns im Haushaltsausschuß, gestützt auf die Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit, noch so sehr abmühen, hier und da noch eine Stelle einzusparen, da und dort bei den Sachausgaben etwas zu streichen und bei den allgemeinen Ausgaben die Kosten herunterzudrücken, sô wird doch das Ergebnis auch der emsigsten Bemühungen in diesem Ausschuß verschwindend klein sein gegenüber einer solchen Riesensumme von einer halben Milliarde neu auf uns zukommender Gehalts- und Pensionsaufwendungen.
Hierbei darf ich auch an die verzweifelte finanzielle Lage der Bundesbahn erinnern, die Mühe haben wird, bei ihrem für 1955 schon auf 810 Millionen DM angestiegenen Kassendefizit auszukommen. Dieses Defizit soll sich noch, wenn die Folgen ,der Maßnahme von Nordrhein-Westfalen sich auch auf die Bundesbahn übertragen, auf über eine Milliarde steigern! Denn auf die Bundesbahn kommen allein Kosten von über 200 Millionen DM aus dieser Verfassungsgerichtsentscheidung zu.
Der Bundesfinanzminister setzt zwar, wie ich eben hörte, gewisse Hoffnungen auf die jetzt schon fortgeschrittenen Beratungen zwischen Bund und Ländern über das kommende Besoldungsreformgesetz. Wäre in diesem Zusammenhang nicht einmal ein alter Wunsch dieses Hauses zu verwirklichen? Sehr viele Fachleute glauben, daß der jetzige Aufwand an öffentlicher Verwaltung nicht allein eine zwangsläufige Folge unseres föderativen Staatsaufbaus ist, sondern auch eine Folge der veralteten Form der Instanzenzuge und der Zuständigkeitsverteilungen innerhalb der Verwaltung. Bei den Ministerien werden zu viele Referate und Ressorts mitbeteiligt. Die Delegationen für Besprechungen zwischen Bund und Ländern für Handelsvertragsverhandlungen und Verträge mit ausländischen Staaten erreichen manchmal in meinen Augen geradezu erstaunliche Zahlenstärken. Dinge, die manchmal sehr gut ein Amtsrat entscheiden könnte, werden bis zum Abteilungsleiter hinaufgetrieben. Erfahrene Ministerialdirektoren kümmern sich um Entwürfe, die früher höchstens Sache eines bewährten Ministerialrats gewesen wären.
Ich komme hier auf einen alten Vorschlag auch von mir, Herr Kollege Schoettle, zurück, den ich bereits, glaube ich, vor zwei Jahren gemacht habe und der damals auch Ihre Zustimmung gefunden hat, den Sie hier im Zusammenhang mit dem Gedanken der britischen Königlichen Kommission erwähnt haben. Wozu haben wir schließlich, möchte
ich einmal fragen, Institute wie z. B. die „Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung" in Frankfurt, die neben uns eine fast unbekannte Existenz führt! Wir haben ferner das „Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft", das auch bestimmte Arbeiten für die Rationalisierung der Verwaltung schlechthin durchführt. Wir haben noch ein weiteres recht nachahmenswertes Beispiel, nämlich die „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung" in Köln. Sie hat sich bereits sehr eingehend mit der „Entrümpelung" der öffentlichen Verwaltung von „scheintoten" Gesetzen, Erlassen und Vorschriften befaßt. Auch mein Freund Hoogen hat in diesem Hause eine dankenswerte Initiative für eine solche „Entrümpelungsaktion" entfaltet. Aber auch die beste Verwaltung — ich glaube, darin werden Sie mit mir übereinstimmen — ist überfordert, wenn über sie binnen fünf Jahren nicht weniger als 500 Bundesgesetze, 2000 Ländergesetze, rund 5000 Durchführungsverordnungen und eine weitere Flut von Anweisungsvorschriften hereinbrechen.
Es ist in diesem Hause von meinem Freund Lücke z. B. auf die 125 oder 135 m lange Liste von Formularen verwiesen worden, die allein einem sozialen Wohnungsbauunternehmen vorausgeht, für das öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Was nutzt es uns, zu klagen und auf die Folgen solcher Kosten aufmerksam zu machen, wenn wir nicht aus eigener Verantwortung gegenüber den ständig an das Parlament herangetragenen Wünschen beherzt die Konsequenzen ziehen? Um so mehr aber müssen wir von der Bundesregierung selbst eine solche Bescheidung und Disziplin gegenüber den Ressortwünschen und allzu vielen Gesetzesvorlagen aus den eigenen Reihen fordern.
Diese allgemeine Entwicklung zeitigte den Wunsch, auf den ich jetzt zurückkomme: die Bundesregierung möge im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit und dem Bundesrat eine Kommission anerkannter Organisatoren und Verwaltungsfachleute, also eine Art von „Royal Commission" zum Studium aller dieser Fragen bilden und das Ergebnis etwa in Form eines Generalgutachtens diesem Hohen Hause vorlegen. Vielleicht werden wir dann einen Schritt vorankommen. Bei einer Gesamtverwaltungsausgabe der öffentlichen Hand in Höhe von 11,15 Milliarden DM jährlich bei Bund, Ländern und Gemeinden müßten Einsparungsvorschläge auch nur in der Höhe von wenigen Prozenten Hunderte von Millionen ergeben. Selbst die teuerste derartige Kommission wäre im Vergleich zu dem durchaus möglichen und wahrscheinlichen Nutzen noch lächerlich billig.
Im Rahmen der neuen Haushaltsordnung wird auch ernsthaft zu überlegen sein, ob nicht auch hier wesentliche Modernisierungen Platz greifen können. Zwei Herren des Hamburger Rechnungshofes haben, ich möchte einmal sagen, in den Augen von Verwaltungsfachleuten beinahe revolutionäre Vorschläge über die Umgestaltungsmöglichkeit der Haushaltsgebarung schlechthin ausgearbeitet. Vielleicht wird man auch daraus Nutzen ziehen können. Mir fiel neulich ein Aufsatz eines von uns sehr geschätzten Ministerialrats des Bundesrechnungshofes über das gleiche Thema in die Hand, aus dem man ebenfalls einiges lernen kann.
Aus der unterschiedlichen Fülle der Probleme der Haushaltsvorlage der Bundesregierung lassen
Sie mich jetzt eine Reihe besonders ins Auge fallender Posten herausgreifen. Da ist zunächst der Zwang des Herrn Bundesfinanzministers, spätestens bis zum 1. April 1956 auf den Anleihemarkt zu gehen. Mit der Garantie für die Berliner Anleihe und der zweiten Tranche der Lastenausgleichsbankanleihe werden es allein schon 275 Millionen neuer Anleihen von der Bundesseite her für das Jahr 1955 sein. Der Bund will dann im Frühling 1956 mit seinen, wie ich annehme, 1,5 Milliarden zur Deckung des außerordentlichen Haushalts nachziehen; keine ganz einfache Aufgabe für den Herrn Bundesfinanzminister! Allein eine Milliarde an neuen Aktien soll nach den Berechnungen der Fachleute im nächsten Jahr neu auf den Kapital- markt untergebracht werden. Der Anleihebedarf der Kommunen und der gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen wird auch nicht gering sein. Viel wird davon abhängen, ob sich bereits zu diesem Zeitpunkt die kapitalneubildende Kraft der zweiten Steuerreform zusammen mit der ersten Steuerreform ausgewirkt hat. Das ist ja wohl das, worauf Sie rechnen und weswegen Sie sehr vernünftigerweise erst 1956 auf den Anleihemarkt zustoßen wollen. Ein zweiter Glückszufall wie der des laufenden Haushaltsjahrs mit der Speisung des außerordentlichen Haushalts durch Mittel des ordentlichen Haushalts wird dem Herrn Bundesfinanzminister wohl kaum beschieden sein.
Die 200 Millionen der ersten Ansätze für die Abgeltung der ehemaligen Reichsverbindlichkeiten werden natürlich nicht überall ungeteilte Freude auslösen. Darauf hat Herr Staatssekretär Hartmann bereits angespielt. Die Hoffnungen von Millionen Anspruchsberechtigter hatten sich in den letzten Jahren vielleicht zu sehr gesteigert. Mich haben jedoch die Zahlen von 18 Milliarden an verbrieften und 400 Milliarden an nicht verbrieften Reichsverbindlichkeiten sehr nachdenklich gestimmt. Es ist wirklich sehr schwer begreiflich zu machen, woher die Summen zu einer quotalen Aufwertung genommen werden sollten. Niemand kann mehr geben, als er hat, und auch der Bund kann es nicht tun. Er sieht sich überall der gleichen Unmöglichkeit gegenüber, den so oft in diesem Hause erhobenen Anspruch auf eine totale Gerechtigkeit in der Begleichung von alten Forderungen durchzusetzen. Das ist hier nicht anders wie in der Frage der Kriegsgefangenenentschädigung, der Entschädigungsansprüche der Heimatvertriebenen, der Besatzungsgeschädigten und zahlloser anderer derartiger Ansprüche von Menschen, über die der zweite Weltkrieg Not, Elend und Verluste gebracht hat. Sicherlich aber haben sich nur sehr wenige von denen, die jetzt, wenn auch kleine, Abfindungen erhalten werden, 1945 Hoffnungen auf auch nur eine D-Mark gemacht.
Meine Freunde haben mit Befriedigung von der Erklärung des Herrn Staatssekretärs über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Kenntnis genommen. Die Aufwendungen werden nach den Berechnungen in den Allgemeinen Vorbemerkungen — ich muß allerdings sagen, hier mußte man ziemlich mühselig danach suchen — im Rechnungsjahr 1955 von rund 65 Millionen auf 160 Millionen DM steigen bei einer Gesamtschätzung der Schäden in Höhe von 4 Milliarden.
Wiederholt wird im Bundeshaushalt mit Leertiteln auf künftige Leistungen für den Verkehr aus dem bereits im Verkehrsausschuß beratenen Verkehrsfinanzgesetz Bezug genommen; damit komme ich auf ein sehr interessantes Thema, das
schon überall sehr leidenschaftlich erörtert worden ist. Hier allerdings gleitet uns die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers ein wenig zu elegant über einen sehr wichtigen Punkt hinweg. Es wird auf ein umfangreiches Programm von 31 Straßenverbesserungen und Umgehungsstraßen verwiesen. Von der zu erwartenden Mehreinnahme in Höhe von doch wohl 340 Millionen DM will der Bundesfinanzminister den in meinen Augen etwas kümmerlichen Betrag von nur 2 Millionen DM für den Ausbau von Bundesstraßen auswerfen, nachdem er bereits vorsorglich die Ausgaben des ordentlichen Haushalts für Straßenbau gegenüber dem Vorjahr um einige Millionen gekürzt hat. Ich glaube nicht, daß er für diesen Vorschlag eine Mehrheit in diesem Hause finden wird. Auch der Trost mit den 80 Millionen DM für die Inangriffnahme der Bauten der Dringlichkeitsstufe 1 bei der Erweiterung des Autobahnnetzes scheint mir hier nicht ganz ausreichend zu sein.
Es wird auch noch ernstlich über die 150 Millionen DM zu sprechen sein, die aus diesem noch zu füllenden Topf zusätzlich an die Bundesbahn abgezweigt werden sollen. Meine Damen und Herren, das bedeutet keinesfalls etwa eine Verkennung der außerordentlich prekären Lage der Bundesbahn. Die 580 Millionen DM, die ihr im Haushalt 1955 aus den Mitteln des Bundes zufließen werden, bedeuten keineswegs eine Sanierung; das wissen wir. Es handelt sich aber darum, die notwendigen Mittel nicht nur für die Bundesbahn bereitzustellen, sondern auch für den Straßenausbau, nach dem die von dem Verkehrstod bedrohte Bevölkerung heute einmütiger ruft denn je. Vielleicht ist der vom Bundesfinanzministerium angedeutete Weg der Zinsverbilligungen erfolgversprechend; Versuche in dieser Richtung können jedenfalls nicht schaden.
Ober die so wichtigen Bereitstellungen für den Agrarhaushalt wird einer meiner Freunde noch ausführlicher sprechen.
Ich darf hier noch auf die 34 Millionen DM mehr für den Bundesgrenzschutz eingehen. Sie sind die unvermeidliche Folge der restlichen Einstellungen im Bundesgrenzschutz. Das, was hier über die von uns gewünschte Schweigsamkeit von Generalen zu sagen ist, habe ich bereits vorweggenommen. Wir möchten hier auch schon gleich im voraus abwehren, wenn etwa der Drang von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zum kommenden Militär mit einer allgemeinen Höhergruppierung des ganzen Bundesgrenzschutzes bekämpft werden sollte. Auch die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes selbst müssen Verständnis für die finanziellen Schwierigkeiten haben, auf die der Bund überall bei der Befriedigung der an ihn herangetragenen Ansprüche stößt; sie sind ja schließlich Beamte.
Ich kann nicht umhin, auch noch ein Wort zur Lufthansa zu sagen. Verzeihen Sie, das ist immer eine Spezialangelegenheit von mir gewesen, aber es ist eine sehr kostspielige Angelegenheit des Bundeshaushalts.