Rede:
ID0205204600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 113
    1. —: 12
    2. die: 10
    3. zur: 5
    4. den: 5
    5. ist: 5
    6. Das: 4
    7. bitte: 4
    8. des: 4
    9. Ich: 3
    10. dem: 3
    11. auf: 3
    12. §: 3
    13. und: 3
    14. Wer: 3
    15. zuzustimmen: 3
    16. wünscht,: 3
    17. ich,: 3
    18. zu: 3
    19. der: 3
    20. rufe: 2
    21. Wort: 2
    22. nicht: 2
    23. Hand: 2
    24. heben.: 2
    25. überwiegende: 2
    26. Mehrheit;: 2
    27. es: 2
    28. so: 2
    29. komme: 2
    30. Gesetzes: 2
    31. danke: 1
    32. Herrn: 1
    33. Berichterstatter.Ich: 1
    34. Einzelberatung: 1
    35. in: 1
    36. zweiter: 1
    37. Lesung: 1
    38. 1,: 1
    39. 2,: 1
    40. 3,: 1
    41. Einleitung: 1
    42. Überschrift.: 1
    43. wird: 1
    44. gewünscht.: 1
    45. aufgerufenen: 1
    46. Bestimmungen: 1
    47. beschlossen.Ich: 1
    48. zurdritten: 1
    49. Beratung.Wird: 1
    50. das: 1
    51. allgemeinen: 1
    52. Aussprache: 1
    53. gewünscht?: 1
    54. Fall.: 1
    55. Da: 1
    56. keine: 1
    57. Änderungsanträge: 1
    58. vorliegen,: 1
    59. entfällt: 1
    60. Einzelberatung.Ich: 1
    61. Schlußabstimmung.: 1
    62. Entwurf: 1
    63. eines: 1
    64. Verlängerung: 1
    65. Änderung: 1
    66. Zolltarifs: 1
    67. Drucksache: 1
    68. 677: 1
    69. sich: 1
    70. erheben.: 1
    71. um: 1
    72. Gegenprobe.: 1
    73. Enthaltungen?: 1
    74. Einstimmig: 1
    75. angenommen.Ich: 1
    76. Punkt: 1
    77. 7: 1
    78. Tagesordnung:Beratung: 1
    79. interfraktionellen: 1
    80. Antrags: 1
    81. betreffend: 1
    82. Überweisung: 1
    83. von: 1
    84. Anträgen: 1
    85. an: 1
    86. Ausschüsse: 1
    87. Antrag: 1
    88. Umdruck: 1
    89. 190: 1
    90. *): 1
    91. beschlossen.Meine: 1
    92. Damen: 1
    93. Herren,: 1
    94. wir: 1
    95. stehen: 1
    96. am: 1
    97. Ende: 1
    98. heutigen: 1
    99. Tagesordnung.: 1
    100. berufe: 1
    101. nächste,: 1
    102. 53.: 1
    103. Sitzung: 1
    104. Deutschen: 1
    105. Bundestages: 1
    106. Donnerstag,: 1
    107. 4.: 1
    108. November,: 1
    109. 9: 1
    110. Uhr,: 1
    111. schließe: 1
    112. heutige: 1
    113. Sitzung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954 2567 52. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2567 D Nächste Fragestunde 2568 A Gedenken an die noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen 2568 A, 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers . 2568 A, 2587 D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (Drucksache 795) . 2568 A Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 2568 B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61 (Drucksache 813) . 2568 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 2568 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betr. Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet (Drucksachen 751, 572) 2568 B Dr. Dittrich (CDU/CSU), Berichterstatter 2568 B Dr. Keller (GB/BHE) 2568 D Frau Dr. Probst (CDU/CSU) . . . 2570 B Bauer (Würzburg) (SPD) 2571 D Beschlußfassung 2573 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Drucksache 848) 2573 B, 2588 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 2573 B, 2578 D, 2591 A Kühn (Köln) (SPD) 2575 A, 2582 A, 2590 A, B Cillien (CDU/CSU) . . . . 2579 A, 2584 A Dr. Bucher (FDP) 2580 C, 2581 C Gontrum (CDU/CSU) 2581 C, 2589 C, 2590 B Kahn-Ackermann (SPD) 2583 B Metzger (SPD) 2584 C, 2587 D Dr. Kliesing (CDU/CSU) 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers 2588 B Dr. Strosche (GB/BHE) 2588 B Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Rechtsausschuß 2591 C Erste Beratung des von den Abg. Hoogen, Dr. Kihn (Würzburg), Naegel u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 860) 2591 C Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2591 C Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Drucksache 677); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 892) . . . . 2591 C Unertl (CDU/CSU), Berichterstatter 2591 D Abstimmungen 2592 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 C Beschlußfassung 2592 C Nächste Sitzung 2592 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    *) Siehe Anlage. Anlage Umdruck 190 Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autobahn-Hinweisschilder (Drucksache 827) an den Ausschuß für Verkehrswesen; 2. Antrag der Fraktion der DP betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staat- lichen Museen Berlins (Drucksache 839) an den Ausschuß für Kulturpolitik; 3. Antrag der Abgeordneten Günther, Moll und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn Köln—Aachen (Drucksache 869) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 8. September 1954 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Xaver Unertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in der Sitzung vom 21. September 1954 mit dem Antrag Drucksache 677 beschäftigt. Dieser Antrag sieht vor, daß das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs für Braumalz verlängert wird. Wie bekannt, läuft die Frist dafür mit dem 31. Dezember 1954 ab. Um nicht einen unerwünschten Zustand eintreten zu lassen, wollen die Antragsteller erwirken, daß diese Frist um drei Jahre verlängert wird. Im Auschuß für Außenhandelsfragen war man nicht der Meinung des Ernährungsausschusses. Man hat wegen des Systems des gleitenden Zolls überhaupt erhebliche Bedenken angemeldet. Man ist aber nach einer längeren sachlichen Debatte doch übereingekommen, den Grundgedanken des Ernährungsausschusses zu folgen. Man hat sich bei Abwägung aller Fragen dafür entschieden, einer Verlängerung der in dem genannten Gesetz vorgesehenen Frist, wie die Antragsteller es wollen, um drei Jahre zuzustimmen.
    Die Bedenken, die auch in bezug auf die handelspolitischen Auswirkungen in anderen Außenhandelsfragen angemeldet wurden, konnten zurückgestellt oder beseitigt werden, weil man zu der Ansicht gekommen ist, daß sich der Markt auf dem Gebiete der Braugersteversorgung heuer nicht so arg bewegt wie im vergangenen Jahr. Auf der


    (Unertl)

    anderen Seite handelt es sich hier doch nur um kleinere Mengen, die im Rahmen des Import- und Exportgeschäfts nicht so sehr in die Waagschale fallen. Man muß jedoch bedenken, daß den Gerstenanbaugebieten im niederbayerischen Raum, im Juragebiet, im Regengebiet und in der Eifel etwas mehr geholfen werden soll. Die Marktlage ist, wie übereinstimmend festgestellt wurde, heuer so, daß Befürchtungen hinsichtlich des Preises nicht bestehen.
    Man kam abschließend zu der Meinung, daß es nötig ist, das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs für Braumalz auf drei Jahre zu verlängern. Ich bitte daher das Hohe Haus, der Drucksache 677 unverändert zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelberatung in zweiter Lesung § 1, — § 2, — § 3, — Einleitung und Überschrift. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. — Das ist die überwiegende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Da keine Änderungsanträge vorliegen, entfällt die Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs — Drucksache 677 — zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190).
Wer dem Antrag Umdruck 190 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. — Das ist die überwiegende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. November, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.