Rede von
Ernst
Kuntscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte möchte ich nur das eine sagen, daß wir in unserem Antrag, wonach sieben weitere Mitglieder vom Bundestag in den Verwaltungsrat gewählt werden sollen, absolut nicht daran denken, daß das nur Bundestagsabgeordnete sein müssen, und daß somit auch Vertretern karitativer Verbände über Nominierung durch die Fraktionen des Bundestages die Möglichkeit gegeben ist, in den Verwaltungsrat zu kommen.
Im besonderen möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, daß das Betriebskapital der Lastenausgleichsbank im wesentlichen aus dem Sondervermögen des Lastenausgleichs stammt. Aus diesem Grunde legen wir Wert darauf, auch an der Stelle, wo diese Mittel verteilt werden und in die Wirtschaft fließen, als gesetzgebende Körperschaft ein klein wenig Kontrolle zu haben, und wir erachten es andererseits auch für wichtig, daß das Verhältnis im Verwaltungsrat zwischen Behördenvertretern und Vertretern der Legislative ein gesünderes wird, als der Ausschußantrag es jetzt festlegt.
Der Herr Bundesminister hat unter anderem betont, daß der Ausschuß für Geld und Kredit die dem Hohen Hause vorliegende Fassung einstimmig
gebilligt habe. Ich möchte dem entgegenhalten, daß der ebenso einstimmige Beschluß des Lastenausgleichsausschusses vorlag, der das erreichen wollte, was wir in unserm Antrag fordern. Es steht also einstimmiger Beschluß gegen einstimmigen Beschluß. Daß diese einstimmigen Beschlüsse vielleicht von verschiedenen Gesichtspunkten aus zustande gekommen sein können, gebe ich zu. Die Beschlüsse wiegen aber, weil sie einstimmig sind, einander auf. Im besonderen verwundert es mich jedoch ein wenig, Herr Minister — das muß ich Ihnen sagen —, daß Sie als Minister der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten hier nicht mit uns gehen, die wir den Einfluß der Geschädigten stärken wollen.