Rede von
Dr.
Else
Brökelschen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Herren und Damen! Wir wollen die Frage, die hier jetzt zur Diskussion steht, doch mit der Ruhe und der Sachlichkeit behandeln, die ihr Ernst verlangt. Es handelt sich wahrhaftig auf keiner Seite um den Wunsch, diese Häftlinge der Wohlfahrtspflege zu unterwerfen. Auch besteht auf keiner Seite der Wunsch, die Regelung dieser Dinge irgendwie zu verzögern. Im Gegenteil, wir möchten alle, daß sie beschleunigt wird. Meinungsverschiedenheiten bestehen nur über den Weg, Frau Korspeter.
Über den Weg haben wir uns im Ausschuß nicht
einigen können, und die Debatte hier hat gezeigt,
daß wir uns auch im Plenum nicht einigen können.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat in den Ausführungen, die er hier gemacht hat, die
ganzen Schwierigkeiten noch einmal dargelegt. Es handelt sich um die Frage, ob es notwendig ist, ein eigenes Gesetz zu machen, oder ob es Möglichkeiten gibt, in vorhandene Gesetze Bestimmungen aufzunehmen, die das Problem genau so gut lösen. Das sind Schwierigkeiten, die im Augenblick nicht zu überblicken sind. Unser Antrag hat lediglich den Zweck, die Angelegenheit voranzutreiben.
Nach den Ausführungen des Herrn Ministers ist das im Gange. Ich bin also der Meinung, daß man unseren Antrag ohne weiteres annehmen könnte. Dem Antrag der SPD jedoch stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen; er muß also dem Ausschuß überwiesen werden.
Ich schlage deshalb vor, den Antrag der Koalitionsparteien hier im Plenum anzunehmen und den Antrag der SPD dem Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen zur weiteren Behandlung zu überweisen.