Rede von
Hanns
Schloß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich mich zu den vorliegenden Anträgen kurz äußern. Es liegt hier ein Konflikt zwischen öffentlichem Interesse und dem begreiflichen privaten Eigentumsinteresse vor. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß hier nur mit behutsamer Hand eingegriffen werden darf. Die Verlockung ist sehr groß, in allen Fällen, die Besatzungsübergriffe bzw. Besatzungsmaßnahmen betreffen, große Debatten zu entfesseln und Ressentiments aufzuwühlen, deren wir später nur sehr schwer Herr werden können.
Wir möchten daher zu den beiden vorliegenden Anträgen, ohne irgendwie materiell in die Debatte eingreifen zu wollen — dafür ist das uns vorliegende Material nicht ausreichend genug —, grundsätzlich bemerken, daß wir die in dem Antrag der DP enthaltene Initiative begrüßen und voll und ganz unterstützen. Wir können uns auch ohne weiteres bereit finden, die zweite Ziffer des Antrages der SPD anzunehmen, wodurch unsere Behörden angeregt werden sollen, bei künftigen Beschlagnahmen bebaute Grundstücke auszunehmen. Wir können uns jedoch nicht bereit finden, die erste Ziffer des Antrages der SPD zu unterstützen. Die Darlegungen des Herrn Finanzministers haben doch überzeugend dargetan, daß wirtschaftliche Überlegungen sehr wohl geeignet sein können, Interessen privater Art zurückzudrängen.
Grundsätzlich darf ich noch sagen, daß ich mit der Beweisführung des Herrn Kollegen W e h r nicht restlos übereinstimmen kann. Er versucht doch, den Sachverhalt in mancher Beziehung zu vereinfachen, so beispielsweise, wenn er davon spricht, daß 664 Neubauwohnungen, durch welche 664 Altbesatzungsverdrängte wieder in den Genuß ihrer früheren Wohnräume kommen, keine Lösung darstellen, wenn man dafür wieder neue Besatzungsverdrängte schafft. Es ist doch ein sehr beachtenswerter Umstand, daß 664 Altbesatzungsverdrängte wieder in ihre Wohnungen kommen, während nur 30 bis 50 Neubesatzungsverdrängte geschaffen werden. Eine Vereinfachung ist hier nicht angebracht. Im übrigen entspricht das einer Theorie, die die Besatzungsgeschädigten uns gegenüber wiederholt vertreten haben. Sie haben nämlich verlangt, daß die Besatzungslasten auch einmal auf and ere Bevölkerungskreise übertragen werden. Wir sind der Meinung, daß Gespräche mit den amerikanischen Besatzungsbehörden und mit den deutschen Instanzen, die an der Entscheidung bei der Wahl des Grund und Bodens beteiligt sind, sehr wohl geeignet sind, die Härten, die dort entstehen können, noch zu beseitigen. Wir hoffen und wünschen, daß der Herr Finanzminister im Geiste einer echten Konzilianz bereit ist, die neuen Betroffenen zu entschädigen, und alles tut, um weitere Schwierigkeiten in Bremerhaven zu beseitigen.