Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß dieses Hauses hat am vergangenen Freitag seine Beratungen über die Drucksachen 318 und 319 — Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen und Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen — beendet. Anschließend hat eine Redaktionskommission die letzten Korrekturen an der Vorlage vorgenommen. Es war und ist der dringende Wunsch meiner Fraktion, daß diese Gesetzesvorlage noch vor den Parlamentsferien verabschiedet wird, weil in der Vorlage vorgesehen ist, daß die Zahlung der Kinderbeihilfen mit dem Monat Januar 1955 beginnen soll. Der Ältestenrat hat dem Ersuchen der CDU/CSU-Fraktion, die Angelegenheit auf die heutige bzw. die morgige Tagesordnung zu setzen, nicht entsprochen. Wegen der Schwierigkeit der Materie konnte die Drucksache nicht rechtzeitig, entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung, vorgelegt werden. Wenn eine Verschiebung der Beratungen bis nach den Parlamentsferien erfolgt, ist es wegen der technischen Notwendigkeiten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes zu erfüllen sind, unmöglich, die Zah-
lung der Kinderbeihilfen am 1. Januar 1955 eintreten zu lassen. Nach unserer Auffassung wird eine Verzögerung von mindestens einem Vierteljahr, wenn nicht von noch längerer Dauer, eintreten müssen.
Meine Fraktion beantragt deshalb, das Hohe Haus möge beschließen, in diesem Falle von der Anwendung der Vorschrift der Geschäftsordnung, wonach frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen in die Beratungen eingetreten werden kann, abzusehen. Zweitens beantragen wir, wenn diesem Ersuchen stattgegeben wird, diesen Punkt noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen, damit die Gewähr gegeben ist, die Vorlage noch vor den Ferien zu verabschieden.