Rede von
Horst
Haasler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Bedenken, die der Herr Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hier vorgetragen hat. Wenn die Stellung der Nichtbehördenvertreter im Rahmen des Verwaltungsrates gestärkt werden soll, dann könnte man dies viel zweckmäßiger dadurch erreichen, daß man den Geschädigtenorganisationen mehr Plätze einräumt, als im Entwurf des Ausschusses vorgesehen ist. Die sachlichen Aufgaben der Bank brauchen wir nicht dadurch zu politisieren, daß wir die Parteien des Bundestages einschalten und auf politischer Basis die Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates vornehmen, die dann irgendwie von den sie ernennenden Parteien abhängig sind und eventuell bereit wären, deren Wünsche zu vertreten.
Es handelt sich hier — ich sage das noch einmal — um ein absolut unpolitisches Anliegen, für das die Geschädigtenverbände geeigneter sind als die politischen Parteien.
— Meine Damen und Herren, ich verstehe durchaus, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses, soweit sie der stärksten Partei angehören, eine andere Ansicht vertreten, vielleicht aus der momentanen Zusammensetzung des Hauses heraus.
Damit tun sie aber dem Institut, das wahrscheinlich weit länger leben wird als dieses Parlament, keinen Gefallen.
Herr Kollege Kuntscher, Sie haben vorhin gesagt, man sollte Ihrem Antrag auf Zuwahl von 7 weiteren Mitgliedern zustimmen, um damit sicherzustellen, daß Geschädigte oder Vertriebene in größerem Maße in den Verwaltungsrat kommen. Ich muß Ihnen aber leider entgegenhalten, daß der von Ihnen eingereichte Text keineswegs zu dieser Lösung zwingt. Sie haben auf Grund des Textes die Möglichkeit, jede Person hineinzuwählen.
— Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege
Kuntscher, daß Sie sich auch innerhalb Ihres
Freundeskreises mit den Anliegen der Vertriebenen immer haben durchsetzen können.
Wir haben jedenfalls keinerlei Gewähr dafür, daß die nach Ihrem Vorschlag zu kooptierenden Herren dem entsprechen, was Sie heute als für die Zukunft bevorstehend prophezeien.