Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion kann sich weder den Ausführungen des Herrn Ministers noch dem Antrag der Koalitionsparteien anschließen. Es besteht in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß dem hier angesprochenen Personenkreis geholfen werden soll. Es besteht auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß schnell geholfen werden soll. Es geht vielmehr um die Frage, wie am schnellsten geholfen werden kann. Da teilen sich die Auffassungen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion auf der einen Seite und den Regierungsparteien auf der anderen Seite. Wir sind der Meinung, daß eine Prüfung in jedem Falle erfolgen muß. Man wird ja ein neues Gesetz nicht einfach hinschreiben, um sich erst nach Monaten mit den Ausführungsbestimmungen zu beschäftigen, sondern man muß bereits, wenn man das Gesetz abfaßt, wissen, welcher Personenkreis entschädigt werden soll. Der Unterausschuß, der sich mit dieser Frage beschäftigt hat, war einstimmig der Auffassung, daß es mit einer Rechtsverordnung nicht getan werden kann. Wir stehen also vor der Notwendigkeit, hier, ich möchte sagen, Nägel mit Köpfen zu machen und ein neues Gesetz zu schaffen. Keiner der von dem Herrn Minister angeführten Gründe spricht gegen ein Gesetz. Denn, Herr Minister, wenn Sie ein Gesetz machen, bringen Sie doch nicht einfach bloße Formulierungen: Die Leute müssen entschädigt werden, sondern Sie werden doch umreißen, welche Gruppe entschädigt werden soll. Wir verlangen keine Rechtsverordnung, wir verlangen keine Prüfung, sondern ein Gesetz, das klar umreißt, wie die Leute entschädigt werden sollen; denn es ist nötig, daß endlich entschädigt wird. Ich möchte sagen, es ist keine gute Sache für die Bundesrepublik, daß Menschen, die ihr Leben für die Freiheit eingesetzt haben, heute hier auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind.
Da muß endlich einmal etwas geschehen. Deshalb sind wir der Meinung, daß sofort ein Gesetz geschaffen werden muß. Sie sind ja in anderen Fragen, wenn es z. B. um die Entschädigung der Angehörigen der Legion Condor geht, auch nicht so engherzig, wie Sie es hier in der Frage der Widerstandskämpfer sind.