2. Deutscher Bundestag — 53. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. November 1954 2601
53. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 4. November 1954.
Geschäftliche Mitteilungen . 2603 A, 2612 C, 2627 B
Nachruf für den verstorbenen Präsidenten
D. Dr. Ehlers:
Vizepräsident Dr. Schmid 2603 B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Ehrenbegräbnis für den Präsidenten
D. Dr. Ehlers (Drucksache 934) 2603 D
Einstimmige Annahme 2603 D
Unterbrechung der Sitzung . . 2603 D
Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg
Etzenbach, Lermer und Dr. Conring . . 2603 D
Änderungen der Tagesordnung 2604 A
Nächste Fragestunde 2604 A
Zurückgestellte Fragen der Fragestunde der 51. Sitzung (Drucksache 890):
13. betr. durchschnittliche Kosten der Errichtung und Bedienung von Schrankenanlagen an unbewachten Bahnübergängen bzw. Entschädigungen für tödlich verlaufene Unfälle:
Ritzel (SPD) 2604 C, 2605 A, B
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 2604 D, 2605 A, B
14. betr. Familientarife für kinderreiche Familien bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel:
Brück (CDU/CSU) 2605 B
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 2605 C
15. betr. Heraufsetzung der Altersgrenze der Kinder für Freifahrt und für 50%ig
ermäßigte Fahrt bei der Deutschen Bundesbahn:
Brück (CDU/CSU) 2605 D, 2606 A
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 2605 D, 2606 A
20. betr. Telefongespräch des Bundesministers für besondere Aufgaben Strauß aus Paris mit dem Bundeskanzleramt:
Dr. Bucher (FDP) 2606 B
Strauß, Bundesminister für
besondere Aufgaben 2606 B
21. betr. Bundesstraße 9 zwischen Koblenz und Andernach:
Josten (CDU/CSU) 2606 B, D
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 2606 C, D, 2607 A
24. betr. Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1952 und 1953:
Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2607 A, D,
2608 A, B
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 2607 A, D, 2608 A, B
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 2604 A
Mitteilung über Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Kontrollratsdirektive Nr. 50 (Drucksache 506) und der Kleinen Anfrage 113 der Fraktion der FDP betr. Äußerung des Staatssekretärs Dr. Sonnemann über staatliche Einfuhrplanung (Drucksache 834) 2604 B
Mitteilung über Vorlage des Entwurfs einer Verordnung Z Nr. 1/54 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1954 2604 B
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 110 (Drucksachen 825, 921) . . . 2604 B
Mitteilung über Vorlage der Abrechnung über die den Trägern der Invaliden- und Angestelltenversicherung für Rentenzulagen zuzuteilenden Schuldbuchforderungen usw. 2604 B
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/BHE betr. Landwirtschaftliche Einfuhr- und Vorratsstellen (Drucksache 732) 2608 B
Bender (GB/BHE), Antragsteiler 2608 B, 2626 B
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn)
(CDU/CSU) 2612 C, 2627 A
Kriedemann (SPD) 2615 B, 2626 C
Dr. Horlacher (CDU/CSU) 2617 C
Müller (Wehdel) (DP) 2621 B
Dannemann (FDP) 2621 C
Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten 2623 C
Antrag für erledigt erklärt 2627 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Drucksache 666); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 875) 2627 B
Geiger (München) (CDU/CSU),
Berichterstatter 2627 B
Beschlußfassung 2627 B
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund (Drucksache 466); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 874) 2628 A
Kirchhoff (CDU/CSU), Berichterstatter 2628 A
Mellies (SPD) 2629 C
Weiterberatung vertagt 2629 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Drucksache 750); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Drucksache 880) 2629 C
Dr. Pohle (Düsseldorf) (CDU/CSU),
Berichterstatter 2629 D
Beschlußfassung 2630 B
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Drucksache 910) 2630 B
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2630 B
Beratung des Entwurfs einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 922) 2630 C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2630 C
Beratung des Entwurfs einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 888) 2630 C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 2630 C
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 891, 633) 2630 C, 2632
Margulies (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 2632
Beschlußfassung 2630 D Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 893, 763) 2630 D, 2632
Birkelbach (SPD), Berichterstatter
(Schriftlicher Bericht) . . ... . 2632
Beschlußfassung 2631 A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über die Fünfte Verordnung über Zolltarif ände-rungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksachen 911, 456) 2631 A
Griem (CDU/CSU), Berichterstatter 2631 A
Beschlußfassung 2631 B
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1952 — Einzelplan XX — (Drucksache 920) 2631 B
Überweisung an den Haushaltsausschuß 2631 B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betr. Zündwarensteuer (Drucksache 917) 2631 B
Dr. Lindrath (CDU/CSU), Antragsteller 2631 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz-
und Steuerfragen 2631 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll (Drucksache 896) . . 2631 C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 2631 C
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache 918) 2631 C
Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung . . 2631 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten (Drucksache 913) 2631 D
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 2631 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 17 der In-
ternationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen (Drucksache 914) . . . 2631 D
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 2631 D Nächste Sitzung 2631 D
Anlage 1: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 891) 2632
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 893) 2632
Die Sitzung wird um 11 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlage 1 Drucksache 891
Schriftlicher Bericht *)
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß)
über den Entwurf einer
Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen
(Drucksache 633)
Berichterstatter : Abgeordneter Margulies
Der Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen hat zum Inhalt eine Änderung der Zollnomenklatur. Kleie usw. fällt jetzt unter die Tarifnr. 2302, für die ein vertragsmäßiger Zollsatz von 18 % vereinbart ist.
Hiervon ausgenommen wird Reisfuttermehl, für das der Zollsatz 12 % beträgt und das von den übrigen unter Tarifnr. 2302 fallenden Warenarten zolltechnisch abgegrenzt werden kann.
Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage.
Bonn, den 12. Oktober 1954
Margulies
Berichterstatter
Anlage 2 Drucksache 893
Schriftlicher Bericht **)
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß)
über den Entwurf einer
Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen
(Drucksache 763)
Berichterstatter : Abgeordneter Birkelbach
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 12. Oktober mit dem Inhalt dieser Verordnung befaßt.
Wie in der schriftlichen Begründung der Verordnung bereits dargelegt wurde, dürfen von der Jahreskontingentsmenge von 6000 t Rohaluminium, das als Gegenlieferung für ausgeführtes Aluminiumoxyd zollfrei eingeführt werden kann, monatlich nicht mehr als 500 t ausgenutzt werden. In den einzelnen Kalendermonaten nicht beanspruchte Teilmengen können in den folgenden Kalendermonaten bis zum Ende des Kalenderjahres angerechnet werden. Die Bestimmung sollte verhindern, daß durch Einfuhr von 6000 t Rohaluminium in einem kurzen Zeitabschnitt der Inlandsmarkt gestört wird.
Diese Befürchtung besteht heute nicht mehr. Der Aluminiumverbrauch ist in der Zwischenzeit derart angestiegen, daß ein marktgefährdender Überhang an Rohaluminium durch die Einfuhr
*) Vgl. Seite 2630 **) Vgl. Seite 2630
der 6000 t auch ohne mengenmäßige Aufteilung auf die einzelnen Kalendermonate nicht entstehen kann. Außerdem hat die einschränkende Bestimmung zu ernsten Schwierigkeiten für die beteiligten Wirtschaftskreise geführt.
Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, der Verordnung zuzustimmen.
Darüber hinaus kam zur Sprache, in welchem Ausmaß gegebenenfalls eine Erhöhung des auf 6000 t jährlich begrenzten Kontingentes in Aussicht genommen werden sollte. Auf Grund der vom Bundeswirtschaftsministerium erteilten Auskünfte sprach sich der Ausschuß einstimmig dafür aus, der Bundesregierung zu empfehlen, mit größter Beschleunigung durch eine weitere Verordnung die Heraufsetzung des Kontingentes auf 9500 t vorzunehmen.
Bonn, den 12. Oktober 1954
Birkelbach
Berichterstatter