Rede von
Dr.
Linus
Kather
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich werde Sie enttäuschen. Ich beabsichtige nicht, mich über die Frage zu verbreiten, wie weit man sich in den einzelnen Fraktionen mit Angelegenheiten der Vertriebenen durchsetzen kann. Ich halte es nur für zweckmäßig, doch auf einen sachlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, der bisher in der Debatte nicht genügend hervorgetreten ist. Herr Abgeordneter Kuntscher hat mit Recht auf die große Kapitalbeteiligung des Fonds — 22 : 3 bei insgesamt 25 Millionen — hingewiesen und hat auch aus diesem Grunde geglaubt, seinen Antrag begründen zu können. Ich sehe den Antrag nicht als ein großes Politikum an — das kann man so oder so regeln —, aber ich glaube, man sollte bei der Entscheidung, die wir treffen, nicht den Antrag des Gesamtdeutschen Blocks unter Ziffer 1 c auf Umdruck 146 übersehen. Dieser Antrag sieht vor, daß vom Fonds her in den Verwaltungsrat entsandt werden:
Zwei Vertreter des Bundesausgleichsamts, zwei
Vertreter des Kontrollausschusses und zwei
Vertreter des Ständigen Beirats.
Es ist ganz offensichtlich und wird auch, glaube ich, von niemandem bezweifelt werden, daß der
Antrag der CDU-Fraktion und dieser Antrag sich in gewisser Hinsicht überschneiden oder in Konkurrenz zueinander stehen. Wir haben — und das ist ein Wunsch, der vom Kontrollausschuß und vom Ständigen Beirat herrührt — das Anliegen:
a) eine stärkere Vertretung des Fonds, und zwar
b) nicht nur über seine Bürokratie, sondern auch über seine anderen Gremien.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Hälfte der Mitglieder des Kontrollausschusses hier vom Plenum gewählt wird, und Sie wissen, daß die Mitglieder des Ständigen Beirats außer den Vertretern der Geschädigtenorganisationen von den Landesparlamenten gewählt werden. Wir haben also schon eine sehr gute Streuung.
Dies glaubte ich ausführen zu müssen. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn dieser Antrag, den Fonds durch seine drei Stellen zu beteiligen, angenommen wird, dann auf den Antrag, den die CDU- Fraktion gestellt hat, verzichten können.