Rede von
Dr.
Theodor
Oberländer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einig, daß hier schnell geholfen werden muß. Die Frage ist doch wohl nur, ob wir erst prüfen oder ob wir gleich ein neues Gesetz machen. Hierzu darf ich allerdings sagen, daß wir schon in der Prüfung sind und daß, wie richtig gesagt wurde, bereits am 16. Juli eine interministerielle Besprechung stattfindet, um zu klären, wie diese Hilfe am schnellsten gegeben werden kann. Es ist ganz mit Recht gesagt worden, daß der Kreis der Berechtigten sehr genau abgegrenzt werden muß. Im übrigen muß geklärt werden, ob das Heimkehrerentschädigungsgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder ein anderes Gesetz benutzt werden soll, ob überhaupt ein neues Gesetz erlassen werden muß. Wir haben heute bereits in dem Heimkehrer-, in dem Vertriebenen- und in dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz so viele Überschneidungen, daß wir, wenn wir jetzt für einen neuen Kreis ein neues Gesetz machen, das alle diese verschiedenen Punkte wieder ergänzt, eine noch größere Unklarheit schaffen. Wenn es sich um schnelle Hilfe handelt, ist es nicht notwendig, ein neues Gesetz zu machen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Dinge schnellstens geklärt werden. Das geschieht noch in dieser Woche. Ich glaube für die Bundesregierung erklären zu können, daß nichts verzögert wird, sondern daß wir alles tun werden, um noch in dieser Woche die Dinge zu entscheiden.