Rede:
ID0204209900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2042

  • date_rangeDatum: 16. September 1954

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954 1941 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1941 D Nachruf für den verstorbenen Abg. Ten- hagen 1942 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Staatsoberhauptes der Republik Brasilien Dr. Vargas 1942 B Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Algerien . 1942 B Mandatsverzicht des Abg. Dr. Middelhauve 1942 B Eintritt der Abg. Held (Lemgo) und Mißmahl in den Bundestag 1942 B Übertritt des Abg. Meyer-Ronnenberg von der Fraktion des GB/BHE zur Fraktion der CDU/CSU 1942 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Frau Welter (Aachen), Brockmann (Rinkerode), Bock, Dr. Königswarter, Ruhnke, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Leverkuehn, Dr. Zimmermann, Reitzner, Platner 1942 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1942 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 44, 79, 81, 83, 85, 87, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 99 und 103 (Drucksachen 388, 770; 620, 747; 631, 786; 636, 764; 639, 761; 641, 748; 670, 756; 671, 777; 672, 766; 704, 776; 726, 778; 706, 808; 737, 773; 779, 797) 1943 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksache 767) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (Drucksache 768) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (Drucksache 769) 1943 C Präsident D. Dr. Ehlers . . 1943 C, 1945 C, 1953 D, 1959 A Mellies (SPD), Anfragender . . . 1943 D, 1944 B, 1945 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1944 B, 1974 A Dr. Menzel (SPD), Anfragender und Antragsteller . . . 1947 C, 1959 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . . 1953 B, 1954 A, 1959 A, 1991 A, 1998 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 1959 D 1965 C, D, 1988 C, 1989 C, D Schoettle (SPD) 1965 B, D Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) . . . . 1966 A Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1974 B zur Sache 1993 B Unterbrechung der Sitzung . 1974 B Dr. Dehler (FDP) 1974 B Dr. Gille (GB/BHE) . . . 1977 A, 1978 C, 1979 A, 1981 D Erler (SPD) 1978 B, C Dr. Lütkens (SPD) . . . . 1978 D, 1979 A Welke (SPD) 1981 C Dr. von Merkatz (DP) 1982 B Rehs (SPD) 1987 C, 1988 D, 1989 C, D, 1991 B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1991 D Bauer (Würzburg) (SPD) . 1996 A, 1998 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2001 C, 2002 B Dr. Arndt (SPD) 2002 A Weiterberatung vertagt 2005 A Nächste Sitzung 2005 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    nicht d a s scheint mir das Entscheidende zu sein. Ebenso wie wir unsere Meinung haben dürfen, darf sie auch der Herr Bundesinnenminister haben.

    (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!)

    Dann sind weitere Maßnahmen getroffen worden. Eine Konferenz der Innenminister hat stattgefunden — alles in diesen Tagen —, es ist eine Anweisung zur sofortigen Überprüfung aller im Dienst dieses Bundesamtes befindlichen Beamten und Angestellten ergangen. Es ist eine besondere Dienst- und Schutzanweisung für Dienstreisen nach Berlin erlassen worden. Der Herr Minister hat persönlich das Bundesamt besucht, und zwischen dem 24. Juli und dem 10. September haben zahlreiche Besprechungen mit dem Herrn Oberbundesanwalt stattgefunden. Das scheint mir durchaus die richtige Methode gewesen zu sein. Das sind letztlich die Erwägungen, die uns veranlassen, diesem —vielleicht auch aus etwas anderen Gründen gestellten — Antrag gegen den Herrn Bundesinnenminister nicht zuzustimmen.
    Der Herr Bundesinnenminister hat in der vergangenen Woche — ich glaube, auch am heutigen Vormittag — davon gesprochen, daß wir im Kalten Krieg eine Schlacht verloren hätten. Auch in diesem Punkte bin ich nicht ganz einer Meinung mit ihm.

    (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Eine Schlappe!)

    Ich bin nämlich nicht der Meinung, daß es schon gleich eine Schlacht gewesen ist. Ich glaube, es war ein Gefecht, und den Verlust dieses Gefechts sollten wir nach meiner Meinung nicht dadurch vergrößern, daß wir ihm jetzt in einer Debatte eine Bedeutung verleihen, die er nicht verdient.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wie alle Maßnahmen des Gegners wurde auch der Fall John dazu benutzt, die Verwirrung im Lager der westlichen Welt zu vergrößern. Ich darf daran erinnern, daß der Fall John sich in den Tagen ereignete, als die Konferenz in Genf dem Osten einen Sieg eingetragen hatte. Ich glaube, wir würden die vom Osten angestiftete und von ihm geförderte Verwirrung und Erschütterung des Vertrauens im Lager der westlichen Welt nur vergrößern, wenn wir die Kritik aus Anlaß dieses Falles unklug und verantwortungslos führten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir würden dann nämlich nicht die Geschäfte unseres Volkes, unseres Vaterlandes und unserer Heimat, sondern wir würden ungewollt die Geschäfte unseres Gegners im Osten besorgen. Und das sind wir entschlossen unter keinen Umständen zu tun. Wir werden es auch denen nicht gestatten, die aus vielleicht etwas durchsichtigen Gründen — sie haben sie jedenfalls durchblicken lassen — hier aus dem Fall John einen Fall Schröder oder vielleicht, wie Herr von Brentano sagte, einen Fall Adenauer zu machen versuchen. Das werden wir ihnen im Interesse unseres Volkes nicht gestatten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt 19 Uhr. Im Ältestenrat war vereinbart, möglichst pünktlich um 19 Uhr die heutige Sitzung zu schließen. Ich habe, wenn ich einmal von der Diskussion der aufgeworfenen Geschäftsordnungsfragen überhaupt absehe, jetzt noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Ich glaube, wir sollten nach der Vereinbarung im Ältestenrat verfahren

(Abg. Dr. von Brentano: Ja!) und die Sitzung morgen


(Widerspruch von der SPD)

in dem Stadium, in dem sie sich jetzt befindet, fortsetzen. Ist das Haus damit einverstanden?

(Teilweiser Widerspruch.)

— Das ist der Fall; dann wird so verfahren. Ich berufe die nächste, — —

(Widerspruch von der SPD. — Abg. Dr. Menzel: Jetzt weiter! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Jetzt weitermachen! — Widerspruch.)

— Ja, ich verstehe nicht ganz. Was ist los?

(Zurufe von der SPD.)

Wird ein Antrag gestellt, jetzt weiterzumachen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

— Ich stelle fest, die Mehrheit des Hauses ist gewillt, jetzt Schluß zu machen.
Ich berufe die nächste, die 43. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. September 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.