Rede:
ID0204201000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954 1941 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1941 D Nachruf für den verstorbenen Abg. Ten- hagen 1942 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Staatsoberhauptes der Republik Brasilien Dr. Vargas 1942 B Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Algerien . 1942 B Mandatsverzicht des Abg. Dr. Middelhauve 1942 B Eintritt der Abg. Held (Lemgo) und Mißmahl in den Bundestag 1942 B Übertritt des Abg. Meyer-Ronnenberg von der Fraktion des GB/BHE zur Fraktion der CDU/CSU 1942 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Frau Welter (Aachen), Brockmann (Rinkerode), Bock, Dr. Königswarter, Ruhnke, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Leverkuehn, Dr. Zimmermann, Reitzner, Platner 1942 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1942 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 44, 79, 81, 83, 85, 87, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 99 und 103 (Drucksachen 388, 770; 620, 747; 631, 786; 636, 764; 639, 761; 641, 748; 670, 756; 671, 777; 672, 766; 704, 776; 726, 778; 706, 808; 737, 773; 779, 797) 1943 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksache 767) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (Drucksache 768) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (Drucksache 769) 1943 C Präsident D. Dr. Ehlers . . 1943 C, 1945 C, 1953 D, 1959 A Mellies (SPD), Anfragender . . . 1943 D, 1944 B, 1945 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1944 B, 1974 A Dr. Menzel (SPD), Anfragender und Antragsteller . . . 1947 C, 1959 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . . 1953 B, 1954 A, 1959 A, 1991 A, 1998 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 1959 D 1965 C, D, 1988 C, 1989 C, D Schoettle (SPD) 1965 B, D Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) . . . . 1966 A Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1974 B zur Sache 1993 B Unterbrechung der Sitzung . 1974 B Dr. Dehler (FDP) 1974 B Dr. Gille (GB/BHE) . . . 1977 A, 1978 C, 1979 A, 1981 D Erler (SPD) 1978 B, C Dr. Lütkens (SPD) . . . . 1978 D, 1979 A Welke (SPD) 1981 C Dr. von Merkatz (DP) 1982 B Rehs (SPD) 1987 C, 1988 D, 1989 C, D, 1991 B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1991 D Bauer (Würzburg) (SPD) . 1996 A, 1998 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2001 C, 2002 B Dr. Arndt (SPD) 2002 A Weiterberatung vertagt 2005 A Nächste Sitzung 2005 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Übergang des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. John, in die Sowjetzone erklärt die Bundesregierung folgendes:

    (Zurufe von der SPD.)

    1. Der Fall John hat die deutsche Öffentlichkeit tief erregt und beunruhigt. Er ist eine Schlappe im Kalten Krieg, eine Niederlage an jener unsichtbaren Front, an der der Krieg im Dunkel geführt wird. Er ist der bisher größte politische Skandal in der Bundesrepublik und zugleich ein Erfolg der Sowjets. Dennoch gilt es, ein nüchternes Urteil zu bewahren und den Fall John als das zu sehen, was
    er ist. Es handelt sich keinesfalls um eine nationale Katastrophe, die nicht mit klaren und energischen Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung sofort eingeleitet hat,

    (Lachen bei der SPD)

    überwunden werden könnte und überwunden werden wird.

    (Abg. Dr. Menzel: Die halbe Million! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD. — Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, ich wiederhole meinen Satz: Es handelt sich keinesfalls um eine nationale Katastrophe, die nicht mit klaren und energischen Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung sofort eingeleitet hat,

    (Lachen bei der SPD)

    überwunden werden könnte und überwunden werden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Anhaltende Zurufe von der SPD. — Zuruf: Eine halbe Million Belohnung! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    2. Den Fall John können die Sowjets, wie gesagt, als einen Erfolg buchen. Dabei ist es gleichgültig, ob eine geschickte Regie von langer Hand oder ein plötzlicher Zufall ihnen diese Karte zuschob. Sie benutzten John, um in schwierigen Wochen außenpolitischer Entscheidungen den Gegnern der Bundesrepublik in die Hand zu spielen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Sie hofften, durch den Fall John das Ansehen der Bundesrepublik nach außen erschüttern zu können und im deutschen Volk selbst Verwirrung und Mißtrauen hervorzurufen.

    (Zurufe von SPD.)

    Diesem Zweck dienen die von John in Ost-Berlin abgegebenen Erklärungen. Mit Hilfe eines ehemaligen hochgestellten Beamten der Bundesrepublik glaubt man die Verleumdung in die Welt setzen zu können, die Bundesrepublik sei von Nazis beherrscht und deshalb kein würdiger und zuverlässiger Partner der freien Welt. Das ist die verlogene Rolle, die John im Auftrage von Pankow und Karlshorst zu spielen hat.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    3. Sofort nach dem Verschwinden Johns ist der Oberbundesanwalt mit einer umfassenden Untersuchung des Falles beauftragt worden. Dafür sind seine tüchtigsten Beamten eingesetzt. Die Ermittlungen des Oberbundesanwalts, die begreiflicherweise schwierig sind, konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Jedoch wird der Öffentlichkeit in diesem Augenblick ein schriftlicher Bericht über den bisherigen Stand der Untersuchungen gegeben. Das in diesem Bericht entwickelte minutiöse Bild der Vorgeschichte und des Ablaufs des Falles John zeigt die Intensität der Bemühungen, die an die restlose Aufklärung gewendet werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich habe dafür Sorge getragen, daß die Abgeordneten diesen Bericht in dem gleichen Augenblick bekommen wie die Öffentlichkeit.

(Abg. Wehner: Die Öffentlichkeit hat ihn aber schon gehabt! — Lebhafte Zurufe und Händeklatschen bei der SPD und Abgeordneten der FDP.)



(Präsident D. Dr. Ehlers)

— Meine Damen und Herren, Ihr Beifall scheint mir zu zeigen, daß Sie meine Mitteilung mißverstanden haben. Ich habe die selbstverständliche Praxis befolgt, die ich immer befolge, dafür Sorge zu tragen, daß Mitteilungen an die Presse gleichzeitig an die Abgeordneten verteilt werden. Das ist geschehen.

(Erneute Zurufe von der SPD. — Abg. Wehner: Sollen wir sie im Tagungsbüro holen?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich bedauere ganz außerordentlich, daß Sie diese Mitteilung so falsch auffassen konnten. Es war völlig selbstverständlich, daß in dem frühesten — —

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Unruhe.) — Lassen Sie mich doch aussprechen!


    (Glocke des Präsidenten.)

    Es ist völlig selbstverständlich, daß dieser Bericht in dem frühesten Augenblick, in dem er zur Verfügung gestellt werden konnte, zur Verfügung gestellt wird. Ich bin heute morgen dahin unterrichtet worden, daß das erste Exemplar dieses Berichts Herr Mellies bekommen sollte.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Eine Minute, bevor ich auf die Tribüne ging!)

    — Ich selbst habe diesen Bericht in dem Augenblick bekommen, als ich die Regierungsbank betreten habe.

    (Abg. Mellies: Schlimm genug, wenn Sie das Parlament nicht vorher unterrichten!)

    Ich fahre fort.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Zuruf links: Und kommen Sie nicht wieder! — Heiterkeit links.)

    Allein die Zahl der bisher — —

    (Anhaltende Zurufe und fortgesetzte Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)