Rede von
Philipp
Wehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht erwartet, daß die mündliche Antwort des Herrn Bundesfinanzministers anders ausfällt als die, die uns in der Drucksache 579 gegeben worden ist. Aber die Tatsache, daß es not-
wendig geworden ist, noch kurz vor den Ferien das Hohe Haus mit der Frage der Requisitionen in Bremerhaven zu beschäftigen, zeigt die große Bedeutung dieser Sache. Wir können uns mit der Antwort, die wir soeben nochmals aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers erhalten haben, nicht ohne weiteres bescheiden.
Das Schreiben des Herrn Hohen Kommissars Professor Dr. Conant, das er am 7. Juli an mich gerichtet hat, stellt einwandfrei fest, daß die Verantwortung für die Requisition von Privateigentum, auch von Wohnhäusern und Wohnungen, bei den deutschen Behörden liegt, aber nicht bloß bei den Landes-, sondern auch bei den Bundesbehörden. Wir haben in der Finanzverwaltung immerhin auch die Oberfinanzdirektionen. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich in bezug auf Bremen selbst darauf bezogen. Die Oberfinanzdirektion untersteht zwar dem Finanzsenator in Bremen; aber wir wissen ja, mit welchen Aufgaben die Oberfinanzdirektion betraut ist. Der Oberfinanzpräsident bezieht die Hälfte seines Gehalts vorn Bund. Die Zwielichtigkeit der Verwaltung spielt also schon eine gewisse Rolle.
— Ja, die Zwiegesichtigkeit; Sie haben recht, Herr Krammig. Diese Verwaltung hat, möchte ich sagen, ein Janusgesicht. Diese Zwiegesichtigkeit der Verwaltung hat es deutschen Behörden leider ermöglicht, sich, um es kurz und bündig auszudrücken, des Besatzungsstatuts zu bedienen, um ihren Willen durchzusetzen, um fiskalischen Gesichtspunkten — der Herr Finanzminister bestätigt es ja — Geltung zu verschaffen. Wer sich aber die vier Seiten lange Druckschrift mit den Augen des Fachmanns und dem Wissen desjenigen, der dort seit Jahrzehnten zu Hause ist und selbst gebaut hat, ansieht, der muß feststellen, daß man darin versucht hat, etwas zu beweisen, was gar nicht zu beweisen ist.
Ich möchte heute an den Herrn Bundesfinanzminister noch einmal eine präzise Frage stellen. Ich habe ihm bereits einen Brief geschrieben, der unbeantwortet geblieben ist.
Ich frage ihn präzise, ob er denn nicht festgestellt hat, welche Differenz besteht bei einem Vergleich zwischen dem Gelände am Grauen Wall mit 400 000 qm, für das die Aufschließungskosten berechnet worden sind, und dem jetzt erforderlichen Gelände in der Größenordnung von 210 000 qm, also in etwa halber Größe. Ich will damit nicht sagen, daß dadurch die Aufschließungskosten einfach halbiert werden. Sie waren aber um mindestens 30 % geringer anzusetzen, als es hier geschehen ist.
Ich habe mir gestern abend noch einmal die Kalkulation — wenn man es überhaupt so bezeichnen kann — vor Augen genommen, die so als „Daumenpeilung" für die Aufschließung des Geländes zur Beurteilung vorgelegt worden ist. Sie ist von einem Beamten aufgestellt, der heute bereits vom Dienst suspendiert worden ist, einem Kommunalbeamten, der, zwar nicht aus diesem Grunde, aber immerhin wohl heute nicht mehr zu der Frage vernommen werden kann. Man muß feststellen, daß hier Kosten eingesetzt worden sind, die jeder vernünftigen Kalkulation widersprechen, und ich frage: Wo bleibt hier die Beachtung der Sorgfaltspflicht durch die Bundesbehörden bei der Nachprüfung dieser Kosten? Aber kann man denn einfach behaupten, wie es eben der Herr Bundesfinanzminister wieder tat: „Die 15 Millionen Aufschließungskosten am Grauen Wall hindern mich daran, dieses Gelände in Anspruch zu nehmen"? Immerhin kostet doch — und der Herr Kollege Schneider hat es ja hier bereits angedeutet — auch das Gelände am „Blink" und am „Engemoor", wie die Flurbezeichnungen sind, etwas. Einmal die Kosten des Erwerbs. Am Grauen Wall sollte das Gelände evtl. für 30 Pf pro Quadratmeter bzw. kostenlos von der Stadtverwaltung gestellt werden. In dem aufgeschlossenen Stadtteil, wo die Bebauungspläne bereits seit Jahrzehnten klarliegen, beträgt der Bodenpreis 5 DM je Quadratmeter. Hier wäre doch eine Relation zu ziehen. Des weiteren will der Herr Bundesfinanzminister die Gebäude erwerben. Er muß sie doch kaufen. Er will sie zum Teil dem Erdboden gleichmachen, er muß sie also abbrechen. Er muß also letzten Endes — er hat es ja zugesichert — jahrzehntealten Baumbestand abtreiben. Man muß sich einmal die Photos und überhaupt das Gebiet selbst einmal ansehen. Es wird da so lapidar, so lax von „Kleingartengelände", von „Behelfsheimen" gesprochen. Ich kenne manches amerikanische Wohnhaus, das sich mit diesen „Behelfsheimen" nicht messen kann. Das sind zwar aus der Zeit und aus den Nöten des Krieges entstandene Bauten, aber Bauten von tadelloser Beschaffenheit. Das wird hier nun immer bagatellisiert. Man weist doch immer darauf hin, daß wir endlich die Altbesatzungsverdrängten wieder in Wohnungen hineinbringen wollen. Ist es denn damit getan, daß ich neue Verdrängte schaffe, um die alten hineinzubringen? Ist das nicht die Wirtschaft von einer Hosentasche in die andere? In dieser Form kann man doch keine Probleme lösen!
Zudem möchte ich den Herrn Bundesfinanzminister darauf hinweisen, daß er nicht ein einziges Schriftstück in Besitz hat, in dem ihm unabdinglich zugesichert wird, daß die 664 noch nicht geräumten Wohnungen auf alle Fälle frei gemacht werden. Auch Mr. Conant hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt und hat nur davon geschrieben, daß dadurch die Möglichkeit gegeben wäre, diese Wohnungen zu räumen. Nun, immerhin wurde ein gewisser Druck ausgeübt. Es wurde uns klargemacht: Wir werden, wenn ihr da nicht mal schnell macht, noch 200 Wohnungen bei euch vorweg beschlagnahmen, um unsere Familien unterzubringen. Ich möchte mich in die staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Überlegungen, die Herr Kollege Schneider hier angestellt hat, nicht vertiefen. Aber es ist doch sonderbar, daß dieselbe Besatzungsmacht, die in dem Besatzungsstatut unter Ziffer 6 feierlich feststellt, daß es ihre vornehmste Pflicht ist, daß die Grundrechte der Staatsbürger in dem besetzten Land gewahrt werden,
nicht Möglichkeiten findet, sich, wenn deutsche Behörden nicht schalten, auch einmal dieses Statuts zu erinnern. So ist es doch Tatsache, daß am 23. April 1954, 13 Uhr 30, eine Besprechung zwischen dem Colonel Burbach der amerikanischen Besatzungsmacht und zwei seiner Herren, dem Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven und den Vertretern der Bundesvermögensverwaltung und der Oberfinanzdirektion stattgefunden hat. Bei dieser Besprechung haben sich die Amerikaner wahrscheinlich daran erinnert, daß sie Pflichten übernommen haben. Sie haben nämlich die deutschen Vertreter darauf aufmerksam gemacht: Wenn
ihr uns das bewohnte Gebiet anbietet, dann ruft ihr erhebliche Schwierigkeiten hervor, und wir wollen diese Schwierigkeiten nicht haben, weil wir darin etwas sehen, was unsere Politik in Deutschland gefährdet. — Die deutschen Vertreter haben mit einer Leichtfertigkeit sondersgleichen den Amerikanern bedeutet: „Das lassen Sie nur unsere Sorge sein!"
Ein Beamter, der letzten Endes für uns den Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, sollte sich auch dessen entsinnen, was in diesem Grundgesetz steht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nicht so unrecht, wenn er in seinem Telegramm darauf hinweist, daß die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht durch die Amerikaner, sondern vor allen Dingen durch das voraufgehende Handeln deutscher Behörden gefährdet ist.
Hiergegen wenden wir uns. Wir unterstützen daher den Antrag der Deutschen Partei. Wir wollen ihn aber ergänzen; wir wollen ihn erweitern, und zwar durch den positiven Hinweis, das von der Stadt Bremerhaven angebotene Gelände zu benutzen. Niemand hat etwas dagegen, wenn auf Gelände gebaut wird, das sich in fiskalischer Hand befindet, das käuflich zu erwerben ist und das freiwillig verkauft wird. Aber alles wendet sich dagegen, daß man den Leuten im Sinne einer gewissen Bauernfängerei weismachen will, daß diese Handlungen Rechtens sind. Ich sage „Bauernfängerei", und zwar aus folgendem Grund: Aus der Drucksache 494 des Herrn Bundesfinanzministers — eine Antwort auf Fragen, die von Abgeordneten dieses Hauses gestellt worden sind — geht klipp Lind klar und deutlich hervor, daß der Herr Bundesfinanzminister in dieser Form Stellung genommen hat: Requisitionen sind nicht mit Enteignungsmaßnahmen gleichzusetzen. Nun, das bedeutet, daß diejenigen, die unter die Requisition fallen, immerhin ein Restitutionsrecht haben. Wie will man denn nun restituieren, wenn man die Spitzhacke genommen und die Gebäude abgerissen hat? Es werden also Schwierigkeiten entstehen.
Niemand kann nämlich die Eigentümer zwingen, zu verkaufen. Das brauchen sie nicht. Sie können sich mit einer Nutzungsentschädigung zufriedengeben.
Aber nun mögen mir einmal die deutschen Juristen erklären, wie ein solches Vorgehen mit dem deutschen Bau- und Bodenrecht und mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu vereinbaren ist! Wie wollen Sie mit all den Schwierigkeiten fertigwerden, die jetzt entstehen, wenn Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet werden oder wenn die Eigentümer eines Tages sagen, daß sie ihr Haus zurückhaben wollen? Wird dieses Haus dann wieder aufgebaut und das andere abgerissen? Ich will das nur einmal andeuten.
Dann hat man gesagt: Es ist besser, ihr verkauft, dann bekommt ihr nämlich mehr, als wenn ihr eine Nutzungsentschädigung erhaltet. So hat man das früher auf dem Lande gemacht. Aber die Leute dort haben sich das überlegt und haben gesagt: Haben wir das verkauft, dann sind wir alle Rechte los. Wir wollen aber auf unsere Rechte nicht verzichten.
Wir haben in unserem Antrag verlangt, das Gelände zu nehmen, das die Stadt zur Verfügung stellt. In diesem Punkt möchte ich auch noch etwas klarstellen. Ich muß das vom technischen Standpunkt aus und mit Hilfe meiner Sachkenntnis tun.
Ich kenne die Verhältnisse an Ort und Stelle. In der Drucksache 579 wird dieses Gelände als ungeeignet — soeben haben wir es aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers noch einmal vernommen — dargestellt. Nun haben wir immerhin in diesem Hohen Hause eine Anzahl von Kollegen, die Erfahrungen mit dem Boden haben. Ich möchte noch einmal die Frage aufwerfen: Glaubt denn jemand, daß man auf Sumpf Kartoffeln und Getreide anbauen oder gar Baumschulen anlegen kann? Gewiß sind saure Wiesen darunter; das kennen wir. Aber die Behauptung, daß eine Moorschicht von 20 Metern vorhanden sei, müßte erst einmal von einem Geologen bewiesen und daraufhin geprüft werden, ob seit der Eiszeit überhaupt genügend Zeit für die Entstehung einer solchen Schicht verflossen ist. Es gibt bei uns keine Moorschichten, sondern Kleiboden. Wer jemals an der Küste zu Hause war, müßte wissen, daß er, wenn er baut, auch rammen muß. Das weiß auch der Herr Bundesfinanzminister, es sei denn, er ist von seinen Bauräten nicht richtig informiert worden. Denn das erste amerikanische Bauprojekt, das in den Jahren 1950/51 in Bremerhaven ausgeführt wurde — ich habe selbst daran mitgearbeitet —, ist auch auf Pfählen errichtet worden. Und wenn in der Darstellung des Bundesfinanzministers diesem Hause gegenüber — das geht jeden Abgeordneten an — wieder behauptet wird, daß bei einer Pfahlgründung die Standsicherheit bezweifelt werden müsse, dann möchte ich darauf hinweisen, daß ganz in der Nähe dieses angebotenen Bauplatzes die Kasernen stehen, die die amerikanische Besatzungsmacht seit der Besetzung benutzt und weiter ausgebaut hat. Auch sie sind auf Pfählen errichtet, und zwar mehrstöckig, und sie sind sogar erweitert worden. Nun, sie sind zwar unter dem Kommando eines Hitler gebaut worden. Aber will sich denn die Oberfinanzdirektion, will sich das Finanzministerium mit seiner Sonderbauleitung der Blamage aussetzen, die Leistung nicht fertigzubekommen, die jenes verhaßte Regime zustande gebracht hat?
Es wird weiter gesagt, das wäre zu kostspielig. Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie sich die Großbaustellen in Bremerhaven an, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus betrieben werden! Da gibt es nicht ein einziges Gebäude, das nicht auf Pfählen errichtet werden muß, und wir haben durchaus tragbare Mieten — Herr Kollege Schneider, Sie werden mir das bestätigen — für jene Wohnungen, die Normalwohnungen mit allem Komfort sind. Wenn es uns möglich ist, mit 17- bis 18 000 DM eine Zweieinhalbzimmerwohnung auf einem Baugrund im Stadtzentrum, wo der Quadratmeter 40 DM kostet, mit Pfahlgründungen zu errichten, dann weiß ich nicht, was Sie für Fachkräfte haben.
Ich bin ferner darüber gefallen, daß man hier aufgezählt hat, das koste 3 Millionen DM für Rammarbeiten zusätzlich. Ich habe nicht umsonst Jahrzehnte im Hoch- und Tiefbau gearbeitet und kann mir die Dinge nachkalkulieren. Ich möchte Sie fragen: wer wird den bautechnischen Unsinn verantworten, in einem quadratischen Abstand von etwa 1,30 bis 1,50 m von Pfahlmitte zu Pfahlmitte Pfähle in den Boden zu treiben? Zur Frage der Standsicherheit: der soziale Wohnungsbau errichtet in Bremerhaven ein 14stöckiges Hochhaus auf diesem Kleiboden auf Pfählen, und man wird keine Angst haben, daß dieses Hochhaus zusammenstürzen wird; es läßt sich immerhin noch statisch ermitteln. Man soll also
sehr vorsichtig sein mit solchen Behauptungen. Es war ja opportun, so zu operieren, aber ich betrachte es als ganz unerhört, in einer so laxen Art, wie es diese Drucksache zeigt, das Parlament zu unterrichten und der Meinung zu sein, man könne das Parlament wie einen Laien abfertigen.
Aber die ganze Angelegenheit hat ja noch einen politischen Hintergrund. Sie haben ihn nur gestreift, Herr Kollege Schneider. Der politische Hintergrund wiegt ja viel schwerer. Was die amerikanische Politik bisher in Deutschland vermeiden wollte und worauf auch die Politik der Bundesregierung gerichtet war, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß der Kommunismus nicht mehr anwachsen kann, wird damit gefördert. Wir wissen ganz genau, daß in der Ostzone genau solche Beschlagnahmeaktionen — wie es im letzten Fall in Erfurt, glaube ich, geschehen ist — durchgeführt werden. Das schert die Leute aber überhaupt nicht. Sie schicken sogar aus der Ostzone Menschen hierher, die protestieren und die Polizei in Bewegung setzen. Frauen und Kinder der jetzt bereits dort wohnenden amerikanischen Besatzungsangehörigen haben mir gesagt, sie schämten sich, dort einmal wohnen zu sollen, wo deutsche Familien verdrängt worden sind. Letzten Endes ist es ja nicht lediglich eine Frage des Taktes, sondern es ist auch eine Frage des Rechtsgefühls, das auch die Behörden haben sollten und das man nicht immer bloß vom Parlament verlangen sollte. Dieses Rechtsgefühl sollte auch einer Behörde, die sich sehr leicht in die Anonymität verkriechen kann, klarmachen, daß sie nicht nur die Bürger zu kommandieren hat, sondern daß sie Auftragnehmer der Bürger ist.
Ich muß es als total verfehlt ansehen, daß man jetzt diese alte Drucksache wieder herholt und damit den Antrag der DP und unseren Änderungsantrag dazu, meint erledigen zu können. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren. Sie haben hier eine schwierige Entscheidung zu fällen. Aber die Entscheidung kann nur zugunsten derjenigen gefällt werden, die das Vertrauen in die demokratische Grundordnung unseres Staatswesens gesetzt haben und erwarten, daß diejenigen, die diesen Staat führen, den Bürgern auch auf einem Weg vorangehen, der sie mit Achtung erfüllt. An Ihnen wird es liegen, diese Anträge zu unterstützen, die sich meiner Meinung nach ergänzen. Wir wollen nicht, daß man den Amerikanern sagt: Ihr könnt nicht bauen! Die Aussprachen, die wir persönlich mit den Vertretern der Besatzungsmacht hatten, sind immer wieder in diesem Sinne gepflogen worden. Aber sie darauf aufmerksam zu machen, daß sie mit ihrem Einwand den deutschen Behörden gegenüber recht hatten und daß es nun der schwierige Weg der Bundesregierung sein wird, einen Weg zurückzugehen, den man allzu leichtsinnig eingeschlagen hat, das können wir der Regierung nicht abnehmen.
Wir haben unseren Änderungsantrag in zwei Teile aufgegliedert. Wenn wir in dem zweiten Absatz unseres Antrags Umdruck 144 die Bundesregierung ersuchen, dahin zu wirken, „daß bei allen Bauvorhaben der Besatzungsmächte die Requisition von bebauten Grundstücken nach Möglichkeit vermieden wird", so soll damit betont werden, daß es sich nicht um ein lokales Problem Bremerhavens handelt, sondern um ein Problem der gesamten Praxis der Besatzungspolitik in der Bundesrepublik. Ich möchte Sie bitten, nicht nur aus Gefühlsmomenten heraus, sondern auch aus dem Moment der Rechtlichkeit heraus, unsere Anträge zu unterstützen und damit die Bundesregierung aufzufordern, sofort in Verhandlungen einzutreten, damit die Dinge abgewendet werden.
Auch an die Adresse der Besatzungsmacht möchte ich noch ein paar Worte richten. Es ist eigenartig, daß man das Sicherheitsbedürfnis so weit ausdehnen kann. Vielleicht ist es ein Novum in der Geschichte des Militarismus, daß für diese Sicherheit Frauen und Kinder der Besatzungstruppen notwendig sind. Damit begründet man es nämlich praktisch: die Sicherheit der Truppen sei nur gegeben, wenn sie Frauen und Kinder bei sich haben. Ich wünschte, daß wir diese humane Denkweise auch in Zukunft beibehalten könnten, daß wir Soldaten, die mit Frauen und Kindern gemeinsam leben, dann als Menschen begrüßen könnten, die tatsächlich zu friedlichem Denken beitragen.
Zu diesem Novum kommt weiter hinzu: Man kann seinem Herrgott wohl schlecht in einer Kirche dienen, die man auf einem Grund und Boden errichtet hat, der Menschen weggenommen ist, die von einem durchaus religiösen Gefühl, von einem Gefühl für Recht und Sittlichkeit getragen sind. Ich glaube, man sollte bei der Besatzungsmacht ruhig auch diese Seite der Auswirkung ansprechen, damit die Regierung eine Möglichkeit hat, hier für eine Änderung einzutreten. Der Hinweis auf die Landesregierung ist unzutreffend. Es besteht nur die eine Möglichkeit, daß sich der Herr Bundesfinanzminister mit seinen Dienststellen als durchführendes Organ dafür einsetzt, daß hier Recht und Gerechtigkeit werden.