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ID0204202900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954 1941 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1941 D Nachruf für den verstorbenen Abg. Ten- hagen 1942 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Staatsoberhauptes der Republik Brasilien Dr. Vargas 1942 B Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Algerien . 1942 B Mandatsverzicht des Abg. Dr. Middelhauve 1942 B Eintritt der Abg. Held (Lemgo) und Mißmahl in den Bundestag 1942 B Übertritt des Abg. Meyer-Ronnenberg von der Fraktion des GB/BHE zur Fraktion der CDU/CSU 1942 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Frau Welter (Aachen), Brockmann (Rinkerode), Bock, Dr. Königswarter, Ruhnke, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Leverkuehn, Dr. Zimmermann, Reitzner, Platner 1942 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1942 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 44, 79, 81, 83, 85, 87, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 99 und 103 (Drucksachen 388, 770; 620, 747; 631, 786; 636, 764; 639, 761; 641, 748; 670, 756; 671, 777; 672, 766; 704, 776; 726, 778; 706, 808; 737, 773; 779, 797) 1943 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksache 767) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (Drucksache 768) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (Drucksache 769) 1943 C Präsident D. Dr. Ehlers . . 1943 C, 1945 C, 1953 D, 1959 A Mellies (SPD), Anfragender . . . 1943 D, 1944 B, 1945 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1944 B, 1974 A Dr. Menzel (SPD), Anfragender und Antragsteller . . . 1947 C, 1959 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . . 1953 B, 1954 A, 1959 A, 1991 A, 1998 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 1959 D 1965 C, D, 1988 C, 1989 C, D Schoettle (SPD) 1965 B, D Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) . . . . 1966 A Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1974 B zur Sache 1993 B Unterbrechung der Sitzung . 1974 B Dr. Dehler (FDP) 1974 B Dr. Gille (GB/BHE) . . . 1977 A, 1978 C, 1979 A, 1981 D Erler (SPD) 1978 B, C Dr. Lütkens (SPD) . . . . 1978 D, 1979 A Welke (SPD) 1981 C Dr. von Merkatz (DP) 1982 B Rehs (SPD) 1987 C, 1988 D, 1989 C, D, 1991 B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1991 D Bauer (Würzburg) (SPD) . 1996 A, 1998 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2001 C, 2002 B Dr. Arndt (SPD) 2002 A Weiterberatung vertagt 2005 A Nächste Sitzung 2005 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es war ja kein Ausschußmitglied, das diese Indiskretion begangen hat. Nun mache ich Sie aber darauf aufmerksam, daß der Minister eingangs seiner Erörterungen ausdrücklich betont hat, daß es sich um eine Ausschußsitzung gehandelt habe, bei der die Mitgliederzahl durch Anwesenheit zahlreicher anderer Personen bis auf etwa 70 erhöht worden sei.

    (Abg. Dr. Menzel: Das stimmt ja gar nicht!)

    Ich kann Ihnen versichern, daß mir der Minister im Privatgespräch gesagt hat, gerade diese Tatsache der nach seiner Meinung — und ich glaube, er hat recht — völlig unnötigen Überlastung des Ausschusses durch Nichtmitglieder des Parlaments sei eine große Gefährdung.

    (Wiederholte Zurufe von der SPD.)

    Das war mein Eindruck. Ich bedauere, Herr Schoettle, wenn in Ihren Reihen die Äußerungen des Ministers so verstanden worden sind, als hätte er — das hat er ganz bestimmt nicht gewollt —eine persönliche Bezichtigung der Mitglieder des Ausschusses aussprechen wollen.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Er hat aber den Eindruck nach außen erweckt. Ich wäre sehr glücklich, wenn der Eindruck verwischt würde. Aber eines darf ich noch fragen, Herr Kollege Kiesinger: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dann das Problem nicht ist, wie man dem Ausschuß Informationen vorenthalten kann, sondern wie man einen vertraulichen Ausschuß wirklich vertraulich macht, damit er seine Funktion als Instrument des Parlaments erfüllen kann?

(Beifall bei der SPD und vereinzelte Zustimmung in der Mitte. — Abg. Arndgen: Das ist aber Sache des Parlaments!)



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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schoettle, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das einzige Problem ist, ob und wie es möglich ist — ich hoffe, daß es geht —, einen Ausschuß, der sich mit so prekären Materien zu befassen hat, wirklich vollkommen dicht zu halten.

    (Abg. Dr. Menzel: Ist beim Auswärtigen Ausschuß ja auch so!)

    — Herr Menzel, ich habe ja nichts dagegen.
    Ob wir weitere Maßnahmen ergreifen können, ob wir etwa die Institution des Bundesamts für Verfassungsschutz abschaffen und statt dessen nach früheren Vorbildern den Verfassungsschutz mit der Bundeskriminalpolizei vereinigen, werden wir uns zu überlegen haben, wie ich überhaupt meine, daß der Ausschuß zum Schutze der Verfassung in den kommenden Wochen und Monaten reichlich Gelegenheit haben wird, sich mit diesem heiklen Problem zu befassen. Es wird von uns aus ganz bestimmt nichts unternommen, was verhindern wird, daß dieser Ausschuß zum Schutze der Verfassung im Rahmen seiner grundgesetzlichen Kompetenz zur vollen Auswirkung gelangt.


    (Kiesinger)

    Meine Damen und Herren, das ist es, von dem ich glaubte, daß es meine Pflicht sei, es in dieser Stunde unserer parlamentarischen Geschichte zu sagen. Ich glaube, Herr Schoettle, daß ich mein Versprechen wahrgemacht und nicht versucht habe, den Stiel umzudrehen und einseitige Beschuldigungen auszusprechen. Wenn Sie da und dort diesen Eindruck gehabt haben sollten, dann fragen Sie sich auch einmal, ob wir in diesem Hause nicht überhaupt schon verlernt haben, einander zuzuhören.

    (Abg. Schoettle: Das gilt für alle!)

    Ich hoffe, daß Sie es heute getan haben.
    Wie ich es am Anfang des ersten Bundestages getan habe, als ich die Ehre hatte, gegen eine mißglückte und gefährliche Formulierung über diese Fahne dort das Wort zu ergreifen und mich zu ihr zu bekennen, so wie sich Tausende edler Deutscher vor uns zu ihr bekannt haben, so bekenne ich mich in dieser Stunde erneut zu ihr. Das aber heißt auch, daß wir uns zueinander bekennen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, beim GB/BHE und rechts.)