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ID0204711800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kather wie folgt. Bei der Abfassung dieser Entschließung gingen die Vertreter der Koalitidnsfraktionen nicht von dem Wunsche aus, eine Rangfolge oder eine Zeitfolge der Werte festzustellen. Es hat sich auch nicht um eine programmatische Aussage überhaupt gehandelt, sondern es handelt sich lediglich um die Aussage: zur Zeit ist nur dieser Weg sichtbar. Wir können nur diesen Weg, den wir sehen, den wir für realisierbar, den wir für gangbar halten, dem Hause empfehlen. Einen anderen Weg, den wir nicht sehen, eine leere theoretische Konzeption können wir dem Hause nicht vortragen. Nur insoweit ist dieses Wort „Voraussetzung" zu verstehen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Kollege Erler gegeben hat, daß nämlich die vier Besatzungsmächte dem kollektiven Verteidigungssystem

    (Abg. Dr. Arndt: Nein, Sicherheitssystem! Das ist doch gerade das Gegenteil!)

    — also gut: dem kollektiven Sicherheitssystem angehören sollen, stimmt völlig mit dem überein, was der Kollege Schmid gesagt hat; denn er hat ausgeführt, daß dieses Sicherheitssystem etwa nach dem Modell des Locarno-Paktes zu denken sei, daß also nicht Sicherheiten in zwei sich gegenüberstehenden Bündnissystemen gegeben werden, sondern innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems, in dem die Verabredung besteht, daß jeder die Sicherheit des andern dadurch gewährleistet, daß ein etwaiger Angreifer in diesem System die automatische Beistandsleistung zur Abwehr dieses Angriffs bei allen anderen auslöst.

    (Abg. Dr. Arndt: Nein, das hat er gar nicht gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

    — Doch, das war durchaus seine Darlegung. Er hat von einem kollektiven Sicherheitssystem gesprochen und dabei das Modell des Locarno-Vertrags ausdrücklich erwähnt. Das heißt also, auch nach der Antwort, die Herr Kollege Schmid gegeben hat — und die Antwort des Kollegen Ollenhauer bedeutet im Kern genau dasselbe —, soll die Sowjetunion diesem kollektiven Sicherheitssystem angehören. Das bedeutet nichts anderes, als daß man die Vorstellung einer Sicherheit hat, die dadurch gefunden werden soll, daß die Sowjetunion mit ihren Satelliten innerhalb dieses Sicherheitssystems einen Platz findet.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt].)

    Nun, wir brauchen aber doch gerade Sicherheit gegenüber denjenigen, durch die sie allein gefährdet ist.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt].)

    Es ist doch völlig irreal, den Eindruck zu erwekken, als seien wir hier in einem Niemandsland und als seien die Erwägungen, vor wem wir Sicherheit brauchen, rein theoretischer Natur. Gerade diese Erwägungen sind doch die praktischsten, die es gibt. Wenn sie es nicht wären, wäre ja überhaupt nicht zu verstehen, warum die NATO in verschiedene Machtblöcke auseinandergebrochen ist, warum innerhalb der NATO die tiefgreifende Gegnerschaft entstanden ist.

    (Lebhafte Zurufe links: UNO! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, da ist doch Rußland dabei!)



    (Euler)

    — Ja, aber die UNO hat doch ihren Zweck gerade deswegen nicht erfüllen können,

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Ohne die UNO hätten wir längst den Weltkrieg!)

    weil sich die aggressive Macht der Sowjetunion innerhalb der UNO destruktiv ausgewirkt hat

    (erneute Zurufe von der SPD)

    und infolgedessen gegenüber dem Machtblock der UdSSR regionale Verteidigungssysteme zur Abwehr der aus dem Osten kommenden Gefahren erforderlich wurden. Ich glaube, diese Gedanken genügen schon, um den illusionären Charakter Ihres Sicherheitssystems völlig offenbar zu machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)