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ID0204712000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Kollege Erler gegeben hat, daß nämlich die vier Besatzungsmächte dem kollektiven Verteidigungssystem

    (Abg. Dr. Arndt: Nein, Sicherheitssystem! Das ist doch gerade das Gegenteil!)

    — also gut: dem kollektiven Sicherheitssystem angehören sollen, stimmt völlig mit dem überein, was der Kollege Schmid gesagt hat; denn er hat ausgeführt, daß dieses Sicherheitssystem etwa nach dem Modell des Locarno-Paktes zu denken sei, daß also nicht Sicherheiten in zwei sich gegenüberstehenden Bündnissystemen gegeben werden, sondern innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems, in dem die Verabredung besteht, daß jeder die Sicherheit des andern dadurch gewährleistet, daß ein etwaiger Angreifer in diesem System die automatische Beistandsleistung zur Abwehr dieses Angriffs bei allen anderen auslöst.

    (Abg. Dr. Arndt: Nein, das hat er gar nicht gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

    — Doch, das war durchaus seine Darlegung. Er hat von einem kollektiven Sicherheitssystem gesprochen und dabei das Modell des Locarno-Vertrags ausdrücklich erwähnt. Das heißt also, auch nach der Antwort, die Herr Kollege Schmid gegeben hat — und die Antwort des Kollegen Ollenhauer bedeutet im Kern genau dasselbe —, soll die Sowjetunion diesem kollektiven Sicherheitssystem angehören. Das bedeutet nichts anderes, als daß man die Vorstellung einer Sicherheit hat, die dadurch gefunden werden soll, daß die Sowjetunion mit ihren Satelliten innerhalb dieses Sicherheitssystems einen Platz findet.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt].)

    Nun, wir brauchen aber doch gerade Sicherheit gegenüber denjenigen, durch die sie allein gefährdet ist.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt].)

    Es ist doch völlig irreal, den Eindruck zu erwekken, als seien wir hier in einem Niemandsland und als seien die Erwägungen, vor wem wir Sicherheit brauchen, rein theoretischer Natur. Gerade diese Erwägungen sind doch die praktischsten, die es gibt. Wenn sie es nicht wären, wäre ja überhaupt nicht zu verstehen, warum die NATO in verschiedene Machtblöcke auseinandergebrochen ist, warum innerhalb der NATO die tiefgreifende Gegnerschaft entstanden ist.

    (Lebhafte Zurufe links: UNO! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, da ist doch Rußland dabei!)



    (Euler)

    — Ja, aber die UNO hat doch ihren Zweck gerade deswegen nicht erfüllen können,

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Ohne die UNO hätten wir längst den Weltkrieg!)

    weil sich die aggressive Macht der Sowjetunion innerhalb der UNO destruktiv ausgewirkt hat

    (erneute Zurufe von der SPD)

    und infolgedessen gegenüber dem Machtblock der UdSSR regionale Verteidigungssysteme zur Abwehr der aus dem Osten kommenden Gefahren erforderlich wurden. Ich glaube, diese Gedanken genügen schon, um den illusionären Charakter Ihres Sicherheitssystems völlig offenbar zu machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich darf damit die Debatte schließen.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich Sie auf einen Druckfehler in dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 hinweisen. Es muß unter Ziffer 3 heißen: „bei den westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken", nicht „hinzuweisen".
Es liegen zwei Anträge vor: der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 und der Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition auf Drucksache 864. Ich komme zur Abstimmung bezüglich der Anträge in der Reihenfolge, wie sie eingereicht sind, also zuerst zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863.

(Abg. Dr. von Brentano: Überweisung!) Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt.


(Widerspruch in der Mitte.) — Ich bitte doch, mich ausreden zu lassen. Ich weiß genau, wie es zu behandeln ist. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist an sich ausreichend unterstützt. Es ist jedoch von der Fraktion der CDU/CSU Ausschußüberweisung beantragt. Dieser Antrag auf Ausschußüberweisung geht dem Sachantrag vor. Zu diesem Antrag auf Ausschußüberweisung ist eine namentliche Abstimmung nicht beantragt und wäre auch nach § 58 Buchstabe g der Geschäftsordnung gar nicht möglich. Ich lasse also über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 dem Ausschuß zu überweisen.


(Zuruf von der SPD: Der Sache auszuweichen! — Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Dem Auswärtigen Ausschuß überweisen!)

— Dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP auf Drucksache 864. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 48. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. Oktober 1954, 9 Uhr, und schließe die 47. Sitzung des Deutschen Bundestages.