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ID0204711400

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    Vokabeln: 12
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das eine Frage war. Aber es ist ja auch gleichgültig. Wir haben die Ausführungen des Herrn Kollegen Erler gehört, und ich stelle fest — wir werden das Stenogramm ja auch sehr genau studieren — —

    (Zuruf von der SPD: Hoffentlich!)

    — Ja, Sie können sich darauf verlassen, sehr genau!

    (Heiterkeit in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Nach Ihrer bisherigen Art wahrscheinlich! — Zuruf des Abg. Mellies.)

    — Also, ich kann nun machen, was ich will; wenn ich sagte, ich würde es nicht studieren, dann wären Sie auch böse!

    (Große Heiterkeit und Beifall in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, Sie müssen meine Hartnäckigkeit verzeihen, aber die Sache ist von einer ganz ungewöhnlichen Wichtigkeit. Wir müssen doch versuchen, wenigstens den Standpunkt, den der andere einnimmt, klar zu erkennen. Nun habe ich eben doch Herrn Kollegen Erler


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    hier aussprechen huren, dem Sicherheitssystem müßten die vier Besatzungsmächte angehören. Er hat nicht gesagt, ob nur; er hat aber gesagt, die vier Besatzungsmächte müßten ihm angehören. Ich kann mir nicht helfen, meine Damen und Herren, das klingt nicht nach einem Sicherheitssystem, und jedenfalls würde ich nicht sagen: nach einem europäischen Sicherheitssystem. Ich würde sehr vorziehen, wenn die Herren das entweder hierin änderten, damit man weiß, woran man mit dem Antrag ist, oder wenn Sie zustimmten, daß der Antrag an den Ausschuß überwiesen wird, damit Sie dort die Erklärungen dazu geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid!

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Danke, ich verzichte! Ich wollte nur wieder zu Hilfe kommen; aber ich glaube, es ist vergebens! — Abg. Heiland: Nicht belehrbar!)

— Herr Dr. Schmid verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.

(Zurufe von der Mitte. — Unruhe.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Linus Kather

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, weshalb mein Erscheinen an diesem Platz diese Ovationen auslöst.

    (Heiterkeit.)

    Ich habe lediglich die Absicht, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine Frage an den Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier zu richten. Es sind über den Inhalt der Entschließung, die von den Regierungsparteien auf Drucksache 864 eingebracht worden ist, in der Debatte Bedenken und Zweifel laut geworden. Meine Frage soll dazu dienen, diese Zweifel auszuräumen.
    Es heißt in Ziffer 1 der Entschließung, daß der Deutsche Bundestag den Beschluß des 1. Deutschen Bundestages vom 26. Juli 1950 bekräftigt. Er soll sich damit erneut bekennen zur Einigung Europas, zur Bewahrung des Friedens und zur Sicherung der Freiheit des deutschen Volkes in der Gemeinschaft der freien Welt. „Er" — der Deutsche Bundestag —„sieht in der Erreichung dieser Ziele die Voraussetzung für die baldige Wiedervereinigung Deutschlands".
    Der Herr Abgeordnete Erler hat gegen diese Formulierung Bedenken erhoben, auf ,die ich Bezug nehme. Ich halte diese Bedenken für gerechtfertigt. Wenn diese Formulierung bedeuten sollte — und das würde der allgemeine Sprachgebrauch besagen
    —, daß die Einigung Europas in dem Sinne eine Voraussetzung ist und daß ohne eine solche Einigung die Wiedervereinigung nicht stattfinden könnte, dann könnte ich dieser Entschließung allerdings nicht zustimmen.
    Ich bitte den Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, der entscheidend an dieser Entschließung mitgearbeitet hat, mir die Frage zu beantworten, ob diese Formulierung diese oder eine andere Bedeutung hat.