Rede von
Dr.
Theodor
Oberländer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem ersten Antrag des GB/BHE möchte ich in Verteidigung der Ausschußvorlage sagen, daß es mir
*) Siehe Anlage 3.
allerdings notwendig erscheint, den Herrn Bundesminister des Innern im Verwaltungsrat zu belassen, und zwar erstens deshalb, weil er dort eine Art Sozialminister ist, und zum zweiten, weil auch die Anliegen der heimatlosen Ausländer, die hier besonders berücksichtigt werden müssen, nicht einfach vergessen werden können. Ich habe die Bitte, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen.
Zum Antrag der CDU/CSU muß ich nun allerdings sagen, daß das Beispiel, das der Kollege Kuntscher eben gebracht hat, mir nicht ganz einzuschlagen scheint. Ich glaube, daß die Bundesbahn etwas anderes ist als ein Kreditinstitut. Es ist nach meiner Ansicht ein Novum, daß man jetzt sieben Bundestagsabgeordnete in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank delegiert. Es ist mit Recht soeben gesagt worden, daß hier zweifellos eine Art Verwischung zwischen Exekutive und Legislative stattfindet und daß man hier durchaus rechtspolitische Bedenken haben kann, die im übrigen schon lange erhoben worden sind und die auch Herr Kollege Kuntscher mit Recht erwähnt hat. Es geht im übrigen auch darum, daß wir damit alle Plätze völlig verbauen. Wenn also jetzt karitative Verbände irgendeinen Wunsch hegen, so können wir diesen überhaupt nicht mehr erfüllen. Es handelt sich ja in gewisser Beziehung um eine bundeseigene Bank. Wenn nun gesagt wird, es sei ein falsches Verhältnis zwischen Behördenvertretern und Geschädigtenvertretern, so muß ich sagen, daß ich allerdings auch die Vertreter verschiedener Ministerien hier durchaus im Interesse der Geschädigten auftreten sehe. Man kann also die Frage etwas anders stellen, nämlich daß es sich auf der einen Seite um die Vertreter der öffentlichen Hand und auf der anderen Seite um die Vertreter der Organisationen handelt.
Ich glaube also, zumal der Ausschuß diese Vorlage einstimmig, auch mit den gesamten Stimmen der CDU, angenommen hat, berechtigt zu sein, hier die Auschußfassung zu verteidigen. Deshalb möchte ich bitten, den Antrag der CDU/CSU nicht zu unterstützen und die Fassung so, wie sie der Ausschuß vorgelegt hat, anzunehmen.