Rede:
ID0204708000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Das Wort zu einer Frage hat Herr Abgeordneter Gerstenmaier.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ollenhauer, ich nehme Ihre Präzisierung dankbar zur Kenntnis. Aber erlauben Sie mir, zu fragen, ob die Bündnisfreiheit Deutschlands, die ich hier erst in der präzisen Formulierung des Herrn Kollegen Arndt wirklich ganz aufgenommen habe — obwohl es in diesem Hause Leute gibt, die meinen, daß ich auf meinem linken bzw. rechten Ohr viel zu gut höre —, ob diese Bündnisfreiheit nach Ihrer Meinung eine Bedingung ist, die man v o r den freien Wahlen akzeptieren kann. Meinen Sie also, daß die Bündnisfreiheit Deutschlands nicht nur vor den freien Wahlen statthaben muß, sondern daß sie auch — für den Fall des Zustandekommens freier Wahlen — nach den freien Wahlen unter allen Umständen zugestanden werden muß und daß insoweit ein gesamtdeutscher Reichstag ungebunden sein soll?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Gerstenmaier, wir müssen diesen Teil der Unterhaltung von heute vormittag noch einmal anfangen, wenn ich Ihre Frage beantworten soll. Ich habe heute morgen ausgeführt, daß das wiedervereinigte Deutschland Teil eines europäischen kollektiven Sicherheitssystems werden soll. Ich habe hinzugefügt, daß die Leistung, die dieses wiedervereinigte Deutschland in diesem europäischen Sicherheitssystem als Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft übernehmen solle, von den interessierten beteiligten Mächten in Übereinstimmung mit der gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden sollte, und zwar in einer Weise, daß die Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands in einem solchen kollektiven Sicherheitssystem weder von der einen noch von der anderen Seite als eine Bedrohung angesehen werden kann. Ich habe hinzugefügt — ich glaube, ich zitiere wörtlich —: „Das bedeutet allerdings, daß ein wiedervereinigtes Deutschland nicht Mitglied einer militärischen Allianz der einen oder anderen Seite sein kann". Das ist eine sehr klare und präzise Bestimmung der Position.

    (Beifall bei der SPD.)

    Lassen Sie mich gleich zu Ihrer zweiten Frage etwas sagen. Vielleicht erspart es Ihnen die dritte. Sie haben die Frage gestellt: Soll man ein solches Zugeständnis hinsichtlich dieser Allianzfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung v o r der Zusage und vor der Durchführung von freien Wahlen in Gesamtdeutschland machen? Sehen Sie, Herr Gerstenmaier — das ist auch eine Bemerkung zu einigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers —, da liegt die Krux. Es ist heute mit Recht wiederholt gesagt worden — es tut mir leid, daß ich hier noch einmal auf die Dinge eingehen muß; aber ich glaube, sie sind wichtig genug —: es ist die Auffassung nicht nur der deutschen Sozialdemokraten, sondern auch vieler anderer. in der Welt, daß man in Berlin auf der letzten Vier-Mächte-Konferenz zu keiner wirklichen Verhandlung über das deutsche Problem gekommen ist.

    (Abg. Dr. Arndt: Sehr richtig!)

    Denn was war denn die Verhandlungssituation? Wir alle ohne Ausnahme hier, die deutschen Parteien, die deutsche Bundesregierung und die Westmächte waren uns einig, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit auf einer anderen Basis als auf der freier Wahlen nicht möglich ist. Es gibt niemand unter uns — ich meine, bei den Sozialdemokraten —, der von diesem Grundsatz abzugehen bereit ist. Aber was hat sich in dieser sehr interessanten Berliner Konferenz als ein echtes internationales Problem herausgestellt, das gelöst werden muß, wenn weitere Vier-Mächte-Verhandlungen über die deutsche Frage vorankommen sollen? Das Problem ist doch einfach das: Natürlich weiß die Sowjetunion vorher mit derselben Sicherheit wie wir, daß, wenn freie. Wahlen in den vier Zonen von Deutschland und damit auch in der Sowjetzone akzeptiert werden, das Resultat dieser Wahlen den Verzicht der Sowjetunion auf ihre Machtposition in der von ihr besetzten Zone bedeutet. Sie können doch nicht bestreiten, daß, wenn das so ist, jede Verhandlung über die deutsche Frage, die von der anderen Seite die Vorleistung der Blankozusage zu freien Wahlen verlangt, sich totläuft,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    außer wenn wir bereit sind — und das ist der Sinn eines der Punkte in unserem. Antrag —, d. h. wenn der Westen und die Bundesrepublik, die Bundesregierung, bereit sind, zu akzeptieren, daß die Frage der freien Wahlen, die wir kompromißlos fordern, und die Frage des Status eines wiedervereinigten Deutschlands in einem internationalen oder europäischen Sicherheitssystem als ein Ganzes mit dem vierten Partner behandelt werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich glaube, das ist eine sehr realistische Beurteilung der Situation. Sie hat überhaupt nichts mit Sympathie oder Antipathie für die eine oder andere Seite zu tun. Wenn es um die Frage der Sympathie geht, dann muß ich feststellen, daß wir in bezug auf die Sowjetunion und die Kommunisten außerordentlich schlechte Partner für die andere Seite sind, und wir gedenken es auch zu bleiben. Aber hier geht es um eine ganz reale Machtverteilung.

    (Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Verzeihen Sie, eine Frage!)