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ID0204705100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich ist mir das bewußt. Deshalb meine ich, daß es an der Zeit ist, Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen, solange der Westen noch über eine relative Überlegenheit verfügt;

    (Sehr gut! bei der SPD)

    denn mit der allmählichen Erschließung der menschlichen und materiellen Potenzen des Sowjetblocks wird der Abstand zwischen Westen und Osten möglicherweise zugunsten des Ostens verändert und nicht zu unseren Gunsten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist ein Argument, etwas eher zu verhandeln und nicht allzulange zu warten. Aber — und hier kommt ein sehr aktuelles Motiv für die Politik der Vereinigten Staaten in unsere Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung herein — gewinnen nicht auch die Vereinigten Staaten mehr an Sicherheit, wenn ein wiedervereintes Deutschland die Voraussetzungen dafür schafft, daß die strategischen Basen der Sowjetunion in etwas größerer Entfernung von den Lebenszentren der europäischen Industrie und Wirtschaft liegen, als das heute der Fall ist? Das ist ein Argument, das sich wahrscheinlich auch in den Überlegungen der amerikanischen Politik durchaus Bahn zu brechen vermag.
    Man hat hier davon gesprochen, daß man die Sowjetunion anläßlich der neuen Rede etwa des Herrn Molotow beim Wort nehmen soll. Nun, das gilt nicht nur für Molotows Rede; das gilt nicht nur für die Abrüstungsvorschläge bei den Vereinten Nationen; das gilt nach meiner Überzeugung genau so für die sowjetische Note vom 10. März 1952.
    Damit bin ich bei einem Punkt, der heute nur in einer Rede einmal kurz angeklungen ist. Das muß ich Ihnen noch einmal vortragen. Ich bin leider mit der Politischen Kommission der Beratenden Versammlung des Europarates zu der Überzeugung gelangt, daß die wirkliche Kernfrage, die Frage der deutschen Wiedervereinigung bisher ernstlich überhaupt noch nicht verhandelt worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Das steht ja gar nicht drin!)

    — Herr Gerstenmaier widerspricht. Dann darf ich Ihnen den Wortlaut bringen; sonst hätte ich es mir erspart. Aber nun muß ich doch mit dem Dokument aufwarten; es liegt in französischer Sprache auf meinem Tisch. Darin heißt es:
    Die Berliner Diskussionen sind nie wirkliche Verhandlungen geworden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Der Ablauf der Berliner Konferenz hat bewiesen, daß jede Seite die Gesamtheit des vereinigten Deutschlands in ihr Lager hereinzubringen sucht. Die von beiden Seiten gemachten Vorschläge waren infolgedessen gegenseitig unannehmbar.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)



    (Erler)

    Die sich aus dem Status quo auf die Dauer ergebenden Gefahren sind von den westlichen Ministern nicht unterschätzt worden. Die Anwesenheit der Roten Armee im Herzen Europas beraubt den Kontinent jeder Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges.

    (Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Eine Frage!) — Bitte schön!



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, wollen Sie hier vor dem Bundestag und vor dem deutschen Volk sagen, daß der Satz, den Sie eben verlesen haben und bei dem Sie offenbar unterstellen, daß er einen Beschluß des Politischen Ausschusses des Europarats darstellt, — wollen Sie sagen, daß er einen Beschluß dieses Ausschusses darstellt, oder wollen Sie nur sagen, daß er in der Begründung, in dem Material des Berichterstatters steht?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Gerstenmaier, darf ich Ihnen die Frage ganz schnell beantworten. Ich habe vorhin von einem Bericht, nicht von einem Beschluß gesprochen. Sie können mir also nicht unterstellen, daß ich „Beschluß" gesagt habe. Das wird das Stenogramm beweisen. Ich habe von einem Bericht gesprochen. Zum zweiten handelt es sich um einen Bericht des Berichterstatters, der vorgelegt worden ist mit der Bemerkung auf der Titelseite: „Au nom de la Commission des Affaires Générales", „Im Namen der Politischen Kommission der Beratenden Versammlung".

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Berichterstatter war der belgische Senator oder Abgeordnete B o h y.