Rede von
Hannsheinz
Bauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Des Justizministers? Dann bitte ich um Verzeihung. Jedenfalls ist so vielen Kollegen die Möglichkeit genommen gewesen, vor allen Dingen denen, die zuerst gesprochen haben, das zu studieren und ihre Rede auf das abzustellen, was darin gesagt worden ist. Ich muß sagen, ich habe die Vermutung, daß vielleicht außerparlamentarische Kreise bereits informiert waren. Denn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" z. B. bringt heute die große Überschrift: „Ein nationales Unglück". Das ist heute erst in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen, muß aber anscheinend gleichwohl schon vorher bekannt gewesen sein.
Ich fühle mich weiter verpflichtet, auch ein Wort der Kritik zu sagen zu dem Verhalten des Herrn Bundesinnenministers in der Ausschußsitzung am vergangenen Freitag. Diese Sitzung hat Zweifel aufkommen lassen, ob sich der Herr Bundesinnen-
minister im klaren ist, wer in einem Gremium des Parlaments, von dem letzten Endes jeder Minister seinen Auftrag hat, der primus inter pares, d. h. der Erste unter Gleichen ist. Das ist immer noch — das muß einmal klar gesagt werden — der Ausschußvorsitzende, nicht aber der Herr Minister.
Ich kann es mir auch nicht versagen, eine Pressestimme zu erwähnen, die nicht etwa in diesem Zusammenhang geäußert worden ist, sondern immerhin die angeblich wegen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nicht durchgeführte Sondersitzung des Bundestags behandelt, die ja auch in der breitesten Öffentlichkeit gefordert worden ist. Man hat gesagt: „Man muß allmählich den Eindruck gewinnen — denkt man dabei noch an frühere Ereignisse —, daß die Mißachtung des Volkswillens zum Bonner Stil gehört." — Gewiß ein sehr hartes Wort.
Der Herr Bundesinnenminister hat, wie gesagt, allseitig eine so schlechte Presse gefunden und hat so mannigfach schwache Punkte gezeigt, daß man mit Fug und Recht sagen kann, daß er in einer der Urdemokratien — ich denke an England und Amerika — wohl kaum mehr an seinem Platze säße. Dabei verdient aber immerhin die Tatsache eine Erwähnung, daß das Wort „Rücktritt" nicht etwa von der bösen, angeblich stets negierenden Opposition zuerst in die Debatte geworfen worden ist, sondern von einem CDU-Fraktionsmitglied, das allerdings die Frage scherzhaft aufgefaßt wissen wollte. Ich betone ausdrücklich: ich begehe damit keine Indiskretion, weil diese Tatsache bereits zwei Tage später auch in einer großen deutschen Zeitung gestanden hat. Wir sind der Meinung, daß der von uns eingebrachte Mißbilligungsantrag bei Abwägung aller Umstände mehr als gerechtfertigt ist, um so mehr, als die deutsche Presse hier wohl immerhin als Spiegelbild der öffentlichen Meinung betrachtet werden muß.
Allerdings muß auch ein Wort zur Entschuldigung des Herrn Bundesinnenministers gesagt werden, und zwar muß die Tatsache unterstrichen werden, daß er in diesem Fall nicht ganz allein die Verantwortung zu tragen hatte. Der Herr Dr. John hatte nämlich die dienstliche Anweisung, nicht nur dem Herrn Bundesinnenminister, sondern auch dem Herrn Bundeskanzler zu berichten. Es gibt böse Zungen, die behaupten, er sei im Bundeskanzleramt häufiger gewesen als bei seinem unmittelbaren Chef. Wichtiger aber ist, daß deutschen Stellen, und zwar offensichtlich dem Bundeskanzleramt, manche Warnung hinsichtlich Dr. Johns zugekommen sein muß, nicht aber, wie der Herr Bundesinnenminister auf seiner ersten Pressekonferenz ausdrücklich bestätigt hat, ihm selber.
Nun, zum einen hat der Herr Bundesinnenminister das Verfassungsschutzamt anscheinend nicht genügend in der Kontrolle gehabt, denn sonst hätte er von seinen Beamten über den von Dr. John selbst zu den Akten genommenen Schriftwechsel mit Herrn von Putlitz unterrichtet werden müssen. Zum andern sind Fäden beim Bundeskanzleramt zusammengelaufen, die dem Herrn Bundesinnenminister weitgehend verborgen bleiben mußten. Das letzte ist wieder einmal ein Beweis dafür, wie mißlich sich die Machtkonzentration im Palais Schaumburg tatsächlich auswirkt. Denn es sieht so aus, als ob dort neben dem Kanzler, dem Außenminister, dem CDU-Landesvorsitzenden und dem Verteidigungsminister anscheinend noch
ein Stück Sicherheitsminister und oberster Personalleiter beherbergt wird.
Eine Beurteilung des Falles Dr. John wäre unvollständig, wollte man diesen Fall allein oder überwiegend nach der Frage der Verantwortlichkeit für die Pannen werten. Ganz im Gegenteil erscheint eine politische Würdigung nach größeren Maßstäben weitaus wichtiger. Ich habe im Anfang bewußt betont, daß bis jetzt keine klaren Beweise dafür vorliegen, daß sowohl Herr Dr. John als auch Herr Schmidt-Wittmack etwa aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Ich unterstelle dem einen wie dem anderen als Triebfeder weder ein krankhaftes Geltungsbedürfnis noch etwa Geldsorgen noch etwa krasse Verratsabsichten. Insofern bin ich bereit, das Vorbringen der beiden nüchtern, ohne Zorn und Eifer zu beurteilen.
Nun, was hat Dr. John gesagt? Was er erklärt hat, ist eigentlich längst bekannt gewesen und auch von anderen vor ihm klar und deutlich gesagt worden, die nicht in dem Verdacht stehen, mit dem Osten irgendwie zusammenzuhängen. Daß das Wiederauftreten der Generäle Ramcke, Remer, Kesselring — ich denke besonders an sein Auftreten in Österreich mit den entsprechenden Folgen —, dann das Wiedererscheinen des Stahlhelms unter der Reichskriegsflagge, die Anerkennung der Legion Condor durch das Innenministerium durch Einbeziehung unter das 131er Gesetz unter doppelter Anrechnung der in Spanien verbrachten Zeit als normale Kriegsdienstzeit, das Eindringen von manchen in mehr als niedriger und mittlerer Tätigkeit im „Dritten Reich" mit den maßgebenden Instanzen liierten Leuten in höhere und höchste Stellen im Bund, — daß all das einen aufrechten Republikaner nicht heiter stimmen kann, ist ja heute schon genügend zum Ausdruck gekommen.
Wir sind der Meinung, daß sich die Wahrheit solcher Tatsachen nicht bestreiten läßt. Sie werden auch im Ausland sorgfältig registriert, und ich kann es mir nicht verkneifen, eine Pressestimme aus dem Ausland zu zitieren, und zwar — erschrecken Sie nicht! — aus dem liberalen News Chronicle, der nicht etwa unter deutschfeindlicher Flagge segelt. Hier werden aufgezählt als Kräfte für die Demokratie: Professor Dr. Heuß, Dr. Adenauer, die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften, Dr. Erhard, Fritz Schäffer, Dr. Pünder, Dr. Reinhold Maier, Dr. Dehler und die „Süddeutsche Zeitung" — als einziges deutsches Blatt interessanterweise. Als Gegenkräfte werden dort erwähnt: Dr. Schröder, Dr. Globke und Dr. Lenz. Ich betone ausdrücklich, ich zitiere diese englische Zeitung deshalb, weil ich im heutigen Europa im Engländer, im Franzosen genau so wie im Holländer und Belgier keinen Feind mehr sehe, sondern eher einen Freund, der mit uns im gleichen Boote sitzt. Ich fühle mich in dieser Meinung um so mehr bestärkt, als kein Geringerer als der Herr Bundeskanzler unlängst in ziemlich starker Kritik in die französische Innenpolitik eingegriffen hat und die Franzosen sich damit wohl oder übel befassen müssen.
Ich habe von der allgemeinen größeren politischen Würdigung gesprochen, und da kommen wir nicht darum herum, im Zusammenhang auch den Fall Schmidt-Wittmack einer kurzen Beleuchtung zu unterziehen. Mir scheint, daß die Bedeutung des
ehemaligen Kollegen Schmidt-Wittmack seitens seiner früheren Fraktionsführung nachträglich doch etwas unterschätzt wird. Ich kann da wiederum eine Pressestimme vom 13. August 1954 anführen. Da heißt es im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD auf eine Sondersitzung:
Mitglieder des Fraktionsvorstandes der CDU/ CSU wollten noch am Donnerstag einen vorbereitenden Entschluß dazu fassen. Die Abgeordneten Krone, Hoogen, Lenz und Schmidt-Wittmack berieten zunächst untereinander und verständigten später den Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano.
Also immerhin scheint Herr Schmidt-Wittmack mit führenden Fraktionsmitgliedern, mit dem Vorstand konferiert zu haben, und ich glaube, daß dieses Glück nicht allzuvielen normalen Sterblichen zuteil wird.
Herr Schmidt-Wittmack hat aus der Kenntnis seiner parlamentarischen Tätigkeit etwas konkreter und substantiierter berichtet. Ich bin der Meinung, daß die breiteste deutsche Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat — auch diejenigen, die die Zeitung nicht so genau und vor allen Dingen nicht jeden Tag lesen —, zu erfahren, was Herr Schmidt-Wittmack im einzelnen — ich nehme nur ganz weniges heraus — geäußert hat. Er hat gemeint:
Ich war für eine Wiederbewaffnung im Hinblick auf die uns stets vorgehaltene Gefahr aus dem Osten. Ich glaubte an die Möglichkeit einer wirklichen parlamentarischen Einflußnahme bei dem Aufbau dieser Streitkräfte, und dies war auch mein Bestreben seit Eintritt in den Ausschuß für die Europäische Sicherheit des Bundestages. Dieser Glaube wurde aber besonders auf Grund der Arbeit im engeren Kreis des EVG-Ausschusses zerstört. Ich mußte mich davon überzeugen, daß der Bundeskanzler in den wesentlichen Fragen der Außenpolitik und der Aufrüstung den Bundestag und seine Ausschüsse nicht informiert und Entscheidungen trifft, die im Gegensatz zu seinen Versicherungen gegenüber der Öffentlichkeit und den Vertragspartnern stehen.
— Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß Sie das nicht gerne hören. Aber wenn man die Frage der „Überläufer", wie sie genannt werden, durchleuchten will und verhindern will. daß sich derartige Fälle wiederholen, dann muß man sich notgedrungen mit den, sagen wir, Argumenten dieser Personen auseinandersetzen.
- Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich bis jetzt
hei allem genauen Studium der Probleme keinen Beweis finden konnte, daß etwa unehrenhafte Momente oder n u r krankhaftes Geltungsbedürfnis die Leute zum Übertritt verleitet hat.
— Lieber Herr Kollege, ich wage hier die Behauptung, daß ein Mann auch an führender Stelle im Bund so isoliert werden kann — auch in einer Demokratie so isoliert werden kann —, daß er z. B. wirtschaftlich, wenn er einmal hier ausscheidet, keinen Fuß mehr unter den Tisch bekommt. Also es gibt schon gewisse Einwirkungsmöglichkeiten.
Ich bin der Meinung, daß man die Gründe, die vorgebracht werden, zur Kenntnis nehmen muß und den Kopf nicht in den Sand stecken darf; man darf sich nicht vor dem verschließen, was die Leute als ihre Gründe anführen.
— Nun, ich glaube, ich persönlich dürfte über diesen Verdacht haushoch erhaben sein.
Schmidt-Wittmack sagt weiter:
Das Bedrückende für mich und viele Kollegen ist, daß all dies unter Ausschaltung der parlamentarischen Körperschaften vorgeht und keine Einflußnahme möglich ist. Besser informiert ist lediglich der engere Kreis der CDU-Fraktion.
— Dann werden Namen genannt.
Der Parlamentsausschuß dagegen wird seit Monaten mit allgemeinen Fragen und Berichten, mit Problemen der inneren Führung wie den Rechten und Pflichten des Soldaten, seiner Stellung als Staatsbürger, der Disziplinarstrafordnung und ähnlichem beschäftigt. Alle wesentlichen Fragen entscheidet der Kanzler allein. Die Tätigkeit des Amtes Blank ist somit weitgehend der parlamentarischen Einflußnahme entzogen.
Ich sehe davon ab, noch interessantere Punkte aus den Auslassungen des Herrn Schmidt-Wittmack vorzutragen; ich kann mich darauf beschränken, zu sagen, daß sie sich durchaus in dieser Linie bewegen. Aber ich möchte gerade für die Kollegen des BHE, insbesondere Herrn Kollegen Gille, damit Klarheit besteht, eines herausstellen. Wenn nämlich die beiden übergetretenen Herren von Mißständen in ihren bisherigen Tätigkeitsbereichen sprechen, dann ist dazu zu sagen, daß dies unter keinen Umständen eine ausreichende Begründung dafür ist, sich aus dem westdeutschen Strichregen in die volksdemokratische Traufe zu begeben. Ich glaube, in dieser Beziehung sind wir vollkommen einig. Aber so einfach liegen die Dinge nicht, daß man sagen könnte: nur Geltungsbedürfnis und krankhafte Eitelkeit, und was derartige Begründungen mehr sind, seien allein ausschlaggebend gewesen.
Peinlich für uns westdeutsche Bundesrepublikaner ist und bleibt trotz allem Gezeter über den Verrat, daß von den Begründungen ein gut Teil nicht aus der Luft gegriffen zu sein scheint und propagandistisch drüben nicht hätte herausgestellt werden können, wenn nicht, sagen wir, wenigstens ein gewisser Anhaltspunkt dafür gegeben wäre.
Da möchte ich mir zum Schluß eine etwas grundlegende Wertung erlauben. Unsere Demokratie hier in der westdeutschen Bundesrepublik hat seit
dem Ende der uneingeschränkten Besatzungsherrschaft einen merkwürdigen Weg zurückgelegt. Bei Unterzeichnung des Grundgesetzes im Mai 1949 haben wir alle gedacht, daß nun in etwa der Grundstein für die Weiterentwicklung zu einer freiheitlichen Demokratie gelegt sei. Dieser Gedanke findet sich übrigens wörtlich in dem Kommentar unseres verehrten verstorbenen Kollegen von Mangoldt. Es mag Zufall sein, aber jedenfalls fällt auf, daß in dem Maß, wie wir Deutschen militärisch wieder interessant zu werden beginnen, eine deutlich sichtbare Tendenz, — nun bin ich nicht so zurückhaltend wie der Kollege Dr. Maier, zu sagen: zu absoluten Regierungs- und Denkformen zu verzeichnen ist, sondern ich nenne die Dinge beim Namen: zu gewissen autoritären Regierungs- und Denkformen. Ich habe vorhin von der Machtkonzentration im Palais Schaumburg gesprochen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß sich der Beamten- und Obrigkeitsstaat allmählich immer mehr etabliert, und schon liegt z. B. ein bundesgerichtliches Urteil vor, das in der Frage der sogenannten verdrängten Beamten genau das Gegenteil von dem sagt, was das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Urteil festgestellt hat. Ich erwähne weiter nur stichwortartig die unkontrollierten Fonds, die bei dem Herrn Bundeskanzler, bei dem Minister für gesamtdeutsche Fragen und beim Innenministerium bestehen. Sie dienen überwiegend sogenannten Informationszwecken, sagen wir ruhig: der Propaganda, und der sogenannte Koordinierungsausschuß hat ja so ungefähr dasselbe bewirken, nämlich die Meinungen — zuerst leise und später vielleicht stärker — beeinflussen sollen. Es läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß neuerdings im deutschen Sprachgebrauch das Wort Gleichschaltung aufgetaucht ist. Denken wir an den Südweststaat, denken wir an Nordrhein-Westfalen, und ich glaube, wir werden jetzt in Schleswig-Holstein, soweit es nicht schon eingetreten ist, genau dasselbe erleben. Von dem Föderalismus, der so gut und gern immer als die Grundlage einer gesunden Demokratie bezeichnet worden ist, merkt man hier nicht mehr allzuviel.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das Bild abzurunden: Im Vulkan-Fall werden Leute verhaftet, werden Namen publiziert, und hernach stellt sich heraus: die Leute sind geschädigt, weil sie nicht betroffen sind. Die Dinge sind ja schon alle zur Genüge durchgesprochen worden. Ich will dazu nur noch sagen: Eine Hochsaison für Agenten! Sogar Jugendliche werden, zwar nicht von der Regierungsseite, aber eventuell auch aus gewissen Fonds gefördert, für dunkle Zwecke eingespannt, und die Gefahr steigt herauf, daß vom Verfassungsschutz auch Leute kontrolliert werden, die nicht, sagen wir einmal, als Staatsfeinde zu betrachten sind.
Für den Film wird eine Volkszensur angeregt. Wie es anfängt, weiß man. Der Appetit kommt beim Essen. Wie es endet, weiß keiner.
Zwei Mahnungen drängen sich nach meiner Meinung bei Betrachtung dieses Gesamtbildes auf. Einmal, daß man weniger die Außenpolitik forcieren als für die Innenpolitik Sorge tragen soll. Denn das, was sich dem Staatsbürger hier auf der unteren, bei der mittleren, bei der höheren Stufe der Verwaltung präsentiert, ist doch jeden Tag ein Stück dieser gelenkten Staatsauffassung. Die Mahnung tut not, daß die innere Verwaltung mehr gepflegt wird und daß sich vor allen Dingen eine
Entwicklung zu einer echten parlamentarischen Demokratie, besonders unter größerer Achtung der Parlamente und der parlamentarischen Sitten anbahnt.
Der Kanzler bestimmt letzten Endes die Richtlinien der Politik. Seine Verantwortlichkeit erstreckt sich genau so auf die innenpolitische Entwicklung wie auf das außenpolitische Schicksal unseres Volkes. Deshalb lautet neben der Pflege der Innenpolitik die andere Mahnung: Die Wiedervereinigung muß von der Deklamation zu einer Herzensforderung werden. Gerade dieser Frage ist in der Zukunft die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der westdeutsche Bürger kann eigentlich nur eine Hoffnung aussprechen, nämlich die, daß sich die verantwortlichen Staatsmänner in der Bundesrepublik, an der Spitze der Kanzler, in vorderster Front der Herr Bundesinnenminister, zu klaren Entschlüssen aufraffen, um diese Niederlage im kalten Krieg — es ist wirklich eine — zu einem Gesundungsprozeß unserer Demokratie umzugestalten, und ich bin sicher, daß beiden dabei die Unterstützung aller Anhänger einer freiheitlichen Staatsauffassung in diesem Hause zuteil werden wird.